# taz.de -- Flüchtlingspolitik von unten: „Wir wollten nicht nach Europa“

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik von unten: „Wir wollten nicht nach Europa“

	> Aktivisten und Flüchtlinge verfassen ein Manifest für ein offenes Europa.
	> Sie treffen sich dafür an einem symbolischen Ort – auf Lampedusa.

	Bild: Ab dem Frühjahr werden wieder viele Flüchtlinge per Boot die Flucht üb…

	LAMPEDUSA taz \| Als er das erste Mal hier ankam, wollte Friday Emitola
	alles: eine Arbeit, eine Zukunft, ein neues Leben. Exakt 900 Tage ist das
	her. Nichts davon hat er bekommen. Deswegen ist er heute wieder da. Er
	steht im Konferenzraum des nagelneuen Flughafens von Lampedusa; es ist der
	größte Saal, den es auf der winzigen Mittelmeerinsel gibt, und er nimmt das
	Mikrofon. „Keiner meiner Träume hat sich erfüllt“, sagt Emitola. „Meine
	Jahre in Europa waren Jahre des Leids und Jahre der Gewalt.“

	Der Raum ist brechend voll. Etwa 150 Menschen aus ganz Europa und Tunesien
	sind gekommen. Wenn sie aus dem Fenster sehen, ist da am Ende der Kalkhügel
	die Isola dei Conigli, die Kanincheninsel, vor der am 3. Oktober 368
	Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea ertranken. Jetzt regnet es in Strömen,
	der Wind bläst über das Meer. Es ist so rau, dass selbst die großen Fähren
	aus Sizilien oft nicht auslaufen können. Vielleicht acht Wochen wird das
	noch so bleiben. Im Frühjahr aber werden die Flüchtlingsboote aus
	Nordafrika wieder kommen. Und dann, so fürchten hier alle, wird das Sterben
	weitergehen.

	„Wir sind keine Touristen. Wir wollten nicht nach Europa. Aber jetzt sind
	wir hier. Und deswegen wollen wir hier Rechte“, ruft Emitola so laut, wie
	es jemand tut, der sich des Beifalls gewiss sein kann. Er ist 32 Jahre alt,
	Automechaniker, geboren in der zentralnigerianischen Stadt Jos. 2011 hat
	die italienische Marine ihn hundert Kilometer weiter südlich aus dem Meer
	gefischt, zusammen mit 250 anderen Schiffbrüchigen, die wie er vor dem
	Krieg in Libyen geflohen waren. Vor dem Nato-Angriff habe er dort ein gutes
	Leben gehabt, versichert er, der Lohn habe „für eine Zweizimmerwohnung in
	Bengasi gereicht“.

	In Italien war das anders. Das Jahr 2012 verbringt Emitola in einem
	Auffanglager im toskanischen Lucca, ohne Geld, ohne Job, ohne Perspektive.
	2013 setzen ihn die Italiener auf die Straße und er geht nach Hamburg. Doch
	auch dort will man ihn nicht. Ihn nicht, und die 300 anderen, mit denen er
	gekommen war, auch nicht. Sie sollen in Italien bleiben – dort, wo sie nach
	Europa eingereist sind, verlangt der Hamburger Senat mit Verweis auf die
	sogenannte Dublin III-Verordnung der EU.

	„Europa verweigert uns unsere Rechte“, sagt Emitola dazu. „In Italien gibt
	es nichts für uns, und in Hamburg dürfen wir auch nicht arbeiten.“
	Hinnehmen wollten sie das nicht. Für seine Gruppe „Lampedusa in Hamburg“
	demonstrieren über 10.000 Menschen, so etwas gab es in Hamburg noch nie.
	Kirchengemeinden nehmen die Flüchtlinge auf, sie werden zu einem veritablen
	Politikum und erregen internationale Aufmerksamkeit. Deshalb werden auch
	Emitola, ein weiterer Flüchtling und zwei Hamburger Unterstützerinnen nach
	Lampedusa eingeladen.

