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# taz.de -- Umstrittene Reform in der Türkei: Erdogan greift nach der Justiz
> Mit einem neuen Gesetz bekommt die türkische Regierung mehr Einfluss auf
> die Justiz. Während der Parlamentssitzung kam es zu einer Schlägerei.
Bild: Die Abgeordneten sind sich nicht einig.
ANKARA rtr | Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am
Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluss auf die
Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. Während der Sitzung kam
es zu Handgreiflichkeiten.
Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten.
Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines
Machtkampfs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip
Erdogan und Anhängern seines Rivalen Fethullah Gülen, der nach einer Klage
in den USA lebt.
Gülen hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf Polizei und das türkische
Justizsystem ausgeweitet. Erdogan macht Gülen für Korruptionsermittlungen
verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung sieht. Im
Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern
festgenommen worden.
15 Feb 2014
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Justiz
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