# taz.de -- Demonstration in der Türkei: Tränengas gegen Oppositionelle | |
> Mehrere Tausend Menschen protestierten gegen die am Donnerstag erlassenen | |
> Internetgesetze der Regierung Erdogan. Dabei kam es zu Ausschreitungen | |
> mit der Polizei. | |
Bild: Menschen gegen Wasserwerfer: Samstagabend in Istanbul. | |
ISTANBUL dpa | Bei einer Kundgebung gegen die umstrittenen türkischen | |
Internet-Gesetze hat die Polizei in Istanbul Tränengas und Wasserwerfer | |
gegen Demonstranten eingesetzt. Aus den Reihen der zu Tausenden | |
aufmarschierten Regierungsgegner wurden die Sicherheitskräfte am | |
Samstagabend mit Feuerwerkskörpern beworfen. | |
Mehrere Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung in der Nähe des | |
zentralen Taksim-Platzes unter dem Motto „Stoppt die Zensur“ aufgerufen. | |
Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von | |
Recep Tayyip Erdogan. | |
Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz | |
beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne | |
richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss | |
noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte | |
vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert. | |
Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die | |
islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand richtete | |
sich ursprünglich gegen die geplante Bebauung des Gezi-Parks am | |
Taksim-Platz. | |
Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter | |
Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten. Nachdem die | |
Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen ließ, | |
enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes. | |
Darunter waren zahlreiche mit den Korruptionsermittlungen befasste Beamte. | |
Erdogan sieht in den Korruptionsermittlung eine Verschwörung gegen seine | |
Regierung. Hinter diesem „Komplott“ vermutet er unter anderem Anhänger des | |
islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dem in den USA lebenden Gülen wird | |
großer Einfluss auf Polizei und Justiz in der Türkei nachgesagt. | |
8 Feb 2014 | |
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