	Seit Wochen haben Aktivisten diesen Tag in offenen virtuellen Konferenzen
	im Internet vorbereitet. Das Ergebnis ihrer Mühe ist genau 6.190 Wörter
	lang. Es ist der Entwurf für die „Carta di Lampedusa“, ein Manifest,
	verabschiedet an dem Ort, der Symbol ist für Europas Weigerung, sich denen
	zu öffnen, die nicht wissen, wo sie sonst hin sollen. Es ist der Versuch,
	die Empörung, das Entsetzen über den vermeidbaren Tod Tausender in Not
	Geratener irgendwie zu kanalisieren, irgend etwas zu tun, damit nicht im
	April die nächsten Säcke mit den Überresten ertrunkener syrischer Kinder im
	Hafen der kleinen Insel ausgeladen werden.

	## Giusi Nicolini guckt vorbei

	Die vielgelobte Bürgermeisterin der Insel, Giusi Nicolini, war am Vorabend
	gemeinsam mit einer Gruppe lokaler Frauen erschienen. Ein italienischer
	Fernsehsender filmt ihren Auftritt; sie begrüßt die Aktivisten, lobt ihr
	Vorhaben und erinnert daran, dass auch sie vor fast genau einem Jahr einen
	offenen Brief verfasst hatte: „Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel
	noch werden?“, hatte sie gefragt. Die europäische Einwanderungspolitik
	nehme die Menschenopfer in Kauf, schrieb sie, um die Migrationsflüsse
	einzudämmen. Nicolini kam damals mit einer halben Seite aus. Mehr Platz
	bräuchte auch die Carta nicht: Das Papier fordert schlicht offene Grenzen
	und die rechtliche Gleichstellung von Migranten. Doch das Ganze ist auch
	eine politische Inszenierung. Und so wird die Präambel jetzt in großer
	Schrift auf eine Leinwand projiziert.

	Filippo Furri, ein junger Italiener, arbeitet in Paris bei der Organisation
	Migreurop, die all die Netzwerke, Initiativen und NGOs zu koordinieren
	versucht, die ein flüchtlingsfreundlicheres Europa verlangen. „Die Tragödie
	im Oktober hat endgültig demonstriert, dass es so nicht weiter geht“, sagt
	er. Doch geschehen sei nichts. Der Papst, der Ministerpräsident, die
	EU-Kommissare – „sie alle sind gekommen, es gab eine große Medienblase, und
	dann blieb alles beim Gleichen.“

	## Die berühmte documenta X

	Ähnliche Chartas, Manifeste, Aufrufe erscheinen fast im Monatsrhythmus.
	Politische Folgen haben sie meist keine. Eine Ausnahme war 1997 der Aufruf
	„Kein Mensch ist illegal“, veröffentlicht auf der documenta X in Kassel. Er
	löste eine relativ stabile soziale Bewegung aus, die Erfolge hatte in ihrem
	Kampf für die Rechte Papierloser und Asylsuchender. Aber heute? Wo im
	Minutentakt Onlinepetitionen für alles mögliche starten? „Wir wollten es
	uns deshalb nicht leicht machen“, fordert Furri. „Es ist ein symbolischer
	Ort. Es sollte auch uns etwas kosten, hierher zu kommen“, sagt er. „Jetzt
	ist die Zeit, um Allianzen zu bilden.“ Die Aktivisten wollen vor der
	Europawahl politischen Druck aufbauen.

	Das Lager, in dem Emitola hier einst saß, ist nach Bildern von
	Misshandlungen von Insassen durch Wärter im Dezember vorerst geschlossen
	worden. Dieses Mal wohnt Emitola mit seiner Reisegruppe in einer
	Ferienwohnung. Dennoch habe ihm die Reise zugesetzt, sagt er. „Hier kommt
	der ganze Schmerz der Flucht zurück.“ Doch auf der Bühne verbreitet er
	Kampfeslust wie ein amerikanischer Motivationstrainer: „Ihr sollt wissen:
	Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir mit all diesen Dingen Schluss machen.
	Wir haben eine große, europäische Bewegung gestartet. Wir können die Dinge
	ändern. Und es wird Zeit, dass wir anfangen.“

	Die Debatte wird von einer Art Präsidium geleitet, deren Mitglieder an zwei
	Laptops parallel den italienischen und den englischen Text bearbeiten.

	Es ist ein politisches Wunschkonzert für jedermann. Jeder kann
	Änderungswünsche anmelden, wenn niemand schreit und der Geräuschpegel nicht
	durch Murren anschwillt, tippen die Schriftführer sie ein. Wenn die Leute
	protestieren, den Schriftführern die Änderungen aber gefallen, auch. Und
	umgekehrt. Es ist ein Marathon des Rufens und Debattierens, eine ungestüme,
	italienische Kakofonie. Drei Mikrofone sind eingeschaltet, manchmal reden
	Leute in alle drei gleichzeitig.

