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# taz.de -- Polizeifunktionär über Rote-Flora-Protest: „Abschaum“ statt D…
> Ein Polizeigewerkschafter hat Demonstranten beschimpft, die den Erhalt
> der „Roten Flora“ forderten. Selbst sein Chef kritisiert seine Wortwahl.
Bild: Demonstranten vor der Roten Flora.
BERLIN taz | Während in Hamburg die Scherben nach den Straßenschlachten
zwischen Autonomen und der Polizei noch zusammengefegt werden, ist eine
Debatte über die Deutung der Ereignisse entbrannt. [1][Das Netzwerk „Recht
auf Stadt“ prangert in einer Erklärung an], dass mit dem Stopp der
Demonstration durch die Polizei nach wenigen Metern das „Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit suspendiert“ worden sei, und spricht von einer
„Putinisierung der Politik“, die „Kritiker der Senatspolitik mit
willkürlicher Polizeigewalt politisch demütigt“.
Dass es sich bei den Aktivisten vor dem Hamburger Kulturzentrum „Rote
Flora“ um Demonstranten mit Grundrechten handeln könnte, kam Björn
Werminghaus, dem Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) in
Hessen, dagegen wohl nicht in den Sinn. Über sein Twitterkonto schrieb er
am Sonntag, in Hamburg [2][„sind ja auch keine Demonstranten, sondern
gewalttätiger Abschaum“]. Der Beitrag war als Antwort an einen Nutzer
formuliert, der die „renommierten Medien“ dafür kritisierte, nur über die
Anzahl der verletzten Polizisten zu berichten. Auf Werminghaus' Entgleisung
reagierte der [3][User Bohm] in einer Antwort mit einem Wort: „Arschloch“.
Öffentlich kommentieren wollte Werminghaus, der in Hamburg nicht vor Ort
war, sondern die Vorgänge am heimischen Computer verfolgte, seine Aussage
nicht. Er bestätigte jedoch, dass er der Urheber des Tweets sei. Noch in
der Nacht zu Montag habe er sein Profil beim sozialen Netzwerk deaktiviert.
Auskunftsfreudiger zeigte sich dagegen Rainer Wendt, Vorsitzender der
Polizeigewerkschaft. Dies sei „nicht der Sprachgebrauch der DpolG und der
Kollege Werminghaus „bedauere seine Aussage ausdrücklich“, sagte er der
taz. Die „historisch belastete Formulierung“ sei aber Folge eines
„verständlichen Zustands der Empörung“. Der Begriff „Abschaum“ wurde …
Zeiten des deutschen Faschismus von Rassenideologen zur Bezeichnung von
„unerwünschten“ Gruppen wie Obdachlosen oder Prostituierten verwendet.
## Keine Konsequenzen
Konsequenzen für Werminghaus schloss Wendt aus, auch inhaltlich sprang er
ihm zur Seite: „Selbstverständlich handele es sich nicht um Demonstranten,
sondern um Gewalttäter“, sagte Wendt.
Werminghaus, nach eigenen Aussagen Twitter-Anfänger, meldete sich auch
[4][auf Facebook zu Wort]. Er postete ein Video der Hamburger Krawalle
unter der Überschrift „Unglaublich! Feuerwerkskörper direkt auf Kollegen
gefeuert“, das ein Bekannter mit „Warum wird da nicht wirklich mal
angegriffen und jedem von diesen wichsern einfach der dämliche Schädel
eingedroschen?!?!!!!!!“ (sic!) kommentierte. Dem Polizeigewerkschafter war
das in einem Folgekommentar lediglich die Aussage wert: „Ja der Film ist
leider von der falschen Seite kommentiert“. Das Video ist bei Youtube unter
dem Titel [5][„Rote Flora Polizei verhindert Demonstration“] eingestellt.
Christoph Twickel, aktiv beim Netzwerk „Recht auf Stadt“, spricht von einer
„traurigen Realität deutscher Polizeigewerkschaften“. Die Aussage von
Werminghaus passe zu der Einsatzstrategie der Hamburger Polizeiführung, die
„gezielt Krawallbilder produzieren wollte“. Den politischen Fragen nach dem
Erhalt des Kulturzentrums „Rote Flora“, der Esso-Häuser und dem Bleiberecht
für die Lampedusa-Flüchtlinge solle die „Legitimität abgesprochen“ werde…
„Würde die Polizeigewerkschaft tatsächlich die Interessen der einzelnen
Beamten verfolgen, müsste sie kritische Fragen zur eskalierenden
Einsatzstrategie stellen, für die ihre Mitglieder verheizt wurden“, so
Twickel.
Update 16:55: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Tweet des
Users Bohm falsch zitiert.
23 Dec 2013
## LINKS
[1] http://www.rechtaufstadt.net/recht-auf-stadt/gegen-die-putinisierung-der-ha…
[2] http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/wp-content/uploads2/2013/12/Bildsc…
[3] http://twitter.com/HerrVanBohm
[4] http://www.facebook.com/photo.php?fbid=805229896158742
[5] http://www.youtube.com/watch?v=Fvqctsf5Wwc
## AUTOREN
Erik Peter
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