# taz.de -- Nach Belgiens Bemba-Verhaftung: "Neokolonialisten" gegen "Bereicher… | |
> Das Klima zwischen Kongo und Belgien ist schlecht. Die Verhaftung des | |
> kongolesischen Oppositionsführer Bemba könnte zur Entspannung beitragen. | |
Bild: Kongolesen protestieren gegen Belgien. | |
BRÜSSEL taz Belgiens Regierung will ihre angespannten Beziehungen zur | |
Demokratischen Republik Kongo wieder verbessern. Premierminister Yves | |
Leterme sagte am gestrigen Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Brüssel, | |
er hoffe auf eine "Normalisierung so schnell wie möglich". Er habe bereits | |
mit seinem kongolesischen Amtskollegen Antoine Gizenga telefoniert. | |
Am Wochenende hatte Belgiens Außenminister Karel De Gucht gesagt, Belgien | |
habe ein "moralisches Recht" zur Stellungnahme zu den inneren | |
Angelegenheiten des Kongo, weil es dem Kongo jährlich 200 Millionen Euro | |
Entwicklungshilfe zahle. Kongos Regierung rief daraufhin am Samstag ihren | |
Botschafter aus Brüssel zurück und schloss das kongolesische Konsulat in | |
der Diamantenhandelsstadt Antwerpen. Am Montag verfügte sie die Schließung | |
der belgischen Konsulate in den kongolesischen Städten Bukavu und | |
Lubumbashi. | |
Ob die zwischenzeitliche Verhaftung des exilierten kongolesischen | |
Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba in Belgien zur Entspannung beiträgt, | |
ist unklar. Bemba war am Samstagabend im Haus seiner Ehefrau im Brüsseler | |
Edelvorort Rhode-Seint-Génèse festgenommen worden, aufgrund eines | |
Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Freitag | |
gegen ihn wegen Kriegsverbrechen seiner Kämpfer in der Zentralafrikanischen | |
Republik 2002/03 ausgestellt hat. Noch diese Woche sollen die Haftrichter | |
entscheiden, ob er in Auslieferungshaft kommt, was dann wiederum mehrere | |
Monate dauern soll. | |
Mutmaßungen über einen Zusammenhang dieser Festnahme mit der | |
belgisch-kongolesischen Stimmungskrise sind jedoch reine Spekulation. | |
Quellen im Umfeld des Strafgerichtshofs berichten, Bemba hätte schon viel | |
früher verhaftet werden sollen, aber es habe während der Wahlen im Kongo | |
2006 diplomatischen Druck aus Europa gegeben, davon abzusehen, und erst als | |
die neugewählte Regierung des Kongo am 5. Februar 2007 ihre Ämter aufnahm | |
und Bemba seine diplomatische Immunität als Vizepräsident verlor, konnte | |
das Verfahren gegen ihn überhaupt eröffnet werden. | |
Ungeachtet dessen sind die Verstimmungen groß. Schon vor einem Monat hatte | |
De Gucht gesagt, gewisse Regierende des Kongo "zögern nicht, das | |
Wohlergehen der Bevölkerung ihrer eigenen Bereicherung zu opfern". Als er | |
nach seiner jüngsten Aussage des Neokolonialismus bezichtigt wurde, | |
verteidigte er sich: "Wenn das heißt, zu sagen, dass Kongos Führer sich | |
anstrengen müssen, dann bin ich ein überzeugter Neokolonialist". | |
Belgiens Regierung ist über diese Affäre gespalten. Der frankofone | |
Senatspräsident Armad De Decker hat dem Flamen De Gucht vorgehalten, nicht | |
die Position der Regierung zu vertreten. Der Präsident der ebenfalls an der | |
Regierung beteiligten wallonischen Sozialisten, Elio di Rupo, sagte, De | |
Gucht hätte keine öffentliche Kritik üben sollen. Auch De Guchts Vorgänger | |
als Außenminister und heutiger EU-Kommissar Louis Michel wandte sich am | |
Dienstag gegen die "populistische" Haltung seines Nachfolgers. | |
28 May 2008 | |
## AUTOREN | |
François Misser | |
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