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# taz.de -- Bundesparteitag der Piraten: Trainieren für die Drei-Prozent-Hürde
> Die Piratenpartei will trotz ihrer schlechten Umfrageergebnisse ins
> EU-Parlament. Auf dem Parteitag in Bochum werden die Wahlkampfthemen
> bestimmt.
Bild: Keine „emotionsgetriebene Selbstzerfleischung“: Abstimmung beim Bunde…
BOCHUM dpa | Die Piratenpartei bemüht sich trotz ihres enttäuschenden
Abschneidens bei der Bundestagswahl um den Einzug ins Europaparlament. Auf
ihrem zweitägigen Bundesparteitag am Wochenende in Bochum entscheiden mehr
als 600 Mitglieder, mit welchen Kandidaten und Themen die Partei bei der
Europawahl am 25. Mai überzeugen will. Parteichef Thorsten Wirth warb in
seiner Eröffnungsrede am Samstag für einen engagierten Wahlkampf: „Ich
möchte, dass die Idee Europa nicht den machtgetriebenen Parteien überlassen
wird, sondern dieser Idee unsere Perspektive mitgeben.“
Bei der Bundestagswahl hatten die Piraten trotz der NSA-Affäre nicht an die
Erfolge bei Landtagswahlen im Jahr 2011 und 2012 anknüpfen können und nur
2,2 Prozent erreicht. Zuvor hatte die Partei zum Teil zweistellige
Umfragewerte erzielt.
Um in das Europaparlament einzuziehen, müssen die Piraten in Deutschland
die Drei-Prozent-Hürde überwinden. Mit welchen Spitzenkandidaten die Partei
in den Europawahlkampf ziehen will, wird sich in zwei Wahlgängen
voraussichtlich am Sonntag entscheiden. Mehr als 60 Parteimitglieder haben
sich um einen Listenplatz beworben, darunter die Vorsitzende der Young
Pirates of Europe, Julia Reda, oder der nordrhein-westfälische
Parteivorsitzende Patrick Schiffer.
Kurzfristig hat auch die Netzaktivistin und Landesvorsitzende der Piraten
in Brandenburg, Anke Domscheit-Berg, ihre Kandidatur angekündigt. „Die
aktuelle Politik hat mich so aufgeregt, dass ich das Gefühl habe, ich kann
nicht einfach auf meinem Sofa sitzen bleiben“, begründete sie ihre
Entscheidung. Die Demokratie sei durch einen „digitalen Totalitarismus“
bedroht. Sie wolle sich in Europa für ein „internationales
Überwachungs-Abrüstungsabkommen“ einsetzen, sagte sie.
Wirth appellierte an seine Partei, nicht in „emotionsgetriebener
Selbstzerfleischung“ zu verharren. Es müsse gelingen, die Partei mit
inhaltlicher Kritik und Besinnung auf die Grundidee von Mitbestimmung und
Partizipation voranzubringen. Der Software-Entwickler war nach der
Bundestagswahl zum neuen Vorsitzenden der Piraten gewählt worden.
Die Piraten wollen in Bochum auch ihr Europawahlprogramm festlegen. So
entscheiden sie, ob sie sich den Kernforderungen der sich in Gründung
befindlichen Europäischen Piratenpartei anschließen wollen. In diesem
EU-weiten Wahlprogramm sprechen sich die Piraten unter anderem für
Volksabstimmungen auf EU-Ebene, den Schutz vor staatlicher Überwachung
sowie eine Reform des Urheberrechts aus. In Bochum stehen eine Reihe von
Ergänzungen und Änderungen an dem Programm zur Abstimmung.
4 Jan 2014
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Bundesparteitag
Piratenpartei
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