# taz.de -- BRD missachtet Menschenrechte: Warten, bis kein Arzt kommt

	# taz.de -- BRD missachtet Menschenrechte: Warten, bis kein Arzt kommt

	> In Hannover ist ein Flüchtlingsbaby gestorben, nachdem es im Krankenhaus
	> nicht behandelt worden war. Wie steht es um die Gesundheitsversorgung von
	> Flüchtlingen?

	Bild: Eigentlich ein Menschenrecht: Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge.

	HAMBURG taz \| Eigentlich ist die Sache klar geregelt – und zwar schon
	lange: Gesundheit darf kein Privileg sein. Festgeschrieben ist dies im
	UN-Sozialpakt, der „jedermann“ Zugang zu ärztlicher Behandlung zusichert.
	Dem Pakt ist die Bundesrepublik 1976 beigetreten. Für Illegalisierte,
	Geduldete und Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren regelt darum das
	Asylbewerberleistungsgesetz, was ihnen zusteht:

	„Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die
	erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung zu gewähren“, heißt …
	dort. Das umfasst auch alle „zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung
	von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen“. Wer keine
	Krankenversicherung hat oder nicht selbst die Arztrechnung bezahlen kann,
	für den muss das Sozialamt einspringen – egal, ob der Aufenthalt in
	Deutschland legal, wackelig oder illegal ist.

	Doch die Realität sieht anders aus. Ärzte, Sozialarbeiter und NGOs
	berichten von Krebskranken, denen die Chemotherapie verweigert wird, von
	Patienten, die keine Anschlussbehandlungen bekommen, von Schwangeren, für
	die Vorsorgeuntersuchungen unbezahlbarer Luxus sind, von Laboren und
	Krankenhäusern, die aus Angst, auf Kosten sitzen zu bleiben, selbst
	kleinere Leistungen verweigern – von Operationen ganz zu schweigen.

	„In Deutschland haben viele MigrantInnen keine Krankenversicherung und
	keinen regulären Zugang zu medizinischer Versorgung“, heißt es in einer
	Erklärung, die 80 Organisationen am Weltgesundheitstag am 7. April
	veröffentlichten. „Die Folge: Behandelbare Erkrankungen entwickeln sich zu
	vermeidbaren Notfällen.“

	Oft bleibt nur die Hilfe der privat organisierten Medibüros, die
	MigrantInnen an solidarische Ärzte vermitteln. Die behandeln auch, wenn
	unklar ist, ob sie hinterher dafür bezahlt werden. Solche Notlösungen
	sollten eigentlich längst überflüssig sein.

	Doch nach Zahlen der Organisation „Ärzte der Welt“ verzichtet EU-weit die
	große Mehrheit papierloser Migranten auf eine medizinische Behandlung.
	Dabei leidet jeder Sechste von ihnen an chronischen Gesundheitsproblemen.
	80 Prozent sei in ihrer letzten Krankheitsepisode keine Kostenübernahme
	zugute gekommen.

	Schätzungen zufolge leben allein in Deutschland rund eine halbe Million
	Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Bis 2009 waren die Sozialämter
	verpflichtet, jeden Fall von illegalem Aufenthalt der Ausländerbehörde zu
	melden. Deshalb mussten Papierlose fürchten, nach dem Arztbesuch verhaftet
	und abgeschoben zu werden.

	2009 beschloss die Bundesregierung, dass die Namen- und Adressdaten von
	Patienten ohne Aufenthaltsstatus nicht mehr an die Ausländerbehörden
	weitergegeben werden müssen. Die Übermittlungssperre von Informationen, die
	dem Arztgeheimnis unterliegen, wurde erweitert, der „verlängerte
	Geheimnisschutz“ galt fortan nicht nur für Ärzte, sondern auch für die
	Krankenhausverwaltung und das Sozialamt – ein deutlicher Fortschritt.

	Doch im Oktober 2013 urteilte das Bundessozialgericht, dass der sogenannte
	Nothelfer-Paragraf nicht für Patienten gilt, die dem
	Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen – also Illegalisierte, Geduldete,
	Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren.

