# taz.de -- Ukrainisch-russischer Konflikt: Krim beschäftigt UN-Vollversammlung | |
> Die Ukraine möchte in New York eine Resolution gegen die Annexion der | |
> Halbinsel durchbringen. Der IWF stellt derweil einen 18 Milliarden-Kredit | |
> für die Ukraine bereit. | |
Bild: Die Russen kommen, die anderen gehen: Ukrainische Panzer werden von der K… | |
MOSKAU/BRÜSSEL dpa | Der Konflikt um die Krim beschäftigt am Donnerstag | |
zwei hohe Gremien in Moskau und New York - allerdings unter | |
unterschiedlichen Voraussetzungen. Während die Mitglieder des | |
Föderationsrates in Moskau zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin über weitere Schritte zur Integration der Halbinsel beraten, will die | |
UN-Vollversammlung auf Antrag Kiews über einen Resolutionsentwurf gegen die | |
jüngste Entwicklung rund um die Krim entscheiden. Nach der Annexion wird | |
die Halbinsel immer mehr in russische Strukturen eingebunden. Unter anderem | |
will Moskau seine Militärpräsenz auf der Krim verstärken. Die USA wollen | |
dagegen mehr Nato-Präsenz in Osteuropa. | |
Die Ukraine hatte der Vollversammlung zu Wochenbeginn einen | |
Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem dazu aufgerufen wird, das Ergebnis des | |
Referendums, mit der die Bewohner der Krim mehrheitlich für den Anschluss | |
an Russland gestimmt hatten, nicht anzuerkennen. Der Entwurf appelliert an | |
die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen | |
anzuerkennen. Unter den 193 Mitgliedern des Gremiums ist auch Russland, | |
alleine könnte es die Resolution aber nicht verhindern. Resolutionen der | |
Vollversammlung sind allerdings nicht bindend. | |
Am Mittwoch hatte US-Präsident Barack Obama die Europäer im Konflikt um die | |
Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgerufen. Nach einem | |
Treffen mit der Spitze der Europäischen Union verlangte Obama am Mittwoch | |
in Brüssel, die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige | |
Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun: „Die | |
Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.“ | |
Die USA und Europa seien bereit, Russland mittels Sanktionen bezahlen zu | |
lassen, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere. | |
In einer Grundsatzrede zum Abschluss seines Besuches in Brüssel begründete | |
Obama anschließend, warum die Welt die Annexion der Krim nicht akzeptieren | |
dürfe. „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen | |
selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa | |
nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können.“ | |
Die USA sprachen sich für eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa aus. Dies | |
solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, | |
sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am | |
Mittwochabend. Das Thema werde bei einer Ministerkonferenz der Nato nächste | |
Woche erörtert. Ziel sei eine „dauerhafte Präsenz“, um die Verbündeten zu | |
beruhigen. Rhodes nannte dabei Polen und die Baltenstaaten. | |
## Überschallbomber auf die Halbinsel | |
Nach der Annexion der Krim will Russland seine Militärpräsenz auf der | |
strategisch wichtigen Schwarzmeer-Halbinsel massiv ausbauen. Geplant sei, | |
bis 2016 Überschallbomber sowie Jagdflugzeuge auf die Krim zu verlegen, | |
meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Mitarbeiter des | |
Verteidigungsministeriums in Moskau. Sewastopol soll zum Hauptstützpunkt | |
der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden. | |
Die Bundesregierung ist bemüht, den Ukraine-Konflikt nicht weiter | |
anzuheizen. „Wir sind zu der Stufe der wirtschaftlichen Sanktionen mit | |
Ausnahme der Produkte der Krim nicht gekommen. Und ich hoffe, dass das auch | |
vermieden werden kann“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in | |
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb indessen für einen neuen | |
Anlauf zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. | |
Der Siemens-Konzern will trotz des angespannten Verhältnisses zwischen | |
Moskau und Berlin weiter in Russland investieren. „Wir setzen auf eine | |
langfristige Wertepartnerschaft“, sagte Vorstandschef Joe Kaeser bei einem | |
Treffen mit Putin in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Die Bundesregierung bietet | |
deutschen Unternehmen unverändert an, Exportgeschäfte in Russland und der | |
Ukraine abzusichern. | |
Derweil hat der Internationale Währungsfonds am Donnerstag Hilfen für die | |
Ukraine in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. An | |
diese Finanzhilfen seien Bedingungen zur Reform der Wirtschaft des Landes | |
geknüpft, teilte IWF-Missionschef Nikolai Georgiyev in Kiew mit. Laut | |
Georgiyev könnten sich die internationalen Hilfszahlungen an die Ukraine | |
einschließlich der IWF-Zahlungen auf 27 Milliarden Dollar in einem Zeitraum | |
von zwei Jahren belaufen. | |
Die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine ist nach | |
Angaben der Übergangsregierung vom Bankrott bedroht und dringend auf | |
internationale Finanzhilfe angewiesen. Vertreter des Fonds verhandelten am | |
Mittwoch mit dem ukrainischen Interims-Regierungschef Arseni Jazenjuk. Kiew | |
hofft darauf, das endgültige Hilfsprogramm nächsten Monat in Washington | |
besiegeln zu können. Grünes Licht vom IWF ist auch nötig, um weitere | |
Finanzhilfen der Europäischen Union freizugeben. | |
27 Mar 2014 | |
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