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# taz.de -- Anklage gegen Gezi-Aktivisten: Staatsanwaltschaft muss nachbessern
> In der Türkei sollen mehrere Tausend Gezi-Demonstranten vor Gericht
> gestellt werden, doch es wurde geschlampt. Mitglieder von „Taksim
> Solidarität“ blieben verschont.
Bild: Taksim-Platz in Istanbul: Demonstranten hatten ihn im Sommer 2013 besetzt
ISTANBUL afp | Ein Gericht in der türkischen Metropole Istanbul hat die
Anklage gegen 26 prominente Mitglieder der Gezi-Protestbewegung wegen
schwerer juristischen Mängel zurückgewiesen. Das Gericht monierte unter
anderem, dass die Staatsanwaltschaft die Schuldvorwürfe gegen die
Verdächtigen nicht genügend präzisiert habe, wie türkische Medien am Montag
meldeten. Die Anklage hatte bis zu 29 Jahre Haft verlangt.
Die Anklage richtete sich gegen Mitglieder der Gruppe „[1][Taksim
Solidarität]“, eine führende Organisation der Protestbewegung. Einige der
Beschuldigten, wie die Architektin Mücella Yapici, gehörten zu einer
Abordnung der Demonstranten, die sich im Juni vergangenen Jahres bei einem
Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip bemüht hatten, eine Lösung im
Streit um den Istanbuler Gezi-Park zu finden. Ihnen wird Bildung und
Leitung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Nach der Zurückweisung
der Anklageschrift muss die Staatsanwaltschaft jetzt nachbessern.
Pläne Erdogans für ein Bauprojekt im Gezi-Park hatten im Juni landesweite
Proteste gegen die Regierung ausgelöst, in deren Verlauf sechs Menschen
starben und Tausende verletzt wurden.
In Kürze soll ein erstes Verfahren gegen 255 Gezi-Demonstranten beginnen,
denen wegen Teilnahme an den Protesten Landfriedensbruch, zum Teil aber
auch Terrordelikte vorgeworfen werden. Insgesamt sollen mehrere tausend
Gezi-Demonstranten vor Gericht gestellt werden.
10 Feb 2014
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