# taz.de -- Proteste in der Türkei: Gegen Zensur, für freies Netz | |
> Regierungsgegner gehen in Istanbul wegen des neuen Internetgesetzes auf | |
> die Straße. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und nimmt mehrere Menschen | |
> fest. | |
Bild: Demonstranten filmen den Polizeieinsatz in Istanbul. | |
ISTANBUL dpa/afp | Bei Protesten gegen die schärfere Kontrolle des | |
Internets in der Türkei hat die Polizei in Istanbul erneut Wasserwerfer und | |
Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Aus den Reihen von mehreren | |
hundert Regierungsgegnern wurden die Sicherheitskräfte am Samstagabend in | |
der Nähe des Taksim-Platzes mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen | |
beworfen. Polizisten in Zivil nahmen mehrere Menschen fest. Demonstranten | |
errichteten Barrikaden und zündeten Mülltonnen an. | |
Staatspräsident Abdullah Gül hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle des | |
Internets am vergangenen Dienstag trotz scharfer Kritik aus dem In- und | |
Ausland unterzeichnet. Es erlaubt den Behörden unter anderem die Sperrung | |
von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss. „Ich bin | |
hierhergekommen, um die Zensur zu stoppen“, sagte ein 19-Jähriger | |
Demonstrant am Samstag. | |
Auch in der Hauptstadt Ankara und in der Millionenmetropole Izmir hatten | |
Regierungsgegner für Samstag zu Protesten aufgerufen. In Istanbul ging die | |
Polizei mit einem Großaufgebot gegen die Demonstranten vor, nachdem es bei | |
Protesten gegen das Gesetz vor zwei Wochen zu schweren Zusammenstößen mit | |
Verletzten gekommen war. | |
Die islamisch-konservative Regierung in Ankara steht auch wegen anderer | |
Gesetze in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ | |
hatte Präsident Gül am Freitag dazu aufgefordert, ein Gesetz über den Hohen | |
Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz | |
diene ausschließlich dazu, die Kontrolle der Regierung über die Justiz | |
auszubauen, hieß es. Umstritten ist auch ein Gesetzesvorhaben der Regierung | |
von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Ausbau der Befugnisse des | |
Geheimdienstes MIT. | |
23 Feb 2014 | |
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