# taz.de -- Treffen Kerry-Lawrow zur Ukraine: Reden, das ist doch was | |
> Die USA und Russland unternehmen einen neuen Anlauf zu einem | |
> diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise – und stellen fest, dass die | |
> Vorstellungen weit auseinanderliegen. | |
Bild: Unterschiedlicher Auffassung: Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow | |
MOSKAU/PARIS dpa | Ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem | |
russischen Kollegen Sergej Lawrow hat vorerst keinen Durchbruch in der | |
Ukraine-Krise gebracht. „Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer | |
Entstehung“, sagte Lawrow am späten Sonntagabend nach einem mehrstündigen | |
Gespräch mit Kerry in Paris. „Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte | |
zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen.“ | |
Kerry betonte, es werde „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die | |
Ukraine“ geben. Eine Lösung der Krise könne er nur in enger Abstimmung mit | |
der Regierung in Kiew akzeptieren. | |
Die beiden Politiker hatten sich nach dem Krim-Referendum und dem Anschluss | |
der Halbinsel an Russland zuletzt am 24. März in Den Haag am Rande des | |
Nukleargipfels getroffen. Zuvor suchten die beiden am 14. März in London | |
nach einem Ausweg aus der Krise. Der Anschluss der Krim wird vom Westen als | |
Bruch des Völkerrechts gewertet. | |
Dem US-Minister zufolge war das mit Spannung erwartete Gespräch von einer | |
offenen Atmosphäre geprägt. Dabei habe er Lawrow klargemacht, dass | |
Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal | |
ansehe. Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug | |
der russischen Verbände von der Grenze zur Ukraine beinhalten. „Diese | |
Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine“, | |
sagte Kerry. | |
Die USA und die internationale Gemeinschaft stünden zu ihrer Unterstützung | |
der territorialen Integrität der Ukraine, bekräftigte er. „Wir werden die | |
Ukrainer weiterhin dabei unterstützen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.“ | |
Lawrow habe in dem Gespräch bestätigt, dass Russland dieses Recht der | |
Ukraine respektieren wolle. | |
## Nach jeder Präsidentenwahl eine neue Verfassung | |
Lawrow sagte nach dem Gespräch, die Ukraine könne nicht als einheitlicher | |
Staat funktionieren, sondern als lose Föderation von Regionen, die eigene | |
Wirtschaftsmodelle sowie Sprache und Religion wählen könnten. Nach jeder | |
Wahl eines neuen Präsidenten habe sich die Ukraine eine neue Verfassung | |
gegeben. „Das zeigt, dass das Modell eines einheitlichen Staats nicht | |
funktioniert.“ | |
In das Gespräch war Lawrow auch mit der Forderung gegangen, die Ukraine | |
müsse sich zu Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt | |
verzichten. | |
Die Übergangsregierung in Kiew hatte Forderungen nach einer | |
Verfassungsreform bereits zuvor als „Besserwisserei“ zurückgewiesen. | |
Lawrows belehrender Ton zeige, dass der „Aggressor Russland“ nur an einer | |
Kapitulation der Ukraine interessiert sei und nicht an einer Lösung des | |
Konflikts, teilte das Außenministerium am Sonntag mit. | |
In Kiew gedachten derweil Tausende der Opfer der Proteste auf dem | |
Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Daran nahmen auch Ex-Boxchampion Vitali | |
Klitschko und der Unternehmer Pjotr Poroschenko teil. Dem mit Klitschko | |
verbündeten Poroschenko werden bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gute | |
Chancen eingeräumt. Klitschko hatte am Samstag überraschend auf eine eigene | |
Kandidatur verzichtet, er will sich stattdessen ein drittes Mal um den | |
Posten des Kiewer Bürgermeisters bewerben. | |
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lobte am Sonntag die Telefonate von Präsident | |
Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „konstruktiv“. | |
„Diese häufigen Kontakte haben zumindest ermöglicht, einander die | |
Positionen nahezubringen. Das ist in diesen zugespitzten Situationen Gold | |
wert“, sagte Peskow am Sonntag im ZDF. „Die Gespräche sind einerseits | |
ziemlich unnachgiebig. Dennoch sind sie konstruktiv.“ | |
31 Mar 2014 | |
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