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# taz.de -- Spekulationsgeschäft der BVG: Geisterfahrer kommen davon
> 150 Millionen Euro müssen die Verkehrsbetriebe als Verlust aus einem
> Spekulationsgeschäft verbuchen. Die Grünen fordern Konsequenzen.
Bild: Hinter Gitter bei verbotenen Derivategeschäften?
BERLIN taz | Die Beförderungsbedingungen der Verkehrsbetriebe sind
eindeutig: Wer mit dem Bus oder der U-Bahn fährt, muss ein Ticket lösen.
Aber nicht immer halten sich alle daran. Die Verkehrsbetriebe schätzen,
dass sie 20 Millionen Euro im Jahr durch Schwarzfahrer verlieren.
Ein Inkassobüro verfolgt die zivilrechtlichen Ansprüche der
Verkehrsbetriebe auf Zahlung von 40 Euro pro Schwarzfahrt. Allein im Jahr
2012 verfolgte die Staatsanwaltschaft 11.700 Strafanzeigen wegen
Beförderungserschleichung. Mehrere hundert Menschen sitzen derzeit in
Berlin wegen Schwarzfahens im Gefängnis.
Das Berliner Betriebegesetz ist eindeutig: Die Aufgabe der Verkehrsbetriebe
ist es, Menschen zu transportieren und nicht, riskante Finanzwetten
abzuschließen. Aber nicht immer halten sich alle daran. Im Jahr 2007
beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat ein riskantes Finanzgeschäft [1][(die
taz berichtete)]. Rund 150 Millionen Euro Verlust verbuchten die
Verkehrsbetriebe mit dem Geschäft. Das entspricht 57 Millionen nicht
gelösten Einzeltickets. Es ist der gleiche Schaden, den alle Schwarzfahrer
Berlins zusammengenommen in siebeneinhalb Jahren für die BVG verursachen.
Die Konsequenzen für die Verantwortlichen: Keine.
## Grundgehalt von 290.000 Euro
Auch nachdem der Deal im Jahr 2008 platzte, konnte der Vorstandsvorsitzende
Andreas Sturmowski weiter im Amt bleiben, bis sein Vertrag zwei Jahre
später regulär auslief. Er bezog weiter sein Grundgehalt von 290.000 Euro
und bekam auch weiterhin einen jährlichen Erfolgsbonus von 87.000 Euro.
Auch für den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Verkehrsbetriebe,
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), hatte das missratene
Spekulationsgeschäft keine Konsequenzen. Dabei zeigen Gerichtsdokumente,
wie fahrlässig er seiner Kontrollaufgabe bei den Verkehrsbetrieben
nachgekommen war.
Die Investmentbank JPMorgan zitiert in ihrer Klageschrift aus einer
Audio-Aufzeichnung der Aufsichtsratssitzung der BVG: Sarrazin habe zu
verstehen gegeben, dass er das Finanzgeschäft nicht versteht. Der
Aufsichtsrat stimmte dem Geschäft trotzdem zu. Auch nachdem die
Verkehrsbetriebe den hohen Verlust verbuchen mussten, blieb Sarrazin weiter
Finanzsenator. Später machte er sogar noch Karriere und rückte in den
Vorstand der Bundesbank auf.
Strafrechtlich haben die Verantwortlichen offenbar auch nichts mehr zu
befürchten: In Betracht käme höchstens der Straftatbestand der Untreue. Der
verjährt allerdings fünf Jahre, nachdem der Schaden eingetreten ist – und
das war 2008. Durch den derzeitigen Zivilprozess der Verkehrsbetriebe gegen
die Investmentbank wird die Verjährung nicht unterbrochen, erläutert der
Berliner Strafverteidiger Carsten Hoenig. Nur wenn die Staatsanwaltschaft
ermittelt hätte, also Zeugen vernommen oder eine Anklage geschrieben hätte,
würde die Verjährungsfrist aufgeschoben. Davon aber ist nichts bekannt.
## „Gesetzliche Normierung“ gefordert
Unbekannt ist auch, ob die BVG sich den Schaden von den damaligen
Verantworlichen ersetzten lassen könnten. Die Senatsverwaltung für Finanzen
hat dies im Jahr 2009 rechtlich geprüft – lehnte es auf taz-Anfrage aber
ab, das Ergebnis mitzuteilen.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser fordert jetzt, dass es in
Zukunft nicht nur klare gesetzliche Vorgaben geben sollte, welche
Derivategeschäfte für landeseigene Unternehmen zulässig und welche verboten
sind. Sondern er findet, dass Verstöße auch Folgen haben sollten: „Man
müsste prüfen, ob es dann möglich ist, dass das mindestens die fristlose
Entlassung der Geschäftsführung bedeutet.“
Esser fordert außerdem, dass solche Geschäfte transparent gemacht werden.
„Wir wissen derzeit nicht, welche landeseigenen Unternehmen solche
Derivategeschäfte abgeschlossen haben“, sagt Esser. Er forderte eine
„gesetzliche Normierung“, damit die Deals nicht länger geheim bleiben.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, von der SPD ins Amt berufen)
wollte auf taz-Anfrage nicht mitteilen, wie viele vergleichbare Geschäfte
er selbst schon als Aufsichtsratsmitglied der Verkehrsbetriebe und anderer
Landesunternehmen abgeschlossen hat: „Ich bitte um Verständnis, dass ich
Ihnen auch keine allgemeinen Fragen beantworten kann, die auf eine
Bewertung des damaligen Geschäfts der Verkehrsbetriebe schließen lassen“,
so seine Sprecherin Kathrin Bierwirth.
27 Jan 2014
## LINKS
[1] /Spekulation-mit-Kreditderivaten/!131733/
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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Schwerpunkt Rassismus
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