Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Türkischer Präsident unterschreibt Gesetz: Internetkontrolle jetz…
> Die Hoffnung auf ein Veto des türkischen Präsidenten bleibt unerfüllt:
> Gül unterzeichnet das umstrittene Gesetz, das Netz-Zensur ermöglicht.
> Medien protestieren bereits.
Bild: Bald nicht mehr ganz so frei: Internetnutzer in Istanbul.
ISTANBUL taz | Die Nachricht kam per Twitter. Am Dienstagabend teilte der
türkische Präsident Abdullah Gül über den Kurznachrichtendienst mit, er
habe das Internet-Gesetz unterzeichnet. Das Anfang Februar vom Parlament
gebilligte Gesetz weitet die staatliche Online-Kontrolle massiv aus. Es
erlaubt der türkischen Telekommunikationsaufsicht (TIB), Websites oder
einzelne Inhalte ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Zudem werden
Internet-Dienstanbieter verpflichtet, sämtliche Nutzerdaten aufzuzeichnen
und zwei Jahre lang zu speichern.
Die drei Oppositionsparteien, Menschenrechts- und Medienorganisationen
haben das Gesetz als Zensur verurteilt, die Europäische Union, die OSZE und
Washington übten ebenfalls Kritik. Der Kreis derer, die von Gül ein Veto
forderten, wurde immer grösser. Er habe in zwei Punkten ebenfalls Einwände
gehabt und auf deren Änderung gedrängt, erklärte Gül. Am heutigen Mittwoch
soll im Parlament ein Nachbesserungsvorschlag debattiert werden.
Der Protest liess nicht lange auf sich warten. Auf Twitter starteten
Aktivisten unter #UnFollowAbdullahGul eine Kampagne, dem Präsidenten die
Gefolgschaft zu kündigen. Mancher machte das mit einer Brise Humor. „George
Clooney soll Präsident werden!“ twitterte ein Aktivist. Viele versahen ihre
Botschaft mit dem Hinweis „Stopp die Zensur“. Bis Mittmittag hatten sich
etwa 70000 User der Kampagne angeschlossen. Gül wird das verschmerzen
können. Mit 4,3 Millionen Followern belegt er unter den türkischen
Politikern immer noch den Spitzenplatz, und ein Superzwitscherer ist er mit
bisher 1.335 Einträgen auch nicht gerade.
Die Skepsis der Kritiker über Güls angekündigte Nachbesserung scheint
berechtigt. Eine der Änderungen sieht vor, dass die Behörden für die
Sperrung von Web-Inhalten nun doch innerhalb von 24 Stunden eine
richterliche Anordnung einholen müssen. Die oppositionelle Republikanische
Volkspartei (CHP) sprach von einer rein kosmetischen Korrektur. Die TIB
könne Online-Sperrungen weiterhin ohne Gerichtsbeschluss vornehmen, sagte
der stellvertretende CHP-Fraktionschef Faruk Logoglu. Erst danach müsse sie
die richterliche Anordnung einholen.
Erdogan hat das Gesetz mit dem Schutz der Jugend und der Privatsphäre
begründet sowie mit dem Kampf gegen den „Parallelstaat“, wie er seine
ehemaligen Verbündeten von der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen
heute nennt. Der Regierungschef macht die Gülen-Bewegung für die
Korruptionsermittlungen verantwortlich, die ihn und seine Partei in ein
schiefes Licht gerückt haben. Kritiker sind davon überzeugt, dass er mit
dem neuen Gesetz vor allem verhindern will, dass im Internet weitere
Details über die angeblich schmutzigen Geschäfte an die Öffentlichkeit
dringen.
19 Feb 2014
## AUTOREN
Inga Rogg
## TAGS
Türkei
Tayyip Erdogan
Präsident
Internetzensur
Gesetz
Schwerpunkt Protest in der Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.