# taz.de -- Türkischer Wahlkampf: Die deutschen AKP-Lobbyisten | |
> Vor den Wahlen in der Türkei wird um die Gunst der Deutschtürken | |
> geworben. Vor allem Erdogans AKP ist dabei erfolgreich. | |
Bild: Diese Frau wird die AKP wohl nicht als Wählerin gewinnen. | |
BERLIN taz | Dass 5.000 jubelnde Erdogan-Fans dem türkischen Premier am | |
Dienstag in der Berliner Tempodrom-Arena eine eindrucksvolle Kulisse boten, | |
dafür hatte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) gesorgt, ein | |
Lobby-Ableger von Erdogans Regierungspartei AKP. „Vereinsmitglieder hatten | |
Priorität“, antwortete ein Sprecher aus der Verbandszentrale in Köln auf | |
die Frage, wer in den Genuss der kostenlosen Karten für das Event gekommen | |
sei. Zwischen 3.000 und 4.000 Mitglieder zähle der Verband derzeit. „Aber | |
wir wachsen immer mehr.“ | |
Gegründet wurde die UETD vor zehn Jahren. Doch seit vergangenem Sommer | |
setzt sie verstärkt auf Expansion. Mehr als 100 Ortsvereine sollen in | |
Europa entstehen, allein 80 davon in Deutschland. Kritiker wie der | |
hessische CDU-Politiker Ismail Tipi befürchten deshalb eine „Polarisierung | |
unter den hier lebenden Türken“. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland | |
(TGB) sieht man das entspannter: „Je mehr Leute sich für Politik | |
interessieren, desto besser“, findet deren Vorsitzender Kenan Kolat. Das | |
stehe auch nicht im Widerspruch zur Integration: „Sie werden sich dann auch | |
stärker für die deutsche Innenpolitik interessieren“, ist er überzeugt. | |
Lobby-Ableger türkischer Parteien gab es in Deutschland schon immer. Doch | |
keine war bisher so aktiv wie Erdogans AKP. Die türkische Opposition hat | |
Mühe nachzuziehen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat erst vor einem | |
Jahr damit angefangen, hierzulande eigene Strukturen aufzubauen. | |
Die UETD dagegen hat in der Vergangenheit schon mehrfach Jubelfeiern für | |
Erdogan inszeniert: 2008 in der Kölnarena, wo der türkische Premier die | |
Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geißelte, der | |
Wahlkampfstunt im Februar 2011 sowie eine Massenkundgebung im Juli 2013 in | |
Düsseldorf. | |
Letztere war eine Antwort auf einen Protestmarsch gegen Erdogan, den die | |
Alevitische Gemeinde in Solidarität mit der Gezi-Bewegung in Köln | |
organisiert hatte; auch deutsche Politiker hatten sich daran beteiligt. Für | |
ihren Schulterschluss mit Erdogan hatte die UETD sogar Teilnehmer aus den | |
Nachbarländern rekrutiert und aus einigen Städten kostenlose Busfahrten | |
nach Düsseldorf angeboten. | |
## Wie eine Briefkastenfirma | |
Nach außen präsentiert sich die UETD aber so undurchsichtig wie eine | |
Briefkastenfirma. Sucht man auf [1][ihrer Website] nach Ansprechpartnern, | |
wird man schwer fündig. Und wer sich als Journalist zu der Wahlkampfshow | |
des türkischen Premiers Erdogan am Dienstag im Berliner Tempodrom anmelden | |
wollte, landete nach längerem Durchfragen schließlich bei der türkischen | |
Botschaft in Berlin. | |
Eine solche Indienstnahme des Staatsapparats für parteipolitische | |
Interessen verspricht wenig Gutes für die Zukunft der Türkei, zumal deren | |
Premier sich selbst immer mehr als einzige Verkörperung des Volkswillens zu | |
begreifen scheint. Über den weiteren EU-Beitrittsprozess der Türkei sind | |
sich deutsche Politiker indes uneins. | |
Während sich die SPD in Gestalt der Staatsministerin für Integration, Aydan | |
Özoguz (SPD), wünscht, „dass die Tür in die EU für die Türkei offen blei… | |
und jetzt die heiklen Kapitel Menschenrechte, Justiz und | |
Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und verhandelt werden, möchte die Kanzlerin | |
die Verhandlungen zumindest „ergebnisoffen“ weiterführen. | |
Einzig die Linkspartei schert aus: Die Fortsetzung der | |
Beitrittsverhandlungen setze „ein völlig falsches Signal“, erklärte deren | |
Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen jetzt überraschend. Die Bundesrepublik | |
dürfe den „Amoklauf Erdogans nicht länger unterstützen“, findet sie. Der | |
„Instrumentalisierung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland“ | |
dürfe sie nicht länger tatenlos zusehen. | |
5 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.uetd.de/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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