# taz.de -- Kommentar Europaparteitag der Piraten: Keine Kompetenz für Wirtsch… | |
> Im Hinblick auf die Europawahl müssen sich die Piraten eingestehen: Zum | |
> Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise können sie wenig beisteuern. | |
Bild: Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hoffen die Piraten auf den Ein… | |
Die Wirtschafts- und Eurokrise schwelt weiter – doch die Piraten bleiben | |
stumm. Beim [1][Europaparteitag der Internetpartei] wurde selbst der Name | |
der Gemeinschaftswährung Euro über Stunden nicht erwähnt. Dem Großteil der | |
rund 50 KandidatInnen für das Europäische Parlament waren Details der | |
Finanzkrise, die den Kontinent zu spalten droht, kein einziges Wort wert. | |
Den Piraten mangelt es schlicht an Wirtschaftskompetenz – und Parteichef | |
Thorsten Wirth gibt das auch zu. Er könne sich eben keine Parteifreunde | |
backen, die sich intensiv mit dem Zusammenspiel von nationalen Regierungen, | |
europäischen Rettungsschirmen und Zentralbank auseinandergesetzt haben, | |
argumentiert der Softwareentwickler. | |
Zwar finden sich im Wahlprogramm Punkte, in denen ein Ende der Schöpfung | |
von Buchgeld durch Banken und Sparkassen ebenso gefordert wird wie die | |
Beteiligung der Staaten an notleidenden Geldinstituten, die mit Steuergeld | |
gestützt werden müssen. Auch über einen direkten „Finanzausgleich“ zwisc… | |
dem vom Euro profitierenden Norden und dem von Arbeitslosigkeit und | |
deflationären Tendenzen gebeuteltem Südeuropa denken manche Piraten nach. | |
Mehr als erste Skizzen sind diese Ideen aber nicht. Im Kern bleiben die | |
Piraten eine um Informationsfreiheit und die Bekämpfung der Macht der | |
Geheimdienste kreisende Partei. | |
Strategisch muss diese Verengung nicht einmal falsch sein: Schließlich | |
werden die deutschen Piraten selbst bei Überspringen der 3-Prozent-Hürde | |
nur mit zwei oder drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Die | |
werden zwangsläufig nur die zweifellos wichtigen Kernthemen der Partei in | |
die Öffentlichkeit tragen können – die Lösung der Wirtschafts- und | |
Finanzkrise Europas gehört nicht dazu. | |
6 Jan 2014 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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