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# taz.de -- Justiz in der Türkei: Politische Sondergerichte abgeschafft
> Erdogans AKP macht einen Schritt auf die säkulare militärische Opposition
> zu. Die auf sie zielende Sondergerichtsbarkeit wird aufgehoben.
Bild: Heute mal ganz liberal: Premier Erdogan im türkischen Parlament.
ISTANBUL taz | Die Türkei hat ihre bisherigen Sondergerichte für schwere
politische Straftaten abgeschafft. Mit einer Reform, die am Freitag im
Parlament von Ankara verabschiedet wurde, werden die bei den
Sondergerichten anhängigen Verfahren an normale Schwurgerichte übergeben.
Das Gesetzespaket reduziert zudem die maximale Untersuchungshaftzeit von
siebeneinhalb auf fünf Jahre und legt fest, dass Haftbefehle und
Hausdurchsuchungen künftig nur noch aufgrund von „konkretem Beweismaterial“
angeordnet werden dürfen. Auch wird die gerichtlich genehmigte
Telefonüberwachung bei Ermittlungen erschwert.
Die jetzt abgeschafften Sondergerichte waren in den vergangenen Jahren
unter anderem wegen der Mammutprozesse gegen ranghohe Militärs in die
Diskussion geraten. Kritiker warfen Richtern und Staatsanwälten vor, ohne
ausreichende Beweismittel gegen die Verdächtigen vorzugehen, denen
Putschversuche gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen
wurden. Erdogan selbst hat sich inzwischen für neue Verfahren gegen die
Generäle ausgesprochen, die teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt
wurden.
Mit der Reform sucht die islamisch-konservative Erdogan-Regierung die Nähe
zu früher mit ihr verfeindeten säkularen Kreisen wie der Armee. Hintergrund
ist der Machtkampf zwischen Erdogan und der Bewegung des islamischen
Predigers Fethullah Gülen. Seit Dezember wird Erdogans Regierung von
Korruptionsvorwürfen erschüttert, die laut dem Ministerpräsidenten auf eine
Verschwörung von Gülen-Anhängern zurückgehen.
21 Feb 2014
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