# taz.de -- Bürgerentscheid gegen Messeumbau: Kohle rausballern im Pott is nic… | |
> Essens BürgerInnen votieren gegen das Kirchturmdenken in Deutschlands | |
> größter Metropolregion. Sie stimmen gegen den teuren Ausbau der Messe. | |
Bild: Bleibt so wie sie ist: die Messe in Essen. | |
BOCHUM taz | Es ist ein Sieg für die Bürgergesellschaft – und für Grüne u… | |
Linkspartei: Die hochverschuldete Stadt Essen muss den 123 Millionen Euro | |
teuren Umbau ihrer Messe absagen. Bei einem Bürgerentscheid votierte am | |
Sonntag eine knappe Mehrheit von 50,4 Prozent gegen die „Ertüchtigung“, f�… | |
die sich SPD-Bürgermeister Reinhard Paß mit Unterstützung einer ganz großen | |
Koalition aus Sozialdemokraten, CDU, FDP und dem Essener Bürgerbündnis | |
(EBB) mächtig ins Zeug gelegt hatte. | |
„Super, dass wir gewonnen haben“, freute sich der in Essen lebende grüne | |
Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh gegenüber der taz: „Mit knapp 30 | |
Prozent war die Beteiligung ähnlich wie bei einer isolierten | |
Bürgermeisterwahl – und das, obwohl die Lokalzeitung WAZ dazu aufgerufen | |
hat, nicht wählen zu gehen.“ | |
Die Millioneninvestition in den über 100 Jahre alten Handelsplatz ist in | |
Essen seit Monaten das bestimmende Thema der Lokalpolitik. Schlicht zu | |
klein seien die Hallen, argumentierte deren Chef Oliver Kuhrt – und drohte | |
mit Abwanderung wichtiger „Leitmessen“ wie der „Motor Show“: Die Konkur… | |
aus Düsseldorf oder Dortmund sei stark. | |
Doch die BürgerInnen von Essen, wo Schulen verrotten, Schwimmbäder | |
dichtmachen und Straßen Schlaglochpisten gleichen, fürchteten eine teure | |
Fehlinvestition. Schließlich hat die Lokalpolitik schon oft Geld verbrannt. | |
Seit Jahrzehnten sitzt die 560.000 Einwohner zählende Kommune auf einem | |
Aktienpaket ihres einstigen Stadtwerks – des Energieriesen RWE: Wäre das | |
2007 zum Höchstkurs von mehr als 100 Euro verkauft worden, hätten sämtliche | |
Schulden Essens in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro getilgt werden können. | |
## Aktie auf 27 Euro abgestürzt | |
Mit der Energiewende aber steckt der Atomstromkonzern in Schwierigkeiten. | |
Die Aktie ist auf derzeit knapp 27 Euro abgestürzt. Und erst 2010 kaufte | |
die Stadt Essen gemeinsam mit fünf weiteren Ruhrgebietskommunen die Hälfte | |
der Aktien des fünftgrößten deutschen Energieversorgers Steag – dabei | |
betreibt der wenig zukunftsträchtige Kohlekraftwerke. Dennoch wird im | |
Revier darüber nachgedacht, auch noch den Rest der Anteile zu erwerben. | |
Trotzdem gibt Essens Rathauschef Paß den schlechten Verlierer. Es müsse | |
darüber nachgedacht werden, „wo Bürgerentscheide ihre Grenzen haben“, | |
maulte der Sozialdemokrat. Denn Essen wird die aktuell Verluste schreibende | |
Messe noch mindestens bis 2032 weiterbetreiben müssen. So sieht es ein | |
Cross-Border-Leasing-Vertrag vor, den die klamme Stadt vor zwölf Jahren mit | |
amerikanischen Finanzinvestoren abgeschlossen hat, um von Steuervorteilen | |
in den USA zu profitieren. | |
Dabei ist die Konkurrenz der Messen nur ein Beispiel für das | |
Kirchturmdenken im Ruhrgebiet. Ob bei Industrieansiedlungen, | |
Einkaufszentren oder Bahnhöfen: Die Revierkommunen versuchen sich | |
gegenseitig zu überbieten. Um Dortmunds Borussia und Gelsenkirchens Schalke | |
etwas entgegenzusetzen, baute etwa Essen seinen rot-weißen Viertligakickern | |
ein neues Fußballstadion. Das schreibt jetzt pro Spieltag fünfstellige | |
Verluste. Im hochverschuldeten Bochum entsteht gerade ein neues | |
Musikzentrum als repräsentativer Sitz für die Philharmoniker – und das, | |
obwohl Essens Oper und Dortmunds Konzerthaus gerade 20 Kilometer entfernt | |
sind. | |
Von Bettelbesuchen in Berlin aber hält das die Revierpolitik trotzdem nicht | |
ab. Erst in der vergangenen Woche reisten die Chefs von 13 Städten und | |
Kreisen in die Hauptstadt, um auf ihre prekäre Finanzlage aufmerksam zu | |
machen. Konkrete Zusagen erhielten sie trotz hochkarätiger Gesprächspartner | |
nicht. | |
20 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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