# taz.de -- Justiz in der Türkei: Politische Sondergerichte abgeschafft | |
> Erdogans AKP macht einen Schritt auf die säkulare militärische Opposition | |
> zu. Die auf sie zielende Sondergerichtsbarkeit wird aufgehoben. | |
Bild: Heute mal ganz liberal: Premier Erdogan im türkischen Parlament. | |
ISTANBUL taz | Die Türkei hat ihre bisherigen Sondergerichte für schwere | |
politische Straftaten abgeschafft. Mit einer Reform, die am Freitag im | |
Parlament von Ankara verabschiedet wurde, werden die bei den | |
Sondergerichten anhängigen Verfahren an normale Schwurgerichte übergeben. | |
Das Gesetzespaket reduziert zudem die maximale Untersuchungshaftzeit von | |
siebeneinhalb auf fünf Jahre und legt fest, dass Haftbefehle und | |
Hausdurchsuchungen künftig nur noch aufgrund von „konkretem Beweismaterial“ | |
angeordnet werden dürfen. Auch wird die gerichtlich genehmigte | |
Telefonüberwachung bei Ermittlungen erschwert. | |
Die jetzt abgeschafften Sondergerichte waren in den vergangenen Jahren | |
unter anderem wegen der Mammutprozesse gegen ranghohe Militärs in die | |
Diskussion geraten. Kritiker warfen Richtern und Staatsanwälten vor, ohne | |
ausreichende Beweismittel gegen die Verdächtigen vorzugehen, denen | |
Putschversuche gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen | |
wurden. Erdogan selbst hat sich inzwischen für neue Verfahren gegen die | |
Generäle ausgesprochen, die teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt | |
wurden. | |
Mit der Reform sucht die islamisch-konservative Erdogan-Regierung die Nähe | |
zu früher mit ihr verfeindeten säkularen Kreisen wie der Armee. Hintergrund | |
ist der Machtkampf zwischen Erdogan und der Bewegung des islamischen | |
Predigers Fethullah Gülen. Seit Dezember wird Erdogans Regierung von | |
Korruptionsvorwürfen erschüttert, die laut dem Ministerpräsidenten auf eine | |
Verschwörung von Gülen-Anhängern zurückgehen. | |
21 Feb 2014 | |
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