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# taz.de -- Nach Belgiens Bemba-Verhaftung: "Neokolonialisten" gegen "Bereicher…
> Das Klima zwischen Kongo und Belgien ist schlecht. Die Verhaftung des
> kongolesischen Oppositionsführer Bemba könnte zur Entspannung beitragen.
Bild: Kongolesen protestieren gegen Belgien.
BRÜSSEL taz Belgiens Regierung will ihre angespannten Beziehungen zur
Demokratischen Republik Kongo wieder verbessern. Premierminister Yves
Leterme sagte am gestrigen Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Brüssel,
er hoffe auf eine "Normalisierung so schnell wie möglich". Er habe bereits
mit seinem kongolesischen Amtskollegen Antoine Gizenga telefoniert.
Am Wochenende hatte Belgiens Außenminister Karel De Gucht gesagt, Belgien
habe ein "moralisches Recht" zur Stellungnahme zu den inneren
Angelegenheiten des Kongo, weil es dem Kongo jährlich 200 Millionen Euro
Entwicklungshilfe zahle. Kongos Regierung rief daraufhin am Samstag ihren
Botschafter aus Brüssel zurück und schloss das kongolesische Konsulat in
der Diamantenhandelsstadt Antwerpen. Am Montag verfügte sie die Schließung
der belgischen Konsulate in den kongolesischen Städten Bukavu und
Lubumbashi.
Ob die zwischenzeitliche Verhaftung des exilierten kongolesischen
Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba in Belgien zur Entspannung beiträgt,
ist unklar. Bemba war am Samstagabend im Haus seiner Ehefrau im Brüsseler
Edelvorort Rhode-Seint-Génèse festgenommen worden, aufgrund eines
Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Freitag
gegen ihn wegen Kriegsverbrechen seiner Kämpfer in der Zentralafrikanischen
Republik 2002/03 ausgestellt hat. Noch diese Woche sollen die Haftrichter
entscheiden, ob er in Auslieferungshaft kommt, was dann wiederum mehrere
Monate dauern soll.
Mutmaßungen über einen Zusammenhang dieser Festnahme mit der
belgisch-kongolesischen Stimmungskrise sind jedoch reine Spekulation.
Quellen im Umfeld des Strafgerichtshofs berichten, Bemba hätte schon viel
früher verhaftet werden sollen, aber es habe während der Wahlen im Kongo
2006 diplomatischen Druck aus Europa gegeben, davon abzusehen, und erst als
die neugewählte Regierung des Kongo am 5. Februar 2007 ihre Ämter aufnahm
und Bemba seine diplomatische Immunität als Vizepräsident verlor, konnte
das Verfahren gegen ihn überhaupt eröffnet werden.
Ungeachtet dessen sind die Verstimmungen groß. Schon vor einem Monat hatte
De Gucht gesagt, gewisse Regierende des Kongo "zögern nicht, das
Wohlergehen der Bevölkerung ihrer eigenen Bereicherung zu opfern". Als er
nach seiner jüngsten Aussage des Neokolonialismus bezichtigt wurde,
verteidigte er sich: "Wenn das heißt, zu sagen, dass Kongos Führer sich
anstrengen müssen, dann bin ich ein überzeugter Neokolonialist".
Belgiens Regierung ist über diese Affäre gespalten. Der frankofone
Senatspräsident Armad De Decker hat dem Flamen De Gucht vorgehalten, nicht
die Position der Regierung zu vertreten. Der Präsident der ebenfalls an der
Regierung beteiligten wallonischen Sozialisten, Elio di Rupo, sagte, De
Gucht hätte keine öffentliche Kritik üben sollen. Auch De Guchts Vorgänger
als Außenminister und heutiger EU-Kommissar Louis Michel wandte sich am
Dienstag gegen die "populistische" Haltung seines Nachfolgers.
28 May 2008
## AUTOREN
François Misser
## TAGS
Internationaler Strafgerichtshof
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