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# taz.de -- BVG-Wirtschaftskrimi: „Das ist alles Teil der Strategie“
> Mitschnitte von internen Telefongesprächen zeigen, welchen Anteil externe
> Berater an dem Verlustgeschäft der Berliner Verkehrsbetriebe hatten.
Bild: Bitte entwerten.
Es ist ein schier unglaublicher Wirtschaftskrimi, der sich aus den 480
Seiten umfassenden Gerichtsdokumenten ergibt, die der taz vorliegen. Die
Akten sind aus einem Prozess in London, der in der vergangenen Woche
begonnen hat und in dem ein Deal durchleuchtet wird, der mit einem Verlust
von 200 Millionen Dollar für die Berliner Verkehrsbetriebe endete. In den
Unterlagen befinden sich auch viele interne E-Mails, Briefe und Mitschnitte
von Telefongesprächen.
Jetzt wird das Gericht eine brisante Frage zu klären haben: Wurden die
Verkehrsbetriebe von einem Anwalt der Kanzlei Clifford Chance bewusst
getäuscht und hinters Licht geführt? Die Verkehrsbetriebe legen dem Gericht
zahlreiche Belege vor, mit denen sie nachweisen wollen, dass die Kanzlei
gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung verstoßen hat. Die Kanzlei weist diese
Vorwürfe zurück.
An dem Prozess in London sind drei Parteien beteiligt. Erstens die Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG), die im Jahr 2007 ein riskantes und hochkomplexes
Finanzgeschäft mit der Investmentbank JPMorgan abschließen wollen.
Zweitens die Investmentbanker von JPMorgan. Die wollen das Geschäft mit den
Verkehrsbetrieben abschließen.
Drittens die internationale Großkanzlei [1][Clifford Chance]. Weil dem
zuständigen Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe [2][bewusst ist], dass er von
dem Finanzdeal zu wenig versteht, hat er die Kanzlei Clifford Chance mit
einer rechtlichen Beurteilung des Geschäftes beauftragt. Die BVG bezahlte
dafür 45.000 Euro an die Kanzlei. In Wirklichkeit arbeitete die Kanzlei
allerdings im Auftrag der Investmentbank JPMorgan.
Umstritten ist, wie deutlich die Kanzlei den Verkehrsbetrieben BVG gesagt
hat, dass sie in Wirklichkeit für die Investmentbank arbeitet. In einer
Stellungnahme der Kanzlei Clifford Chance für die taz heißt es: „Die BVG
war nie unser Mandant. Wir gaben auf Bitten unserer langjährigen Mandantin
JPMorgan eine Legal Opinion für einen Dritten ab. Die BVG wusste dies und
war damit einverstanden.“
## 14.000 interne Dokumente
Die Verkehrsbetriebe stellen das in [3][ihrem Schriftsatz] an das Gericht
ganz anders dar. Und sie stützen sich dabei ausführlich auf interne
Dokumente der Investmentbank und der Kanzlei. Das Gericht hatte die
Prozessparteien verpflichtet, ihre internen Unterlagen zu dem Fall
herauszurücken. Allein für JPMorgan betraf dies rund 14.000 Dokumente.
Das Desaster beginnt im Frühjahr 2007: Auf der Suche nach Beratung bei dem
Deal wenden sich die Verkehrsbetriebe an die Investmentbanker. Die stellen
dann den Kontakt zur den Anwälten her und versprechen den Verkehrsbetrieben
[4][am 4. Mai]: „Die Mandatierung erfolgt in jedem Fall direkt durch die
BVG. Außerdem wird die juristische Stellungnahme natürlich ebenfalls an die
BVG adressiert."*
Am 9. Mai gibt es den ersten Kontakt zwischen Verkehrsbetrieben und der
Kanzlei. Der Finanzexperte der Verkehrsbetriebe [5][erläutert] einem Anwalt
und Miteientümer von Clifford Chance das Geschäft, so wie er es verstanden
hat. Der Anwalt verschweigt, dass er im Auftrag der Investmentbank
arbeitet.
## Die Verkehrsbetriebe verstehen nicht, was sie kaufen
Der Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe schickt dem Anwalt direkt nach dem
Gespräch [6][eine Mail]: "Wir freuen uns, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und
schicken Ihnen bald einen offiziellen Auftrag von unserer Rechtsabteilung."
