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# taz.de -- Kommentar Internetzensur in der Türkei: Autoritär, aber nicht bl�…
> Staatspräsident Gül hat das neue Internetgesetz unterzeichnet. Die
> Methoden, Informationsfreiheit zu unterdrücken, sind raffinierter
> geworden.
Bild: Keiner kriegt's mit: Künftig können auch einzelne Veröffentlichungen a…
Blöd ist die AKP-Regierung nicht. Das beweist sie einmal mehr mit dem
[1][Internetgesetz], das von Staatspräsident Abdullah Gül zu ebenso
nachtschlafender Zeit unterzeichnet wurde, wie es vor einigen Wochen vom
Parlament beschlossen worden war.
Nacht- und Nebelmaßnahmen gab es in der Türkei früher auch. Ansonsten aber
war man grobschlächtiger. Wenn Menschen verfolgt, Bücher verboten oder
Zeitungen geschlossen wurden, weil die Herrschenden die Verbreitung
bestimmter Ansichten oder Informationen unterbinden wollten, lautete die
Anklage kommunistische Propaganda, Separatismus oder „Verunglimpfung des
Türkentums“.
Die inkriminierten Straftaten waren offensichtlich politischer Natur, und
genauso offensichtlich war, um was für einen semidemokratischen,
semibeschissenen Staat es sich bei der Türkei handelte. Zwar ist die Türkei
auf dem besten Weg zurück in diese Verhältnisse. Doch die Methoden sind
heute feiner. Politische Gegner werden wegen Verschwörung zum Putsch
angeklagt (wie im [2][Ergenekon-Verfahren], in dem niemand wegen
tatsächlicher Straftaten verurteil wurde). Oder wegen Terrorismus (wie im
[3][Verfahren gegen die kurdische KCK]).
Nun also mit dem Internetgesetz: Ein Gouverneur, dessen Polizei in die
Kritik gerät, ein Politiker, der mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wird
– sie alle werden sich künftig auf die Verletzung von
Persönlichkeitsrechten berufen können.
Sicherheitshalber verweist die Regierung zudem auf den Kampf gegen
Kinderpornografie – ist dies doch ein Argument, das auch andernorts zieht.
Besonders raffiniert: Anders als bei den derzeit gesperrten über 10.000
Internetseiten wird man künftig auch einzelne Veröffentlichungen auf einer
Seite sperren können. Eine Zensur, die keiner mitkriegt. Diese Regierung
ist autoritär. Aber nicht blöd.
19 Feb 2014
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## AUTOREN
Deniz Yücel
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