# taz.de -- Abstimmung im EU-Parlament: Kein Recht auf Abtreibung | |
> Eine Vorlage des Frauenausschusses zu Abtreibung und Sexualerziehung ist | |
> im Europaparlament gescheitert. Die katholische Kirche hatte dagegen | |
> protestiert. | |
Bild: In Sachen Sexualität doch eher konservativ: das Parlament in Straßburg. | |
STRASSBURG afp | Eine von katholischen Familienverbänden und | |
Abtreibungsgegnern heftig bekämpfte Entschließung zum Thema | |
Schwangerschaftsabbruch und Sexualerziehung ist im Europaparlament | |
gescheitert. Die konservative Mehrheit der EU-Volksvertretung lehnte am | |
Dienstag die Vorlage des Frauenausschusses ab, die unter anderem die | |
Forderung nach einem Recht auf Schwangerschaftsabbruch und nach | |
obligatorischem Sexualkundeunterricht enthielt. | |
Stattdessen verabschiedete das Straßburger Parlament mit knapper Mehrheit | |
einen Alternativtext, den unter anderen die deutschen Abgeordneten Doris | |
Pack (CDU), Christa Klaß (CDU) und Angelika Niebler (CSU) vorgelegt hatten. | |
Darin heißt es lediglich, für Fragen der sexuellen und reproduktiven | |
Gesundheit sowie der Sexualerziehung seien die EU-Staaten zuständig. | |
Mit der ursprünglichen Entschließung, die die portugiesische Sozialistin | |
Edite Estrela im Namen des Frauenausschusses erarbeitet hatte, sollten die | |
EU-Staaten aufgefordert werden, Frauen das Recht auf „sichere und legale | |
Schwangerschaftsunterbrechung“ zu gewähren. | |
Außerdem wurde ein obligatorischer Sexualkundeunterricht für Jungen und | |
Mädchen in der Schule gefordert. Dieser Unterricht müsse „nicht | |
diskriminierende Informationen“ enthalten und ein „positives Image“ von | |
Homosexuellen, Lesben oder Bisexuellen vermitteln, hieß es in der | |
Entschließung. | |
Der Bericht „Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven | |
Gesundheit“ enthielt lediglich Vorschläge, die für die 28 EU-Staaten | |
keinesfalls verbindlich waren. Dennoch machten Vertreter der katholischen | |
Kirche und konservativer Familienverbände seit Wochen gegen das Vorhaben | |
mobil. Noch am Montag empfahl die Deutsche Bischofskonferenz den | |
Europaabgeordneten die Ablehnung der Entschließung. In dem Text werde „ein | |
vermeintliches Recht auf Abtreibung propagiert, hinter dem alle anderen | |
Rechte zurückzutreten haben“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen | |
Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. | |
Estrela reagierte enttäuscht und verbittert auf das Scheitern ihrer | |
Resolution. „Obskurantismus und Heuchelei haben die Oberhand gewonnen“, | |
bedauerte die 64-jährige Portugiesin. Sie hoffe, dass sich bei der | |
kommenden Europawahl im Mai viele Wähler an diese „schändliche Abstimmung“ | |
erinnern werden. Dies sei ein „Tag der Trauer“ für die Frauen in der EU, | |
betonte die französische Sozialistin Sylvie Guillaume. | |
Der Präsident der Vereinigung katholischer Familien in Europa (FAFCE), | |
Antoine Renard, sprach hingegen von einem „Sieg für die europäischen | |
Bürger“. Ihre Stimme sei stärker gewesen, als die von „Lobby-Gruppen“, … | |
der internationalen Föderation der Familienplanungsstellen. | |
10 Dec 2013 | |
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