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# taz.de -- Meinungsfreiheit in der Türkei: 44 Journalisten vor Gericht
> In Istanbul beginnt das größte Verfahren gegen Journalisten, das es je in
> der Türkei gab. Es geht um Kontakte zu kurdischen Aktivisten.
Bild: Meinungsfreiheit ist in der Türkei nach wie vor ein sensibles Thema.
ISTANBUL afp | Vor einem Gericht in Istanbul hat am Montag der größte
Journalisten-Prozess in der Geschichte der Türkei begonnen. Vor dem Gericht
im Istanbuler Stadtteil Caglayan versammelten sich Unterstützer der
Angeklagten, darunter Parlamentarier sowie Kollegen der 44 Journalisten,
wie das Internetportal Bianet meldete. Die Anklage wirft den Journalisten
vor, sie hätten für die Organisation „Union der Gemeinschaften Kurdistans“
(KCK) gearbeitet, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
nahesteht.
Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 22 Jahren. Die türkische
Justiz ermittelt seit mehreren Jahren gegen mutmaßliche Mitglieder der KCK,
die von der Regierung in Ankara als eine Art Zivilorganisation der
PKK-Rebellen gesehen wird. Auch Lokalpolitiker, Anwälte und Gewerkschafter
müssen sich wegen angeblicher KCK-Mitgliedschaft vor Gericht verantworten.
Nach Regierungsangaben befinden sich insgesamt rund tausend KCK-Angeklagte
in Untersuchungshaft; kurdische Aktivisten sprechen von 8000 Inhaftierten.
Kritiker sehen die Prozesse als Versuch der Regierung an, Andersdenkende
zum Schweigen zu bringen.
Der Kurdenpolitiker Ertugrul Kükcü verglich das Verfahren gegen die
Journalisten am Montag mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten und
forderte laut Bianet die Freilassung der Angeklagten. Auch die EU hatte
sich in den vergangenen Monaten besorgt über die hohe Zahl der Festnahmen
und Verhaftungen auf der Grundlage der türkischen Antiterror-Gesetze
gezeigt.
Die Gesetze führten zu Einschränkungen der Grundrechte, darunter auch der
Meinungsfreiheit, erklärte Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die Regierung
von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich jedoch öffentlich
hinter die KCK-Ermittlungen gestellt.
10 Sep 2012
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Gerichtsverfahren
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Syrien
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