	Emitola hält sich in der Debatte zurück. Unter den Teilnehmern befinden
	sich fünf Afrikaner und ein tunesischer Aktivist. Das europäische Publikum
	besteht teils aus anarchistischen oder autonomen Gruppen, doch anders als
	in Deutschland sind diese hier durchaus in der Lage, mit bürgerlichen
	Gruppen zusammenzuarbeiten.

	Das Manifest für die Rechte der Migranten wird also von Europäern
	geschrieben. Was ist so eine Carta wert? Emitola wiegt den Kopf. „Stimmt,
	es gibt hier kaum Migranten. Wir sollten mehr sein. Aber die Leute hier
	wissen, wovon sie reden.“ Der alte Streit über die Autonomie der Migration
	bricht auf. Ein Mann beschwert sich: „Der Text tut so, als sei Migration
	etwas völlig Natürliches, das im Wesen des Menschen angelegt ist. Die
	Folgen des Kapitalismus, der die Menschen fort treibt, fallen da völlig
	unter den Tisch.“

	Emitola hat deswegen keine Einwände. „Sie teilen Afrika auf wie einen
	Kuchen“, sagt er. „Afrikaner kommen erst seit wenigen Jahren nach Europa
	und die Leute beschweren sich. Dabei beuten sie unseren Kontinent seit
	Jahrhunderten aus.“

	## 9 Stunden, 7 Minuten

	Obwohl sich die Diskussion zäh hinzieht, bleiben alle bei der Stange. Das
	ist der große Vorteil des abgelegenen Tagungsortes: Niemand kann weg. Es
	regnet in Strömen, der Wind heult durch die Flughafenhalle, und auf der
	Insel ist nichts los. Das Flüchtlingslager wurde wegen miserabler
	hygienischer Bedingungen geschlossen. Zwei Polizisten in Ausgehuniform
	stehen am Eingang. Sie kommen von Zeit zu Zeit rein, weil ihnen langweilig
	ist. Niemand stört sich an ihnen.

	Der Flughafen ist zwar groß, hat aber kein Café. Es gibt nichts zu essen.
	Vor dem einzigen Snack-Automaten ist eine lange Schlange. Die Leute ziehen
	für 90 Cent Limone-Roter-Pfeffer-Chips und kleine Wasserflaschen heraus. In
	der Ecke sitzt eine Gruppe Clowns auf dem Boden, aber sie sehen trauriger
	aus als alle anderen Anwesenden. Sie hatten offensichtlich vorgehabt, eine
	Performance zu machen. Doch die Stimmung ist zu geschäftig, die Performance
	fällt aus.

	Ein älterer Herr meldet sich. Ihm reicht nicht, dass gefordert wird, nur
	„verlassene“ Immobilien sollten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werde…
	Er wünscht, dies möge mit allen „nicht benutzten“ Häusern geschehen. „…
	ein Jahr nicht vermietet, zahlt entweder mehrfache Grundsteuern, oder die
	Gemeinde kann über sein Haus verfügen.“ Das gefällt dem Schwarm.

	Immer wenn ein Absatz zu Ende diskutiert ist und noch einmal vorgelesen
	wird, beklatschen ihn alle, als handele es sich um die Verkündung von
	etwas, das nun geschehen wird und nicht um eine bloße Wiederholung alter,
	minoritärer Forderungen.

	Um 19.22 Uhr ist alles fertig. 9 Stunden, 7 Minuten hat es gedauert,
	wahrlich keine schlechte Zeit für die Teilnehmerzahl und die
	Zweisprachigkeit. „Ab Montag gehen wir raus und sorgen dafür, dass Taten
	folgen“, ruft der Moderator unter lautem Jubel. Eine Million Unterschriften
	wollen die Aktivisten sammeln. Am nächsten Vormittag werden Termine für
	Veranstaltungen in ganz Europa zusammen getragen, auf denen die Carta
	präsentiert werden soll. Emitola lässt sich von dem Optimismus anstecken.
	„Ich hin sehr glücklich“, sagt er. „Unsere Reise durch Europa begann hie…
	Und jetzt beginnt hier eine neue Reise.“

	8 Feb 2014

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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