	„Wir machen die Erfahrung, dass Hilfe in der Notaufnahme wieder schwieriger
	geworden ist“, sagt Christiane Wiedemann vom Medibüro Hamburg. „Wir haben
	immer wieder Fälle, dass Menschen in den Klinken abgewiesen werden und nur
	die minimalste Behandlung bekommen.“ Denn seit dem Urteil gehen die
	Krankenhäuser wieder dazu über, wegen des Kostenrisikos die Daten der
	Notfallpatienten zu erfassen oder Adressen von Verwandten zu bekommen, um
	anschließend die Leistungen als „Selbstzahler“ einfordern zu können.

	Verschärft werde diese Entwicklung durch die Ökonomisierung der
	Krankenhäuser. Deshalb sei es nicht selten, dass am Empfang der
	Notaufnahmen kaum noch medizinisches Personal sitzt, sondern Mitarbeiter
	aus der Verwaltung, die sich weniger für die Anamnese als für die Bonität
	des Patienten interessieren. „Wir hatten gerade einen aktuellen Fall, bei
	dem das Krankenhaus die Polizei zur Personalienfeststellung gerufen hat“,
	sagt Wiedemanns Kollegin Millie Schroeder. „So etwas führt dazu, dass viele
	Hilfebedürftige die Notaufnahme viel zu spät aufsuchen.“

	Ohnehin galt die Nothelfer-Klausel nur für Notfälle. Sie greift nicht, wenn
	sich Irreguläre mit der Bitte um einen Krankenschein direkt an das
	Sozialamt wenden. Die medizinische Behandlung bei niedergelassenen Ärzten
	bleibt irregulären Migranten faktisch weiterhin versperrt.

	Für Menschen mit laufendem Asylverfahren ist die Lage besser, aber
	ebenfalls problematisch. Bremen und Hamburg sind als einzige Bundesländer
	dazu übergegangen, Asylbewerbern eine Versichertenkarte auszustellen. Doch
	vor allem in Hamburg gibt es Probleme. Dort müssen die Flüchtlinge teils
	sieben Monate warten, bis sie eine Versicherungskarte bekommen, weil die
	Behörden angeblich so lange brauchen, um die Mittellosigkeit zu überprüfen.
	„Diese Menschen sind ohne Gesundheitsschutz und insbesondere für schwangere
	Frauen oder Traumatisierte ist das ein Problem, denn sie können keine
	Fachärzte aufsuchen“, sagt Christiane Wiedemann vom Medibüro Hamburg.

	Den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe mit EU-Status hatte Sozialsenator
	Detlef Scheele (SPD) geraten, im Notfall den 112-Notruf zu wählen. „Dann
	bekommen sie als erstes die Rechnung von der Feuerwehr“, sagt Wiedemann.
	Das gilt auch für Flüchtlinge mit EU-Status, die Versicherungsschutz in
	Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal besitzen. Sie könnten zwar beim
	Sozialamt einen Antrag auf einen Krankenschein stellen, doch die Behörde
	sei verpflichtet, das der Ausländerbehörde zu melden, sagt Schroeder. „Es
	droht ihnen die Abschiebung.“

	In den übrigen 14 Bundesländern müssen Flüchtlinge für jeden Arztbesuch
	einzeln zum Sozialarbeiter des Flüchtlingsheims gehen und um einen
	Krankenschein bitten, den sie dann bekommen – oder auch nicht, wenn der
	Sozialarbeiter der Meinung ist, der Arztbesuch sei überflüssig. „Ein
	Unding, dass das Nicht-Mediziner machen dürfen“, sagt Elène Misbach vom
	Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin. Immer wieder werden
	spektakuläre Fälle bekannt, in denen Asylbewerber schwer erkrankt oder gar
	gestorben sind, weil die Sozialarbeiter entweder nicht erreichbar waren
	oder den Krankenschein nicht rechtzeitig ausgestellt haben. Erst am 15.
	April wurden zwei Mitarbeiter des Flüchtlingsheims im bayrischen Zirndorf
	zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie dem 15 Monate alten Leonardo
	Petrovic den Transport ins Krankenhaus verweigert hatten, obwohl der an
	einer lebensgefährlichen Meningokokkeninfektion litt. Das Kleinkind
	überlebte am Ende nur durch 25 Hauttransplantationen, Amputation von
	Fingern und Zehen.

	25 Apr 2014

	## AUTOREN

	Christian Jakob
	Kai von Appen

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