# taz.de -- UN-Resolution gegen Krim-Angliederung: Moskau verurteilt Entscheidu… | |
> Die Resolution, die das Krim-Referendum als „ungültig“ bezeichnet, stö�… | |
> in Moskau auf Ablehnung. Auf Druck des IWF beschließt das ukrainische | |
> Parlament Reformen. | |
Bild: Ungültig hin oder her, diese ukrainischen Schüler stehen in sowjetische… | |
MOSKAU/KIEW afp | Moskau hat die Resolution der UN-Vollversammlung mit der | |
Verurteilung der Angliederung der Krim an Russland als „kontraproduktiv“ | |
bezeichnet. Der Beschluss der UN-Vollversammlung werde „die Beilegung der | |
politischen Krise in der Ukraine erschweren“, erklärte das russische | |
Außenministerium am Freitag. Die nicht bindende Resolution sei eine | |
„parteiische Interpretation“ der Vorgänge in der Ukraine. | |
Die UN-Vollversammlung hatte die Angliederung der ukrainischen Halbinsel | |
Krim an Russland am Donnerstag verurteilt. Das Gremium nahm eine Resolution | |
an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland | |
als „ungültig“ bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf | |
votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich. | |
Gestärkt durch die Unterstützung des Westens und der in Aussicht gestellten | |
Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der | |
ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Reformpaket durch das | |
Parlament gebracht. Für die nötige Mehrheit waren am Donnerstagabend zwei | |
Abstimmungen nötig, weil die Partei der Regionen des entmachteten | |
Präsidenten Viktor Janukowitsch Teile zunächst ablehnte. | |
„Wir haben keine Wahl“, sagte Jazenjuk nach der ersten Abstimmung im | |
Parlament. „Entweder werden diese Maßnahmen getroffen, oder die Ukraine | |
geht pleite.“ Zu den Reformplänen gehören unter anderem der Abbau von rund | |
24.000 Stellen in der Verwaltung, Steuererhöhungen für Reiche sowie der | |
Wegfall von Subventionen. Die Reformen sind eine Voraussetzung für | |
Hilfskredite, der IWF hatte entsprechende Maßnahmen angemahnt. Geplant ist | |
ein IWF-Kredit in Höhe von umgerechnet bis zu 13 Milliarden Euro. | |
Jazenjuk zufolge kündigte auch die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe | |
von 1,6 Milliarden Euro an. Die USA stellten eine Milliarde Dollar in | |
Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar. Im US-Kongress stimmten Senat und | |
Repräsentantenhaus mit großen Mehrheiten für unterschiedliche | |
Gesetzentwürfe zu den Hilfen, die nun zusammengeführt werden müssen. | |
## Mobilmachung der extremen Rechten | |
Vor dem Parlament in Kiew forderten rund tausend Rechtsextreme am | |
Donnerstagabend die Abgeordneten unterdessen auf, den Rücktritt des | |
Innenministers zu erzwingen. Sie protestierten gegen die Tötung eines | |
nationalistischen Paramilitärs, der einer ihrer Anführer war. Nachdem | |
einige der Anhänger des Prawy Sektor (Rechter Sektor) Scheiben eingeworfen | |
und mit der Erstürmung des Gebäudes gedroht hatten, zog sich die Menge dann | |
wieder zurück und vertagte ihren Protest auf Freitagmorgen, wenn das | |
Parlament seine Sitzung wieder eröffnet. | |
Am Montag war ein Regionalchef der rechtsextremen Bewegung bei einem | |
Schusswechsel mit Elite-Polizisten getötet worden, die ihn im westlich | |
gelegenen Riwne festnehmen wollten. Nach offizieller Darstellung hatte | |
Olexander Musitschko, der wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen | |
Vereinigung zur Fahndung ausgeschrieben war, zuerst das Feuer auf die | |
Sicherheitskräfte eröffnet. Die tödliche Kugel stammte demnach aus seiner | |
eigenen Waffe. | |
28 Mar 2014 | |
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