| # taz.de -- Politische Krise in der Türkei: „Die Mutter aller Nachrichtenbom… | |
| > Der Mitschnitts eines Telefonats zwischen Erdogan und seinem Sohn ist ein | |
| > Geschenk für die Opposition. Es befeuert den Wahlkampf. | |
| Bild: Demonstration in Ankara: „Die Regierung muss weg.“ | |
| ISTAMBUL taz | „Hirsiz, hirsiz, hirsiz!“ – „Dieb, Dieb, Dieb!“ schall… | |
| durch die Straßen am zentralen Istanbuler Taksimplatz. Die oppositionelle | |
| Republikanische Volkspartei (CHP) nutzte am Mittwoch die Steilvorlage des | |
| Telefonmitschnitts von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem | |
| Sohn Bilal, um mit einer Kundgebung gegen die Korruption der Regierung | |
| ihren eigenen Wahlkampf zu befeuern. | |
| Hunderte Teilnehmer hielten Plakate in die Höhe, auf denen Zitate aus dem | |
| angeblichen Telefonat zu lesen waren. Darin soll Erdogan seinen Sohn | |
| angewiesen haben, etliche Millionen Dollar aus dem Haus zu schaffen, damit | |
| diese im Zuge einer drohenden Korruptionsermittlung nicht gefunden werden. | |
| Der illegale Telefonmitschnitt ist ein Geschenk für die Opposition. | |
| Genüsslich zitiert der neue Star der CHP, Mustafa Sarigül, der bei den | |
| Kommunalwahlen am 30. März Bürgermeister von Istanbul werden will, aus dem | |
| Protokoll und beschwert sich, dass die großen Fernsehstalten am Vortag eine | |
| Übertragung der Rede des CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu just in dem | |
| Moment abbrachen, als dieser den Mitschnitt vorspielte. „Die Medien werden | |
| unterdrückt“, rief er den anwesenden Kamerateams zu. „Das werden wir | |
| beenden.“ | |
| Auch wenn am Dienstagabend bei Kundgebungen in Istanbul, Ankara und Izmir | |
| wieder Tausende Demonstranten von der Polizei angegriffen wurden, ist die | |
| Stimmung im Lager der Opposition geradezu ausgelassen. In den Medien | |
| diskutierten Kolumnisten und Experten, ob das Telefongespräch authentisch | |
| sein kann oder Erdogan Recht hat, wenn er behauptet, das Ganze sei eine | |
| „schamlose Fälschung“. Dabei kristallisierte sich schnell das entscheidende | |
| Problem heraus: Eine unabhängige Justiz, die dieser Frage nachgehen müsste, | |
| gibt es nicht. | |
| ## Echt oer Fälschung? | |
| Ausgerechnet am Mittwoch setzte Staatspräsident Abdullah Gül seine | |
| Unterschrift unter ein umstrittenes Gesetz, mit dem die Regierung | |
| letztendlich die Kontrolle über die Besetzung aller Richter – und | |
| Staatsanwaltsposten – übernimmt. Damit ist das Gesetz in Kraft und kein | |
| Staatsanwalt kann es mehr wagen, gegen Erdogan ein Verfahren wegen | |
| Korruptionsverdachtes einzuleiten. Er würde noch am selben Tag seinen Job | |
| verlieren. | |
| „Doch am Ende“, schreibt der Kolumnist Mehmet Y. Yilmaz in der Tageszeitung | |
| Hürriet, „wird das auch zum Problem für Erdogan“. Er fügte hinzu: „Wem… | |
| der Ministerpräsident noch trauen, wenn eine unabhängige Überprüfung | |
| verhindert wird?“ | |
| Für Mustafa Akyol, ein liberaler Muslim, der die Schlammschlacht zwischen | |
| der AKP und der Gülen-Gemeinde mit Entsetzen beobachtet, ist der | |
| Telefonmitschnitt sogar „die Mutter aller Nachrichtenbomben“: „Entweder d… | |
| Mitschnitt ist authentisch, dann ist es der größte politische Skandal in | |
| der Geschichte der türkischen Republik. Oder er ist tatsächlich fabriziert, | |
| dann ist es die größte politische Konspiration, die die Republik bis jetzt | |
