| # taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Schuld hat stets der Journalist | |
| > Angesichts der Verbote und der Zensur bleibt die derzeit wichtigste Frage | |
| > in der Türkei: Was verheimlicht die Regierung? | |
| Bild: Auch dieses Plakat des Fotografen Demir Soenmez vor dem Hauptquartier der… | |
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| Die Geheimhaltung, an der sich die Regierung Erdoğan versucht, kann nur in | |
| Zusammenhang mit der entscheidenden Frage verhandelt werden: Was hat sie zu | |
| verbergen? | |
| Seit vierzehn Jahren ist die AKP mittlerweile an der Macht. Und eines der | |
| Probleme, die ihre Herrschaft mit sich bringt, sind die Barrieren, mit | |
| denen sie versucht, Journalisten von Informationen fernzuhalten. Sie | |
| beschneidet die Informationsfreiheit der Gesellschaft, in dem sie die | |
| Berichterstatter behindert. Aber wozu? | |
| Es geht um fragwürdige Geschäftsbeziehungen und schmutzige Verbindungen, | |
| tödliche Fehler, finanzielle Interessen, die illusorische Fantasie eines | |
| ungeteilten türkischen Einheitsstaates, sowie die unrechtmäßige | |
| Kriegspolitik in den kurdischen Gebieten; all das sind Gründe für die | |
| „Geheimhaltung“ und die Verweigerung von Information. Schlicht, die | |
| Regierung verheimlicht alles, was ihr nicht passt. | |
| Einiges, was sich in letzter Zeit in der Türkei ereignet hat, ist | |
| symptomatisch für die Verschleierungspolitik. Interessant ist oftmals | |
| besonders das, was unmittelbar nach der Reihe von Explosionen, | |
| Selbstmordanschlägen und Massakern in der Türkei geschah. | |
| ## Wiederkehrender Mechanismus | |
| Zuerst gibt es eine Explosion, dann werden das Internet und die sozialen | |
| Netzwerke verlangsamt. Zuletzt wird eine Nachrichtensperre über die | |
| Ereignisse verhängt. Die Türkei schreibt in letzter Zeit Geschichte als ein | |
| Land, in dem die Nachrichtensperre noch vor der Ambulanz kommt. Dieser | |
| Mechanismus war in Folge der Massaker und versuchten Massaker von | |
| Diyarbakır, Suruç, Ankara und Istanbul stets auf gleiche Weise zu | |
| beobachten. | |
| Diese chaotischen Situationen sind für uns Journalisten, die wir uns | |
| bemühen, unseren Beruf gemäß der Berufsrichtlinien auszuüben, nichts Neues | |
| mehr. Wir haben uns schon fast daran gewöhnt. Wir versuchen trotzdem | |
| herauszubekommen, was geschehen ist und die Gesellschaft über die Sache zu | |
| informieren – trotz all der Widrigkeiten. | |
| Was genau geschah in Reyhanlı, als im Mai 2013 in der Grenzstadt binnen 15 | |
| Minuten zwei Autobomben explodierten und mindestens 46 Menschen getötet | |
| wurden? | |
| Welche Ursachen haben im Mai 2014 zum Grubenunglück in Soma geführt, bei | |
| dem nach offiziellen Angaben 301 Bergleute tot geborgen wurden? Und was | |
| wurde unterlassen, um die vielen Todesfälle zu verhindern? | |
| ## Ironische Haltung | |
| Was genau hat es mit dem Korruptionsskandal auf sich, in den der Präsident | |
| verwickelt zu sein scheint, wie Telefongespräche vom Dezember 2013 zwischen | |
| ihm und einem seiner Söhne belegen? | |
| Wann wird die Nachrichtensperre über die Selbstmordanschläge von Ankara und | |
| Suruç aufgehoben? Wann wir es endlich um die Wahrheit und den Willen zur | |
| Wahrheit gehen? | |
| Immer wenn wir Antworten suchen, kommen wir zu derselben Frage zurück: Was | |
| verheimlicht die Regierung und warum? | |
| Das Verschleiern von Themen von öffentlichem Interesse ist die eine Sache. | |
| Wir erleben in der Türkei aber noch weitere sonderbare Entwicklungen. | |
| Regierung und Staat zwingen Journalisten zu einer ironischen Haltung | |
| gegenüber ihrem Beruf: ‚Bohr nicht nach, gib dich mit dem zufrieden, was | |
| dir geboten wird, hals‘ dir keinen Ärger auf.' | |
| In einem befremdlichen System, in dem nicht der Schuldige für schuldig | |
| erklärt wird, sondern derjenige, der die Schuld aufdeckt, tasten wir uns | |
| mühselig voran. Es gibt unzählige Beispiele. | |
| ## Schleier lüften | |
| Wir sprechen von einer „Pressefreiheit“, bei der nicht diejenigen ins | |
| Gefängnis kommen, die sich in der Haftanstalt Pozantı an Kindern vergingen, | |
| sondern die Journalisten, die das aufdeckten. | |
| Das Verbrechen ist nicht die Lieferung von Waffen an Dschihadisten, sondern | |
| darüber zu berichten. Thema ist nicht der Polizist, der während der | |
| Gezi-Proteste auf den damals 14-jährigen Berkin Elvan schoss, sondern das | |
| Ermittlungsverfahren, das gegen den Journalisten angestrengt wurde, der | |
| darüber berichtete. Und offenbar sind in diesem aufoktroyierten System auch | |
| Katastrophen wie das Massaker von Ankara unwichtig. Sonst würde denjenigen | |
| der Prozess gemacht, die den Anschlag nicht verhinderten, und nicht denen, | |
| die diese Unterlassung dokumentierten. | |
| Kurz, in der Türkei ist Journalismus schwierig. Leider gibt es keine | |
| Berufssicherheit für die Journalisten, die inmitten dieser schmutzigen | |
| Angelegenheit als eine Art „Codeknacker“ tätig sind. Trotz allem stellen | |
| wir erneut jene Frage und wiederholen, dass wir gewillt sind, im Geist des | |
| Journalismus weiterzuarbeiten: Was auch geschieht, wir werden die Schleier | |
| lüften, mit denen ihr das Finstere verhängt! | |
| 3 May 2016 | |
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| Erk Acarer | |
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