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# taz.de -- UN-Resolution gegen Krim-Angliederung: Moskau verurteilt Entscheidu…
> Die Resolution, die das Krim-Referendum als „ungültig“ bezeichnet, stö�…
> in Moskau auf Ablehnung. Auf Druck des IWF beschließt das ukrainische
> Parlament Reformen.
Bild: Ungültig hin oder her, diese ukrainischen Schüler stehen in sowjetische…
MOSKAU/KIEW afp | Moskau hat die Resolution der UN-Vollversammlung mit der
Verurteilung der Angliederung der Krim an Russland als „kontraproduktiv“
bezeichnet. Der Beschluss der UN-Vollversammlung werde „die Beilegung der
politischen Krise in der Ukraine erschweren“, erklärte das russische
Außenministerium am Freitag. Die nicht bindende Resolution sei eine
„parteiische Interpretation“ der Vorgänge in der Ukraine.
Die UN-Vollversammlung hatte die Angliederung der ukrainischen Halbinsel
Krim an Russland am Donnerstag verurteilt. Das Gremium nahm eine Resolution
an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland
als „ungültig“ bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf
votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich.
Gestärkt durch die Unterstützung des Westens und der in Aussicht gestellten
Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der
ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Reformpaket durch das
Parlament gebracht. Für die nötige Mehrheit waren am Donnerstagabend zwei
Abstimmungen nötig, weil die Partei der Regionen des entmachteten
Präsidenten Viktor Janukowitsch Teile zunächst ablehnte.
„Wir haben keine Wahl“, sagte Jazenjuk nach der ersten Abstimmung im
Parlament. „Entweder werden diese Maßnahmen getroffen, oder die Ukraine
geht pleite.“ Zu den Reformplänen gehören unter anderem der Abbau von rund
24.000 Stellen in der Verwaltung, Steuererhöhungen für Reiche sowie der
Wegfall von Subventionen. Die Reformen sind eine Voraussetzung für
Hilfskredite, der IWF hatte entsprechende Maßnahmen angemahnt. Geplant ist
ein IWF-Kredit in Höhe von umgerechnet bis zu 13 Milliarden Euro.
Jazenjuk zufolge kündigte auch die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe
von 1,6 Milliarden Euro an. Die USA stellten eine Milliarde Dollar in
Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar. Im US-Kongress stimmten Senat und
Repräsentantenhaus mit großen Mehrheiten für unterschiedliche
Gesetzentwürfe zu den Hilfen, die nun zusammengeführt werden müssen.
## Mobilmachung der extremen Rechten
Vor dem Parlament in Kiew forderten rund tausend Rechtsextreme am
Donnerstagabend die Abgeordneten unterdessen auf, den Rücktritt des
Innenministers zu erzwingen. Sie protestierten gegen die Tötung eines
nationalistischen Paramilitärs, der einer ihrer Anführer war. Nachdem
einige der Anhänger des Prawy Sektor (Rechter Sektor) Scheiben eingeworfen
und mit der Erstürmung des Gebäudes gedroht hatten, zog sich die Menge dann
wieder zurück und vertagte ihren Protest auf Freitagmorgen, wenn das
Parlament seine Sitzung wieder eröffnet.
Am Montag war ein Regionalchef der rechtsextremen Bewegung bei einem
Schusswechsel mit Elite-Polizisten getötet worden, die ihn im westlich
gelegenen Riwne festnehmen wollten. Nach offizieller Darstellung hatte
Olexander Musitschko, der wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung zur Fahndung ausgeschrieben war, zuerst das Feuer auf die
Sicherheitskräfte eröffnet. Die tödliche Kugel stammte demnach aus seiner
eigenen Waffe.
28 Mar 2014
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