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# taz.de -- Neue Vorwürfe gegen Erdogan: „Kümmern Sie sich darum“
> Ein neuer angeblicher Telefonmitschnitt des türkischen Regierungschefs
> Erdogan ist aufgetaucht. Darin möchte er einen Medienboss verurteilt
> sehen.
Bild: Wollte sein Image in den Medien wohl übers Gericht aufpolieren: Tayyip E…
ISTANBUL taz | Erneut ist in der Nacht von Montag auf Dienstag im Internet
[1][ein Telefonmitschnitt aufgetaucht], der dem türkischen
Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan schweren politischen Schaden zufügen
kann. Ging es in den bisherigen illegalen Veröffentlichungen angeblicher
Telefongespräche Erdogans mit seinem Sohn Bilal um Bestechung und das
Beiseiteschaffen Dutzender Millionen Korruptionsgelder, so geht es dieses
Mal um einen massiven Eingriff in die Justiz.
Gesprächspartner Erdogans in dem jetzt veröffentlichten Telefonmitschnitt
ist der frühere Justizminister Sadullah Ergin. Es geht um den Medienboss
Aydin Dogan, einen der reichsten und einflussreichsten Unternehmer des
Landes, mit dem Erdogan in bitterer Fehde liegt.
Weil das Flaggschiff der Dogan Medien Holding, die auflagenstarke
Tageszeitung Hürriyet vor Jahren schon einmal breit über eine
Korruptionsaffäre in den Reihen der AKP berichtet hatte, erklärte Erdogan
dem Dogan-Konzern öffentlich den Krieg. Er warf Hürriyet unwahre
Berichterstattung vor, rief dazu auf, die Blätter des Konzerns nicht mehr
zu kaufen, und schickte Dogan die Steuerfahndung ins Haus. Plötzlich war
der Konzern mit Steuerforderungen von bis zu einer Milliarde Euro
konfrontiert, Forderungen, gegen die sich Dogan gerichtlich zur Wehr
setzte.
In dem jetzt veröffentlichten Gespräch, das Erdogan wie alle anderen zuvor
als „empörende Fälschung“ zurückweist, beschwert er sich bei Justizminis…
Ergin, dass Dogan nicht wunschgemäß verurteilt wurde. „Kümmern Sie sich
darum“, weist Erdogan seinen Justizminister an. Der Richter sei ein
feindlich gesinnter Alevit gewesen, das dürfe nicht noch einmal passieren.
Ergin verspricht, dass in der nächst höheren Instanz alles glattgehen
werde, obwohl es auch dort Richter gebe, die nicht auf ihn hörten.
Das Gespräch ist vor dem Hintergrund eines kürzlich verabschiedeten
Gesetzes interessant, mit dem die Justiz künftig noch enger unter die
Kontrolle der Regierung gestellt wird. Wenn die Aufnahme echt ist, macht
sie deutlich, was viele Türken längst glauben: dass die Regierung von der
Unabhängigkeit der Justiz entgegen ihren öffentlichen Beteuerungen noch nie
viel gehalten hat.
## Angst um die Kommunalwahlen
Die Glaubwürdigkeit Erdogans erleidet damit wenige Wochen vor wichtigen
Kommunalwahlen am 30. März erneut schweren Schaden. Obwohl er kürzlich erst
ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Internets hat verabschieden lassen,
gelingt es den Behörden nicht, immer neue Enthüllungen über ihn und seine
Regierung im Internet zu verhindern.
Erst letzte Woche hat der Nationale Sicherheitsrat beschlossen, die
„illegalen Telefonmitschnitte“ seien eine Bedrohung der inneren Sicherheit.
Seitdem wartet das Land auf Verhaftungen in den Reihen der islamischen
Gülen-Gemeinde, die Erdogan für die Kampagne gegen ihn verantwortlich
macht.
Doch schon jetzt hat die Korruptionsaffäre verheerende Folgen für Erdogan
und seine AKP-Regierung. Gelang es dem Premier bei den Parlamentswahlen
2011 noch nahezu 50 Prozent der Wähler für sich zu gewinnen, liegt die AKP
in meisten Umfragen jetzt unter 40 Prozent.
Parlamentssprecher Cemil Cicek, eine der wichtigsten Figuren der AKP neben
Erdogan, senkte die Erwartung seiner Partei denn auch schon deutlich nach
unten. 38 Prozent, wie bei den Kommunalwahlen 2009, wären ein schöner
Erfolg, meint er nun. Bereits jetzt wird über eine Spaltung der AKP
spekuliert, sollte die Partei bei Wahlen, die längst den Charakter eines
Referendums über Erdogan haben, weniger als 35 Prozent bekommen.
5 Mar 2014
## LINKS
[1] http://www.youtube.com/watch?v=gchNQ02h4Ik
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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