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# taz.de -- Machtkampf in der Türkei: Gülen-Schulen sollen schließen
> Die Parlamentsdebatte wurde teilweise mit Fäusten geführt. Nun sollen in
> der Türkei rund 4.000 Schulen des Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen
> dichtgemacht werden.
Bild: Lautsprecher: Recep Tayyip Erdogan
ANKARA afp | Das türkische Parlament hat die Schließung von tausenden
Privatschulen beschlossen, die von einem Rivalen des Ministerpräsidenten
Recep Tayyip Erdogan kontrolliert werden. 226 Abgeordnete stimmten in der
Nacht zum Samstag in Ankara für die Regierungsvorlage, nur 22 dagegen.
Betroffen sind etwa 4.000 Schulen, die von der Bewegung des in den USA
lebenden islamistischen Predigers Fethullah Gülen in der Türkei gegründet
wurden.
Dem Beschluss zufolge müssen die Einrichtungen bis zum 1. September 2015
ihren Betrieb einstellen. Dem Votum ging eine hitzige Parlamentsdebatte
voraus, bei der sich am Freitag mehrere Abgeordnete eine Schlägerei
lieferten. Ein Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen
Volkspartei (CHP) wurde von einem Faustschlag mitten ins Gesicht getroffen
und musste im Krankenhaus behandelt werden.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Denizli im Südwesten des Landes
verteidigte Erdogan am Samstag die geplante Schließung der Gülen-Schulen.
„Holt eure Kinder von ihren Schulen“, rief er der Menge aus politischen
Anhängern zu. „Staatliche Schulen sind ausreichend für euch.“ Schon zuvor
hatte Erdogan kritisiert, dass das Gülen-Netzwerk vor allem „Kindern
reicher Familien in den großen Städten“ zugute komme.
Erdogan und sein einstiger Verbündeter Gülen liefern sich seit längerem
einen heftigen Machtkampf, der im November offen ausbrach. Auslöser war
Erdogans Entscheidung, die privaten Schulen abzuschaffen, die für Gülens
Hizmet-Bewegung eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Gülens Bewegung
wird eine zentrale Rolle in der Korruptionsaffäre zugeschrieben, die
derzeit Erdogans Regierung erschüttert. Der Ministerpräsident sieht darin
den Versuch des Rivalen, seine Regierung zu stürzen. Die Hizmet-Bewegung
hat in der türkischen Justiz und Polizei viele Anhänger, Gülen selbst lebt
seit 1999 in den USA.
## Eingriff in die Gewaltenteilung
Erdogan ließ seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere tausend Polizisten,
Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen. Gleichzeitig boxte er ein neues
Justizgesetz durch das Parlament, das den Einfluss des Justizministeriums
bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Die Opposition
spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch die
Europäische Union äußerte Bedenken. Die CHP rief am Freitag das
Verfassungsgericht mit dem Ziel an, das Gesetz für verfassungswidrig
erklären zu lassen.
Demonstranten fordern wegen der Korruptionsvorwürfe seit Wochen den
Rücktritt der Regierung. Auch am Samstag gingen in der Hauptstadt Ankara
wieder 600 Menschen auf die Straße. Der Druck auf Erdogan war zuletzt durch
angebliche Telefonmitschnitte weiter gestiegen. Darin soll er seinen Sohn
aufgefordert haben, einen großen Bargeldbetrag vor der Staatsanwaltschaft
zu verstecken.
2 Mar 2014
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