| erlebt hat.“ Beides sei ein Desaster, meint Akyol. | |
| Das sieht die säkulare Opposition naturgemäß ganz anders. „Bei den Wahlen | |
| Ende März“, rief Sarigül seinen Anhängern zu, „holen wir uns den jetzt | |
| gesperrten Taksimplatz wieder zurück.“ | |
| 26 Feb 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan | |
| Recep Tayyip Erdoğan | |
| Taksim | |
| Pressefreiheit in der Türkei | |
| Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan | |
| Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan | |
| Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan | |
| Islamismus | |
| Recep Tayyip Erdoğan | |
| Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan | |
| Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan | |
| Recep Tayyip Erdoğan | |
| Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan | |
| Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Pressefreiheit in der Türkei: Schuld hat stets der Journalist | |
| Angesichts der Verbote und der Zensur bleibt die derzeit wichtigste Frage | |
| in der Türkei: Was verheimlicht die Regierung? | |
| Abgehörte Telefonate in der Türkei: Erdogan erstattet Strafanzeige | |
| Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oppositionschef Kilicdaroglu, weil | |
| er abgehörte Telefonate veröffentlicht hat. Geklärt werden soll auch, ob | |
| die Gespräche echt sind. | |
| Bürgermeisterkandidat von Istanbul: Der smarte Herausforderer | |
| Mustafa Sarigül ist schon jetzt der wichtigste Gegenspieler von Erdogan. Er | |
| hat den Ruf eines Liberalen und trauert öffentlich um Berkin Elvan. | |
| Neue Vorwürfe gegen Erdogan: „Kümmern Sie sich darum“ | |
| Ein neuer angeblicher Telefonmitschnitt des türkischen Regierungschefs | |
| Erdogan ist aufgetaucht. Darin möchte er einen Medienboss verurteilt sehen. | |
| Machtkampf in der Türkei: Gülen-Schulen sollen schließen | |
| Die Parlamentsdebatte wurde teilweise mit Fäusten geführt. Nun sollen in | |
| der Türkei rund 4.000 Schulen des Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen | |
| dichtgemacht werden. | |
| Machtkampf in der Türkei: Die Hybris von Erdogan | |
| Gebeutelt von Korruption und Abhörskandal: Die Kommunalwahlen Ende März | |
| drohen zu einem Referendum über den Regierungschef zu werden. | |
| Korruptionsskandal in der Türkei: Bitte nicht noch ein starker Mann! | |
| Wieder reagiert Erdogan auf Proteste mit Tränengas. Doch die Situation ist | |
| eine andere als im Gezi-Park. Der Ruf nach dem „sauberen Staat“ kann fatal | |
| enden. | |
| Porträt Bilal Erdogan: Der reich Beschenkte | |
| Im Zentrum der Korruptionsermittlungen in der Türkei steht Bilal Erdogan, | |
| der Sohn des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Was ist das für | |
| einer? | |
| Kommentar Erdogans Telefonate: Seine Zeit ist vorüber | |
| Erdogan versucht die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen sich als Intrige | |
| abzutun. Doch sein Gebaren verschleiert seine sehr realen Schwierigkeiten. | |
| Netz-Reaktionen auf Erdogan: „Ich hätte ihn erdrosseln lassen“ | |
| Trotz der Zensurbemühungen macht der mutmaßliche Mitschnitt zwischen | |
| Erdogan und seinem Sohn die Runde. Und amüsiert die türkische Community. | |
| Repression in der Türkei: Tränengas gegen Proteste | |
| Während die Demonstranten gegen das Internetgesetz protestieren, ist schon | |
| ein neues repressives Gesetz in Vorbereitung. |