# taz.de -- Polizeifunktionär über Rote-Flora-Protest: „Abschaum“ statt D… | |
> Ein Polizeigewerkschafter hat Demonstranten beschimpft, die den Erhalt | |
> der „Roten Flora“ forderten. Selbst sein Chef kritisiert seine Wortwahl. | |
Bild: Demonstranten vor der Roten Flora. | |
BERLIN taz | Während in Hamburg die Scherben nach den Straßenschlachten | |
zwischen Autonomen und der Polizei noch zusammengefegt werden, ist eine | |
Debatte über die Deutung der Ereignisse entbrannt. [1][Das Netzwerk „Recht | |
auf Stadt“ prangert in einer Erklärung an], dass mit dem Stopp der | |
Demonstration durch die Polizei nach wenigen Metern das „Grundrecht auf | |
Versammlungsfreiheit suspendiert“ worden sei, und spricht von einer | |
„Putinisierung der Politik“, die „Kritiker der Senatspolitik mit | |
willkürlicher Polizeigewalt politisch demütigt“. | |
Dass es sich bei den Aktivisten vor dem Hamburger Kulturzentrum „Rote | |
Flora“ um Demonstranten mit Grundrechten handeln könnte, kam Björn | |
Werminghaus, dem Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) in | |
Hessen, dagegen wohl nicht in den Sinn. Über sein Twitterkonto schrieb er | |
am Sonntag, in Hamburg [2][„sind ja auch keine Demonstranten, sondern | |
gewalttätiger Abschaum“]. Der Beitrag war als Antwort an einen Nutzer | |
formuliert, der die „renommierten Medien“ dafür kritisierte, nur über die | |
Anzahl der verletzten Polizisten zu berichten. Auf Werminghaus' Entgleisung | |
reagierte der [3][User Bohm] in einer Antwort mit einem Wort: „Arschloch“. | |
Öffentlich kommentieren wollte Werminghaus, der in Hamburg nicht vor Ort | |
war, sondern die Vorgänge am heimischen Computer verfolgte, seine Aussage | |
nicht. Er bestätigte jedoch, dass er der Urheber des Tweets sei. Noch in | |
der Nacht zu Montag habe er sein Profil beim sozialen Netzwerk deaktiviert. | |
Auskunftsfreudiger zeigte sich dagegen Rainer Wendt, Vorsitzender der | |
Polizeigewerkschaft. Dies sei „nicht der Sprachgebrauch der DpolG und der | |
Kollege Werminghaus „bedauere seine Aussage ausdrücklich“, sagte er der | |
taz. Die „historisch belastete Formulierung“ sei aber Folge eines | |
„verständlichen Zustands der Empörung“. Der Begriff „Abschaum“ wurde … | |
Zeiten des deutschen Faschismus von Rassenideologen zur Bezeichnung von | |
„unerwünschten“ Gruppen wie Obdachlosen oder Prostituierten verwendet. | |
## Keine Konsequenzen | |
Konsequenzen für Werminghaus schloss Wendt aus, auch inhaltlich sprang er | |
ihm zur Seite: „Selbstverständlich handele es sich nicht um Demonstranten, | |
sondern um Gewalttäter“, sagte Wendt. | |
Werminghaus, nach eigenen Aussagen Twitter-Anfänger, meldete sich auch | |
[4][auf Facebook zu Wort]. Er postete ein Video der Hamburger Krawalle | |
unter der Überschrift „Unglaublich! Feuerwerkskörper direkt auf Kollegen | |
gefeuert“, das ein Bekannter mit „Warum wird da nicht wirklich mal | |
angegriffen und jedem von diesen wichsern einfach der dämliche Schädel | |
eingedroschen?!?!!!!!!“ (sic!) kommentierte. Dem Polizeigewerkschafter war | |
das in einem Folgekommentar lediglich die Aussage wert: „Ja der Film ist | |
leider von der falschen Seite kommentiert“. Das Video ist bei Youtube unter | |
dem Titel [5][„Rote Flora Polizei verhindert Demonstration“] eingestellt. | |
Christoph Twickel, aktiv beim Netzwerk „Recht auf Stadt“, spricht von einer | |
„traurigen Realität deutscher Polizeigewerkschaften“. Die Aussage von | |
Werminghaus passe zu der Einsatzstrategie der Hamburger Polizeiführung, die | |
„gezielt Krawallbilder produzieren wollte“. Den politischen Fragen nach dem | |
Erhalt des Kulturzentrums „Rote Flora“, der Esso-Häuser und dem Bleiberecht | |
für die Lampedusa-Flüchtlinge solle die „Legitimität abgesprochen“ werde… | |
„Würde die Polizeigewerkschaft tatsächlich die Interessen der einzelnen | |
Beamten verfolgen, müsste sie kritische Fragen zur eskalierenden | |
Einsatzstrategie stellen, für die ihre Mitglieder verheizt wurden“, so | |
Twickel. | |
Update 16:55: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Tweet des | |
Users Bohm falsch zitiert. | |
23 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.rechtaufstadt.net/recht-auf-stadt/gegen-die-putinisierung-der-ha… | |
[2] http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/wp-content/uploads2/2013/12/Bildsc… | |
[3] http://twitter.com/HerrVanBohm | |
[4] http://www.facebook.com/photo.php?fbid=805229896158742 | |
[5] http://www.youtube.com/watch?v=Fvqctsf5Wwc | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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