In den nächsten Tagen studiert der Anwalt die Vertragsunterlagen. Als er
mit einem Kollegen aus seiner Kanzlei telefoniert, sagt er dem: „Ich
glaube, dass die BVG nicht versteht, was sie da kaufen.“ Er hingegen
versteht es offenbar, wie diese Bemerkung zeigt: „Die BVG gibt ihre
Sicherheit aus dem Leasing-Geschäft auf, anstatt sie gegen eine bessere zu
tauschen.“
Der Anwalt teilt seine Erkenntnisse – aber nicht mit den Verkehrsbetrieben,
sondern mit den Investmentbankern von JPMorgan. Er sagt laut einen
Telefonmitschnitt, der BVG-Finanzexperte [7][sei wohl] „nicht kompetent,
das zu verstehen“. Das Geschäft [8][sei außerdem] „unüblich für solch e…
staatliches Unternehmen“. Das sei [9][allerdings] „nicht Teil unseres
Mandats oder unserer Beratung“. Man werde das „reduzieren auf eine total
schematische Kernaussage, dass die Verträge, die uns präsentiert wurden,
handwerklich korrekt sind“.
## Formaler Auftrag an die Kanzlei
Inzwischen schickt die Rechtsabteilung der Verkehrsbetriebe [10][den Brief]
ab, mit dem sie die Kanzlei formal beauftragen will. „Wir freuen uns, Sie
mit einer rechtlichen Stellungnahme zu beauftragen“, beginnt das Schreiben.
Die Kanzlei solle prüfen, ob durch die Verträge mit der Bank „die
juristische Position der BVG angemessen gesichert“ ist. Die Kanzlei
[11][antwortet]: „Wir bestätigen gerne Ihren Auftrag, eine rechtliche
Beurteilung zu verfassen.“
Eine Woche später ist der erste Entwurf dieser Beurteilung fertig. Die
Kanzlei schickt den Entwurf [12][an JPMorgan]. Die Banker machen [13][eine
Reihe von Änderungsvorschlägen, von denen die Kanzlei viele übernimmt].
Erst [14][einen Monat später] erhalten auch die Verkehrsbetriebe erstmals
die Stellungnahme. Es ist Version Nummer sechs.
## Ein Krisentelefonat
Der Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe wundert sich: Die Stellungnahme ist
[15][an die Banker adressiert] statt an ihn. Er [16][mailt an den Anwalt]:
„Am Anfang des Gutachtens wird meiner Meinung nach nicht deutlich, dass die
BVG Ihr Kunde ist.“ Und er [17][beschwert sich auch] bei den
Investmentbankern: „Es muss im Eingangsabsatz klar werden, dass die
Stellungnahme von uns beauftragt wurde. Die aktuelle Version vermittelt den
Eindruck, als hätten Sie die Stellungnahme für uns beauftragt, was nicht
richtig ist.“
Darauf gibt es ein [18][Krisentelefonat] zwischen Bankern und dem Anwalt.
Was sollen sie jetzt nur den Verkehrsbetrieben erzählen?
Einer der Banker [19][sagt]:
„Wir wollen etwas kommunizieren, das die BVG genau so hören möchte.“
„Ich denke, dass Herr [Mitarbeiter der BVG] glücklich ist, sobald er hört,
dass die Stellungnahme an ihn adressiert wird.“
„… überzeugend sein, dass Clifford Chance, äh, für die BVG da ist.“
„Herr [Anwalt] versucht es so lange wie möglich alleine zu bewältigen. So
dass wir nicht … nicht, sozusagen, Clifford Chance hier unterbrechen. Und
der Eindruck nicht entsteht, wir würden ihm die Worte in den Mund legen.“
„Ha ha ha … Das ist alles Teil der Strategie.“
## Der Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe widerspricht
[20][Nur im Notfall] würden die Banker sich ins Gespräch einschalten: „Wenn
Herr [Verkehrsbetriebe] sagt: ’Jetzt will ich aber wirklich von Ihnen
hören, Herr [Anwalt], Sie arbeiten für mich und für mich alleine’, dann
müssen wir Herrn [Anwalt] unterstützen und sagen: ’Nein, das ist nicht die
Konstellation. Aber die Konstellation ist, Sie bekommen das gleiche als ob
es der Fall wäre’.“
Dann telefonieren alle mit dem BVG-Mitarbeiter. [21][Der Anwalt von
Clifford Chance sagt] zu Beginn: „Es wäre kein Problem für uns, die
Stellungnahme an Sie zu adressieren“, die vorher an JPMorgan adressiert
wurde. „Wir haben damit kein Problem, aber wir müssen auch berücksichtigen,
dass formal gesehen, äh, JPMorgan und, äh, dass JPMorgan unser Kunde in
dieser Angelegenheit ist“. Der Anwalt [22][sagt], er wolle „nicht den
Eindruck vermitteln, dass wir, äh, auch von der BVG in der Sache beauftragt
worden wären, in Ordnung?“
Der BVG-Mitarbeiter [23][widerspricht sofort]: „Wir haben Sie beauftragt!
Sie wurden von uns engagiert!“ Und außerdem „bezahlen wir Sie direkt und
nicht irgendwie indirekt über JPMorgan“.
