Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesetzentwurf in der Türkei: Mehr Macht für den Geheimdienst
> Geht es nach dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, darf der
> Geheimdienst MIT bald auf eigentlich vom Bankgeheimnis geschützte Daten
> zugreifen.
Bild: Hat immer neue Ideen für Gesetze: Erdogan.
ISTANBUL afp | Die türkische Regierung will die Befugnisse des
Geheimdienstes erheblich ausweiten. Dies geht nach übereinstimmenden
Zeitungsberichten vom Donnerstag aus einem Gesetzentwurf der
Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hervor.
Demnach soll der Nationale Nachrichtendienst (MIT) auf Daten zugreifen
können, die vom Bankgeheimnis geschützt sind. Journalisten, die
vertrauliche MIT-Informationen veröffentlichen, müssen mit bis zu zwölf
Jahren Haft rechnen.
Der Gesetzentwurf schafft zudem eine rechtliche Grundlage für die
Verhandlungen des Geheimdienstes mit der als Terrororganisation
eingestuften kurdischen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
MIT-Chef Hakan Fidan spricht seit mehr als einem Jahr mit dem inhaftierten
PKK-Chef Abdullah Öcalan über Wege zur friedlichen Beilegung des seit 30
Jahren andauernden Kurdenkonflikts. Die Verhandlungen haben die Lage im
Kurdengebiet beruhigt; seit mehreren Monaten gibt es keine Gefechte
zwischen der türkischen Armee und der PKK mehr.
In der regierungskritischen Presse wurde der neue Gesetzentwurf am
Donnerstag dennoch sehr negativ aufgenommen. Die Zeitung Taraf kritisierte,
das Gesetz werde es der Regierung ermöglichen, mit Hilfe des MIT gegen ihre
Gegner vorzugehen. Der Geheimdienst werde über alle anderen staatlichen
Institutionen gestellt. Zudem werde die gerichtliche Kontrolle über den MIT
gelockert.
20 Feb 2014
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Geheimdienst
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Türkei
Istanbul
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Türkei
Internet
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netz-Reaktionen auf Erdogan: „Ich hätte ihn erdrosseln lassen“
Trotz der Zensurbemühungen macht der mutmaßliche Mitschnitt zwischen
Erdogan und seinem Sohn die Runde. Und amüsiert die türkische Community.
Proteste in der Türkei: Gegen Zensur, für freies Netz
Regierungsgegner gehen in Istanbul wegen des neuen Internetgesetzes auf die
Straße. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und nimmt mehrere Menschen fest.
Justiz in der Türkei: Politische Sondergerichte abgeschafft
Erdogans AKP macht einen Schritt auf die säkulare militärische Opposition
zu. Die auf sie zielende Sondergerichtsbarkeit wird aufgehoben.
Kommentar Internetzensur in der Türkei: Autoritär, aber nicht blöd
Staatspräsident Gül hat das neue Internetgesetz unterzeichnet. Die
Methoden, Informationsfreiheit zu unterdrücken, sind raffinierter geworden.
Roman über die Türkei: Das Bauchgrimmen des Drachen
Murat Uyurkulak erzählt in „Glut“ von der Türkei am Rande der Apokalypse.
Kaum ein türkischer Autor arbeitet sich so brachial an seiner Heimat ab.
Umstrittene Reform in der Türkei: Erdogan greift nach der Justiz
Mit einem neuen Gesetz bekommt die türkische Regierung mehr Einfluss auf
die Justiz. Während der Parlamentssitzung kam es zu einer Schlägerei.
Anklage gegen Gezi-Aktivisten: Staatsanwaltschaft muss nachbessern
In der Türkei sollen mehrere Tausend Gezi-Demonstranten vor Gericht
gestellt werden, doch es wurde geschlampt. Mitglieder von „Taksim
Solidarität“ blieben verschont.
Kommentar Internet-Zensur in der Türkei: Kritik wird ausgemerzt
Ministerpräsident Erdogan geht systematisch gegen die öffentlichen Medien
vor. Jetzt will er sogar Meinungsäußerungen im Internet unterbinden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.