# taz.de -- Bundesparteitag der Piraten: Trainieren für die Drei-Prozent-Hürde | |
> Die Piratenpartei will trotz ihrer schlechten Umfrageergebnisse ins | |
> EU-Parlament. Auf dem Parteitag in Bochum werden die Wahlkampfthemen | |
> bestimmt. | |
Bild: Keine „emotionsgetriebene Selbstzerfleischung“: Abstimmung beim Bunde… | |
BOCHUM dpa | Die Piratenpartei bemüht sich trotz ihres enttäuschenden | |
Abschneidens bei der Bundestagswahl um den Einzug ins Europaparlament. Auf | |
ihrem zweitägigen Bundesparteitag am Wochenende in Bochum entscheiden mehr | |
als 600 Mitglieder, mit welchen Kandidaten und Themen die Partei bei der | |
Europawahl am 25. Mai überzeugen will. Parteichef Thorsten Wirth warb in | |
seiner Eröffnungsrede am Samstag für einen engagierten Wahlkampf: „Ich | |
möchte, dass die Idee Europa nicht den machtgetriebenen Parteien überlassen | |
wird, sondern dieser Idee unsere Perspektive mitgeben.“ | |
Bei der Bundestagswahl hatten die Piraten trotz der NSA-Affäre nicht an die | |
Erfolge bei Landtagswahlen im Jahr 2011 und 2012 anknüpfen können und nur | |
2,2 Prozent erreicht. Zuvor hatte die Partei zum Teil zweistellige | |
Umfragewerte erzielt. | |
Um in das Europaparlament einzuziehen, müssen die Piraten in Deutschland | |
die Drei-Prozent-Hürde überwinden. Mit welchen Spitzenkandidaten die Partei | |
in den Europawahlkampf ziehen will, wird sich in zwei Wahlgängen | |
voraussichtlich am Sonntag entscheiden. Mehr als 60 Parteimitglieder haben | |
sich um einen Listenplatz beworben, darunter die Vorsitzende der Young | |
Pirates of Europe, Julia Reda, oder der nordrhein-westfälische | |
Parteivorsitzende Patrick Schiffer. | |
Kurzfristig hat auch die Netzaktivistin und Landesvorsitzende der Piraten | |
in Brandenburg, Anke Domscheit-Berg, ihre Kandidatur angekündigt. „Die | |
aktuelle Politik hat mich so aufgeregt, dass ich das Gefühl habe, ich kann | |
nicht einfach auf meinem Sofa sitzen bleiben“, begründete sie ihre | |
Entscheidung. Die Demokratie sei durch einen „digitalen Totalitarismus“ | |
bedroht. Sie wolle sich in Europa für ein „internationales | |
Überwachungs-Abrüstungsabkommen“ einsetzen, sagte sie. | |
Wirth appellierte an seine Partei, nicht in „emotionsgetriebener | |
Selbstzerfleischung“ zu verharren. Es müsse gelingen, die Partei mit | |
inhaltlicher Kritik und Besinnung auf die Grundidee von Mitbestimmung und | |
Partizipation voranzubringen. Der Software-Entwickler war nach der | |
Bundestagswahl zum neuen Vorsitzenden der Piraten gewählt worden. | |
Die Piraten wollen in Bochum auch ihr Europawahlprogramm festlegen. So | |
entscheiden sie, ob sie sich den Kernforderungen der sich in Gründung | |
befindlichen Europäischen Piratenpartei anschließen wollen. In diesem | |
EU-weiten Wahlprogramm sprechen sich die Piraten unter anderem für | |
Volksabstimmungen auf EU-Ebene, den Schutz vor staatlicher Überwachung | |
sowie eine Reform des Urheberrechts aus. In Bochum stehen eine Reihe von | |
Ergänzungen und Änderungen an dem Programm zur Abstimmung. | |
4 Jan 2014 | |
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