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# taz.de -- Start in den Europawahlkampf: Piraten auf dem Weg nach Brüssel
> Mehr Inhalte, weniger meckern: Die Piraten küren ihre KandidatInnen zur
> Europawahl. Ihre Auffassung der EU leiten sie aus dem Netz ab.
Bild: Grenzenlos und transparent soll aus Sicht der Piraten künftig auch Europ…
BOCHUM taz | Mit der Forderung nach einer Union jenseits der
Nationalstaaten, besserem Datenschutz und der Begrenzung der Macht der
Geheimdienste wollen die Piraten im Europawahlkampf punkten. „Grenzenlos“
sei schon das Internet als Kernthema der Partei, betonten fast alle der
rund 50 PiratInnen, die beim Bundesparteitag am Wochenende in Bochum für
die Europawahlliste kandidierten. Immer wieder gefordert wurden auch eine
Demokratisierung der bisher von den nationalen Regierungen dominierten
europäischen Institutionen Kommission und Rat sowie mehr Einfluss für das
Europaparlament.
In seiner Auftaktrede forderte der im November gewählte Parteichef Thorsten
Wirth zudem ein humanes Asylrecht: „Wir wollen Menschen nicht länger vor
Lampedusa verrecken lassen“, so der 45-Jährige. Gleichzeitig warnte er
seine Parteifreunde vor „Selbstzerfleischung“ – gerade in sozialen
Netzwerken wie Twitter müssten Piraten untereinander konstruktiver
diskutieren und „weniger meckern“.
Im Bundestagswahlkampf hatte die Partei, die auf dem Höhepunkt des
Piraten-Hypes mit zweistelligen Umfragewerten gehandelt wurde, nur noch 2,2
Prozent einfahren können. Zuvor hatte die Partei monatelang über ihren
politischen Geschäftsführer Johannes Ponader gestritten, der in die Kritik
geraten war, weil er seine politische Arbeit mit dem Bezug von
Arbeitslosengeld II finanzierte. Charismatische Gesichter wie Ponaders
Vorgängerin Marina Weisband fehlen den Piraten dagegen noch heute.
Parteichef Wirth, der das Bochumer Treffen wegen eines familiären Notfalls
bereits am Samstagnachmittag verlassen musste, gab sich trotzdem
zuversichtlich, dass seine Piraten die bei der Europawahl im Mai geltende
3-Prozent-Hürde knacken. In den Parlamentsgebäuden in Brüssel und Straßburg
wäre die Partei dann mit mindestens zwei Abgeordneten aus Deutschland
vertreten. Außerdem hoffe er auf das Bundesverfassungsgericht, sagte Wirth
der taz: In Karlsruhe klagen mehrere Kleinparteien gegen die Hürde – die
sei verfassungswidrig, weil sie die Stimmen von Millionen WählerInnen für
nichtig erkläre. Eine Entscheidung wird noch vor der Wahl erwartet.
## Piraten warnen vor digitalem totalitarismus
Inhaltlich dominiert wurde die Versammlung von Warnungen vor einer Allmacht
der Geheimdienste. Am deutlichsten äußerte sich dazu Brandenburgs
Landesvorsitzende der Piraten, Anke Domscheit-Berg. Deutschland sei „keine
lupenreine Demokratie“ mehr, es drohe ein „digitaler Totalitarismus“.
Schließlich wisse niemand, wozu heute gesammelte Daten ein einigen Jahren
verwendet werden könnten, warnte die in der DDR geborene 45-Jährige.
Gleichzeitig warb die talkshowerfahrene Domscheit-Berg, die ihre
Bereitschaft zur Kandidatur erst am Freitag erklärt hatte, auch für die
Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Für einen Spitzenplatz
reichte es trotzdem nicht ganz: Zwar schaffte Domscheit-Berg zusammen mit
elf weiteren PiratInnen, darunter drei weitere Frauen, den Sprung auf die
Europawahlliste. Allerdings muss sie sich mit Listenplatz drei zufrieden
geben – als Spitzenkandidaten treten dagegen die Vorsitzende der
Jugendorganisation der europäischen Piratenparteien, Julia Reda, und der
Kölner Politikwissenschaftler Fotios Amanatides an.
5 Jan 2014
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Europawahl
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