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# taz.de -- Die Vorwürfe des Strafgerichtshofs: Kriegsverbrechen von Bembas So…
> Die Verhaftung des kongolesischen Oppositionsführers Bemba gründet auf
> Inkaufnahme von Kriegsverbrechen seiner Soldaten in Kongos Nachbarland,
> der Zentralafrikanischen Republik.
Bild: Der Haftbefehl gegen den Bembas Anhänger protstieren, gründet sich auf …
BERLIN taz Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
gegen Jean-Pierre Bemba gründet sich auf mögliche Kriegsverbrechen in der
Zentralafrikanischen Republik. Dort griff Bembas einstige Rebellenarmee MLC
(Kongolesische Befreiungsarmee) 2002 und 2003 auf Bitten des gewählten
Präsidenten Ange-Félix Patassé ein, um eine Rebellion des Armeechefs
Francois Bozizé niederzuschlagen. Die MLC beherrschte damals das nördliche
Drittel der Demokratischen Republik Kongo, an das die Zentralafrikanische
Republik grenzt, und wickelte viele ihrer Geschäfte über die
zentralafrikanische Hauptstadt Bangui ab, die direkt am Grenzfluss Ubangi
liegt.
Rund 1.000 MLC-Soldaten, dazu Libyens Luftwaffe und Kämpfer des
tschadischen Rebellenführers Abdoulaye Miskine verhinderten Ende Oktober
2002, dass Bozizé Bangui eroberte. Die MLC-Soldaten aus Kongos Regenwald
nutzten ihren Aufenthalt in der Großstadt, um hemmungslos zu plündern. Die
französische Menschenrechtsorganisation FIDH (Fédération Internationale des
Droits de lHomme) sammelte in einem 2003 veröffentlichten Bericht dazu
zahlreiche Zeugenaussagen über Vergewaltigungen, Verwüstungen von
Wohnhäusern und Raub an Straßensperren. In den Folgemonaten wuchs das
MLC-Kontingent in der Zentralafrikanischen Republik auf 3.000 Mann an und
kämpfte an vorderster Front gegen Bozizé.
Bembas Einsatz nützte nichts. Im März 2003 wurde Patassé gestürzt. Bozizé
ergriff die Macht, bejubelt von Tschad und Frankreich, und regiert die
Zentralafrikanische Republik bis heute.
Der FIDH-Bericht diente der neuen Regierung Ende 2004 als Grundlage dafür,
gegen Patassé, Bemba und Miskine Klage beim IStGH in Den Haag einzureichen.
Für den Gerichtshof war dieser Fall, wie Chefankläger Luis Moreno-Ocampo
Ende 2006 ausführte, besonders schwierig, weil einerseits in der
Zentralafrikanischen Republik mittlerweile Friedensprozesse eingeleitet
waren, andererseits Kämpfe andauerten. Menschenrechtler haben Bozizés Garde
dabei schwerste Übergriffe vorgeworfen.
Ohne diese Probleme zu klären, verkündete der Gerichtshof am 22. Mai die
Zulassung der Klage in Sachen Zentralafrikanische Republik. Am 23. Mai
erließ er Haftbefehl gegen Bemba. Bemba sei als Führer der MLC für "alle
politischen und militärischen Beschlüsse" seiner Bewegung verantwortlich;
die Entsendung von Soldaten nach Bangui hätten Bemba und Patassé gemeinsam
beschlossen, und es gebe Anlass zur Annahme, "dass Jean-Pierre Bemba
wusste, dass dieser Plan im normalen Verlauf der Ereignisse zum Ausführen
von Verbrechen führen würde, und dass er dieses Risiko in Kauf nahm." Daher
sei er persönlich für Vergewaltigungen, Folter, Misshandlung und Plünderung
verantwortlich zu machen.
Am 24. Mai wurde Bemba in Brüssel festgenommen. "Diese Festnahme war eine
komplexe und gut vorbereitete Operation", sagte Moreno-Ocampo. "Wir sind
allen beteiligten Ländern dankbar, einschließlich Belgien." Offenbar wurde
Bembas Verhaftung geplant, bevor Haftbefehl gegen ihn vorlag oder überhaupt
die Klage gegen ihn zugelassen war. DOMINIC JOHNSON
28 May 2008
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Internationaler Strafgerichtshof
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