Der Anwalt [24][sagt]: „Sehen Sie, was die, äh, Zahlung anbelangt, wer am
Ende zahlt, das hängt davon ab, nun …“
Daraufhin wird der Anwalt von einem Banker unterbrochen. Der [25][sagt zu
dem Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe]: „Herr [Anwalt] hat gerade gesagt:
’Kein Problem’, sie machen es. Es wird nicht an uns beide adressiert. Es
wird nur an Sie adressiert, und ich denke, Sie bekommen genau, was Sie
brauchen – nämlich eine Stellungnahme, die für Sie ist, und die kein
Gefälligkeitsgutachten ist“. Der Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe gibt sich
mit dieser Aussage zufrieden.
## „Dürft ihr das überhaupt als staatliche Institution?“
Anschließend telefoniert ein Mitarbeiter der Kanzlei mit einem
Investmentbanker. Der Mitarbeiter der Kanzlei [26][sagt], er schließe aus
der Reaktion des Mitarbeiters der Verkehrsbetriebe, dass dieser daran
glaubt, die Kanzlei würde für die Verkehrsbetriebe arbeiten. [27][Und
weiter:] „Was wir ihm nicht sagen können, äh, ist natürlich, dass, äh, da…
wir absichtlich, dass wir das extra nicht so konstruiert haben.“
Denn wenn die Verkehrsbetriebe der Kunde der Kanzlei wären, dann hätte das
folgende Konsequenzen: „Dann müssten wir uns mit Herrn [Mitarbeiter der
Verkehrsbetriebe] hinsetzen und ihn erst mal fragen: ’Dürft ihr das
überhaupt als staatliche Institution? Habt ihr nicht nur die Konditionen
verstanden, sondern auch die damit verbundenen wirtschaftlichen Aspekte?’“
Die von der Kanzlei schließlich erarbeitete juristische Begutachtung wird
[28][an den Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe adressiert]. Es [29][heißt
darin]: „Sie haben von uns eine rechtliche Stellungnahme angefordert (…) zu
der Frage, ob die Kreditderivatdokumentation unseres Kunden JPMorgan auf
der Basis der ISDA Kreditderivatdefinitionen (CDD) in juristischer Sicht in
Übereinstimmung mit den Marktgepflogenheiten ist.“ Das Ergebnis: „Die
dargestellte Methode zur Bestimmung der Tranchen-Verluste erscheint
allgemein plausibel berechnet.“
## Die Verkehrsbetriebe erhalten die Rechnung
Die Kanzlei Clifford Chance schickt schließlich [30][eine Rechnung über
45.000 Euro an die Verkehrsbetriebe] für die Beratung. Die Verkehrsbetriebe
bezahlen - und sagen heute, sie hätten erst im Laufe des Gerichtsverfahrens
durch den Einblick in die internen Unterlagen der anderen Beteiligten
begriffen, dass die Anwälte von Clifford Chance die ganze Zeit nicht für
sie, sondern für die Gegenseite gearbeitet haben.
Die Verkehrsbetriebe hatten übrigens zuerst bei einer anderen Kanzlei wegen
der Beratung angefragt: Bei Freshfields, die die Verkehrsbetriebe vorher
schon bei komplizierten Finanztransaktionen beraten hatten. Freshfields
wollte allerdings 100.000 bis 250.000 Euro für die Beratung. Doch so viel
war im Budget der Verkehrsbetriebe nicht vorgesehen. Durch die Entscheidung
für Clifford Chance haben die Verkehrsbetriebe also mindestens 55.000 Euro
gespart. Kurzfristig jedenfalls.
Siehe auch
Der [31][200-Millionen-Dollar-Deal der Verkehrsbetriebe] und das Versagen
von Chef-Aufseher Thilo Sarrazin
Kommentar: [32][Der Betrug an dummen Deutschen]
* Dieses und die meisten der folgenden Zitate sind doppelte Übersetzung:
Die Telefonate wurden ursprünglich auf deutsch geführt, die E-Mails auf
deutsch geschrieben. Die Anwälte der BVG haben für das Gericht alles auf
englisch übersetzt, die taz hat die Zitate aus den Gerichtsdokumenten
wieder zurückübersetzt.
27 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.cliffordchance.com/home.html
[2] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf.…
[3] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf.…
[4] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf.…
[5] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf.…
[6] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf.…
[7] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf.…
[8] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf.…
[9] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf.…
[10] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[11] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[12] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[13] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[14] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[15] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[16] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[17] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[18] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[19] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[20] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[21] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[22] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[23] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[24] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[25] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[26] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[27] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[28] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[29] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[30] http://www.documentcloud.org/documents/1008847-bvg-opening-submissions-pdf…
[31] /!131733/
[32] /!131762/
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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