# taz.de -- Gesprächsmitschnitte auf YouTube: Erdogan gibt Telefonate zu | |
> Erdogan hat die Echtheit von zwei der veröffentlichten Telefonate | |
> bestätigt. Im Fall einer Niederlage bei den Kommunalwahlen will er | |
> zurücktreten. | |
Bild: Siegessicher: Recep Tayyip Erdogan vor seinen Anhängern. | |
ISTANBUL afp | Der durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geratene türkische | |
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Echtheit von zwei | |
Telefonmitschnitten bestätigt, die nach Einschätzung seiner Kritiker eine | |
illegitime Einflussnahme auf einen Gerichtsprozess und eine Ausschreibung | |
belegen. Gleichzeitig bezeichnete Erdogan am Mittwoch die erstmals Mitte | |
Dezember aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung erneut als | |
„Putschversuch“. | |
Im Internet waren in den vergangenen Wochen mehrere Mitschnitte von | |
Telefonaten Erdogans aufgetaucht. Der Ministerpräsident hatte die meisten | |
als Fälschungen zurückgewiesen, einige aber auch bestätigt. So räumte er | |
bereits ein, einen privaten Fernsehsender aufgefordert zu haben, weniger | |
ausführlich über die Opposition zu berichten. Einige Mitschnitte waren | |
offenbar von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der von Erdogan kritisierten | |
Korruptionsermittlungen angeordnet worden. Wer sie jetzt veröffentlicht | |
hat, ist nicht bekannt. | |
Am Mittwoch nahm Erdogan nun zu | |
[1][//www.youtube.com/watch?v=gchNQ02h4Ik&feature=share:einem Mitschnitt] | |
Stellung, in dem er mit seinem damaligen Justizminister Sadullah Ergin über | |
einen Prozess gegen den Erdogan-kritischen Medienunternehmer Aydin Dogan | |
spricht. In dem Telefonat ärgert sich Erdogan über einen Freispruch für | |
Dogan; Ergin beruhigt ihn mit dem Hinweis auf höhere Instanzen. Erdogan | |
sagte am Mittwoch, es sei nur normal, wenn er seinen Justizminister bitte, | |
ein bestimmtes Gerichtsverfahren im Auge zu behalten. | |
In dem zweiten Mitschnitt geht es um die Ausschreibung zum Bau eines | |
Kriegsschiffes. Der Auftrag war zunächst an den Industriekonzern Koc | |
vergeben worden, dessen Haltung während der Gezi-Unruhen im letzten Jahr | |
den Zorn Erdogans erregt hatte. In | |
[2][//www.youtube.com/watch?v=BI5drLUEs5I:dem Telefonat fordert Erdogan den | |
Unternehmer Metin Kalkavan auf], trotz abgelaufener Frist ein | |
Konkurrenz-Gebot einzureichen. Der Auftrag an Koc wurde später annulliert. | |
Erdogan sagte dazu, der Kalkavan sei bei der ursprünglichen Ausschreibung | |
übergangen worden. | |
## Erdogan ist siegessicher | |
Gut drei Wochen vor den Kommunalwahlen in der Türkei gibt sich Erdogan | |
dennoch siegessicher. Wenn seine islamisch-konservative AKP aus der Wahl am | |
30. März nicht erneut als stärkste Kraft hervorgehe, werde er aus der | |
aktiven Politik ausscheiden, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den | |
Regierungschef am Mittwoch. Laut Umfragen dürfte es allerdings kaum dazu | |
kommen, da die Erdogan-Partei AKP trotz der Korruptionsaffäre um die | |
Regierung unangefochten an der Spitze liegt. | |
Als Wahlziel für die Kommunalwahlen am 30. März hat Erdogan einen | |
Stimmenanteil von landesweit mindestens 38,8 Prozent genannt, was dem | |
Ergebnis der AKP bei den Kommunalwahlen 2009 entspricht. Bei der | |
Parlamentswahl 2011 erreichte die AKP fast 50 Prozent. Nach derzeitigen | |
Umfragen ist die Position der Erdogan-Partei als stärkste politische Kraft | |
im Land nicht gefährdet. | |
In einem Interview mit der regierungsnahen Zeitung Star kündigte der | |
Ministerpräsident für die Zeit nach den Kommunalwahlen neue Schritte gegen | |
die Gülen-Bewegung an. Einzelheiten nannte er nicht. In den vergangenen | |
Wochen hatte Erdogan mehrere tausend Polizisten und hunderte Richter und | |
Staatsanwälte versetzen lassen, die als Gülen-Anhänger galten. | |
5 Mar 2014 | |
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