# taz.de -- Neue Vorwürfe gegen Erdogan: „Kümmern Sie sich darum“ | |
> Ein neuer angeblicher Telefonmitschnitt des türkischen Regierungschefs | |
> Erdogan ist aufgetaucht. Darin möchte er einen Medienboss verurteilt | |
> sehen. | |
Bild: Wollte sein Image in den Medien wohl übers Gericht aufpolieren: Tayyip E… | |
ISTANBUL taz | Erneut ist in der Nacht von Montag auf Dienstag im Internet | |
[1][ein Telefonmitschnitt aufgetaucht], der dem türkischen | |
Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan schweren politischen Schaden zufügen | |
kann. Ging es in den bisherigen illegalen Veröffentlichungen angeblicher | |
Telefongespräche Erdogans mit seinem Sohn Bilal um Bestechung und das | |
Beiseiteschaffen Dutzender Millionen Korruptionsgelder, so geht es dieses | |
Mal um einen massiven Eingriff in die Justiz. | |
Gesprächspartner Erdogans in dem jetzt veröffentlichten Telefonmitschnitt | |
ist der frühere Justizminister Sadullah Ergin. Es geht um den Medienboss | |
Aydin Dogan, einen der reichsten und einflussreichsten Unternehmer des | |
Landes, mit dem Erdogan in bitterer Fehde liegt. | |
Weil das Flaggschiff der Dogan Medien Holding, die auflagenstarke | |
Tageszeitung Hürriyet vor Jahren schon einmal breit über eine | |
Korruptionsaffäre in den Reihen der AKP berichtet hatte, erklärte Erdogan | |
dem Dogan-Konzern öffentlich den Krieg. Er warf Hürriyet unwahre | |
Berichterstattung vor, rief dazu auf, die Blätter des Konzerns nicht mehr | |
zu kaufen, und schickte Dogan die Steuerfahndung ins Haus. Plötzlich war | |
der Konzern mit Steuerforderungen von bis zu einer Milliarde Euro | |
konfrontiert, Forderungen, gegen die sich Dogan gerichtlich zur Wehr | |
setzte. | |
In dem jetzt veröffentlichten Gespräch, das Erdogan wie alle anderen zuvor | |
als „empörende Fälschung“ zurückweist, beschwert er sich bei Justizminis… | |
Ergin, dass Dogan nicht wunschgemäß verurteilt wurde. „Kümmern Sie sich | |
darum“, weist Erdogan seinen Justizminister an. Der Richter sei ein | |
feindlich gesinnter Alevit gewesen, das dürfe nicht noch einmal passieren. | |
Ergin verspricht, dass in der nächst höheren Instanz alles glattgehen | |
werde, obwohl es auch dort Richter gebe, die nicht auf ihn hörten. | |
Das Gespräch ist vor dem Hintergrund eines kürzlich verabschiedeten | |
Gesetzes interessant, mit dem die Justiz künftig noch enger unter die | |
Kontrolle der Regierung gestellt wird. Wenn die Aufnahme echt ist, macht | |
sie deutlich, was viele Türken längst glauben: dass die Regierung von der | |
Unabhängigkeit der Justiz entgegen ihren öffentlichen Beteuerungen noch nie | |
viel gehalten hat. | |
## Angst um die Kommunalwahlen | |
Die Glaubwürdigkeit Erdogans erleidet damit wenige Wochen vor wichtigen | |
Kommunalwahlen am 30. März erneut schweren Schaden. Obwohl er kürzlich erst | |
ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Internets hat verabschieden lassen, | |
gelingt es den Behörden nicht, immer neue Enthüllungen über ihn und seine | |
Regierung im Internet zu verhindern. | |
Erst letzte Woche hat der Nationale Sicherheitsrat beschlossen, die | |
„illegalen Telefonmitschnitte“ seien eine Bedrohung der inneren Sicherheit. | |
Seitdem wartet das Land auf Verhaftungen in den Reihen der islamischen | |
Gülen-Gemeinde, die Erdogan für die Kampagne gegen ihn verantwortlich | |
macht. | |
Doch schon jetzt hat die Korruptionsaffäre verheerende Folgen für Erdogan | |
und seine AKP-Regierung. Gelang es dem Premier bei den Parlamentswahlen | |
2011 noch nahezu 50 Prozent der Wähler für sich zu gewinnen, liegt die AKP | |
in meisten Umfragen jetzt unter 40 Prozent. | |
Parlamentssprecher Cemil Cicek, eine der wichtigsten Figuren der AKP neben | |
Erdogan, senkte die Erwartung seiner Partei denn auch schon deutlich nach | |
unten. 38 Prozent, wie bei den Kommunalwahlen 2009, wären ein schöner | |
Erfolg, meint er nun. Bereits jetzt wird über eine Spaltung der AKP | |
spekuliert, sollte die Partei bei Wahlen, die längst den Charakter eines | |
Referendums über Erdogan haben, weniger als 35 Prozent bekommen. | |
5 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.youtube.com/watch?v=gchNQ02h4Ik | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt AKP | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Korruption | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abgehörte Telefonate in der Türkei: Erdogan erstattet Strafanzeige | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oppositionschef Kilicdaroglu, weil | |
er abgehörte Telefonate veröffentlicht hat. Geklärt werden soll auch, ob | |
die Gespräche echt sind. | |
Korruption in der türkischen Regierung: Schmiergelder in Millionenhöhe | |
Telefonisch beklagt sich der Ex-Wirtschaftsminister der Türkei über | |
ausbleibende Schmiergelder. Premier Erdogan spricht von einem | |
„Attentatsversuch“ der Justiz. | |
Korruption in der Türkei: Erdogan will Facebook schließen | |
Im Internet werden kompromittierende Telefonate des Premiers | |
veröffentlicht. Nun will er gegen die entsprechenden Plattformen vorgehen. | |
Gesprächsmitschnitte auf YouTube: Erdogan gibt Telefonate zu | |
Erdogan hat die Echtheit von zwei der veröffentlichten Telefonate | |
bestätigt. Im Fall einer Niederlage bei den Kommunalwahlen will er | |
zurücktreten. | |
Machtkampf in der Türkei: Gülen-Schulen sollen schließen | |
Die Parlamentsdebatte wurde teilweise mit Fäusten geführt. Nun sollen in | |
der Türkei rund 4.000 Schulen des Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen | |
dichtgemacht werden. | |
Machtkampf in der Türkei: Die Hybris von Erdogan | |
Gebeutelt von Korruption und Abhörskandal: Die Kommunalwahlen Ende März | |
drohen zu einem Referendum über den Regierungschef zu werden. | |
Politische Krise in der Türkei: „Die Mutter aller Nachrichtenbomben“ | |
Der Mitschnitts eines Telefonats zwischen Erdogan und seinem Sohn ist ein | |
Geschenk für die Opposition. Es befeuert den Wahlkampf. | |
Netz-Reaktionen auf Erdogan: „Ich hätte ihn erdrosseln lassen“ | |
Trotz der Zensurbemühungen macht der mutmaßliche Mitschnitt zwischen | |
Erdogan und seinem Sohn die Runde. Und amüsiert die türkische Community. | |
Telefonat zwischen Erdogan und Sohn: „Bring alles weg“ | |
Ein angeblicher Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem türkischen | |
Ministerpräsidenten Erdogan und seinem Sohn ist bei Youtube aufgetaucht. Es | |
geht um Geld. |