# taz.de -- Fraktionschef Saleh zu SPD-Parteitag: „Über 80 Prozent für Jan … | |
> Fraktionschef Raed Saleh, vor kurzem noch als Gegenkandidat von Stöß | |
> gehandelt, sagt dem Landeschef „volle Unterstützung“ bei den heutigen | |
> Neuwahlen zu. | |
Bild: "Ich freue mich auf den Parteitag": SPD-Fraktionschef Raed Saleh. | |
taz: Herr Saleh, gehen Sie am Samstag zum Landesparteitag der SPD? | |
Raed Saleh: Natürlich bin ich da. | |
Sie hätten dort der Star des Tages werden können, jetzt sind Sie für viele | |
dort der Buhmann wegen der Debatte um Ihre mögliche Kampfkandidatur gegen | |
Jan Stöß mitten im Europa- und Tempelhof-Wahlkampf. Wie fühlt sich das an? | |
Ich habe eher den Eindruck, dass wir in der Partei daran arbeiten, uns | |
inhaltlich gut aufzustellen. Wir haben ein Interesse daran, uns auf die | |
Kernthemen zu konzentrieren: gute Arbeit und Bildung, Aufstieg für alle. | |
Haben Sie keine Angst vor dem Auftritt am Samstag? | |
Nein. Ich bin bei jedem unserer Parteitage gerne und freue mich darauf. Es | |
wird neben der Vorstandswahl auch ein inhaltlicher Parteitag sein. | |
Werden Sie dort auch reden – zu Problemen und Zukunft der SPD? | |
Es ist ein Parteitag, da kann jeder reden. | |
Würden Sie gerne reden? | |
Es ist bisher nicht vorgesehen. Wenn wichtige Sachfragen aufkommen, | |
selbstverständlich. | |
Sie haben angekündigt, Herrn Stöß bei seiner erneuten Kandidatur als | |
Landesvorsitzender zu unterstützen. Bleibt es dabei? | |
Ich werde den Landesvorsitzenden unterstützen. Es ist wichtig, dass wir | |
gemeinsam die gute Arbeit der Regierung, die gute Arbeit der Fraktion und | |
der Partei nach vorne stellen. Mir ist wichtig, dass wir vor allem mit | |
Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2016 unsere Kernthemen betonen: das | |
Thema Bildung, das Thema Wohnen und das Thema gute Arbeit. | |
Wagen Sie eine Prognose, wie viel Prozent Herr Stöß bekommen wird? | |
Ich gehe davon aus, dass er eine breite Unterstützung bekommt. Meine volle | |
Unterstützung hat er. | |
Was heißt breit: zwei Drittel? | |
In so einer Situation antwortet die Partei immer mit Geschlossenheit. | |
Deshalb wird Jan Stöß deutlich über 80 Prozent bekommen. | |
Bringt die aktuelle Debatte um das Tempelhofer Feld die SPD wirklich voran? | |
Ich glaube sehr wohl, dass es richtig ist, klare Positionen zu beziehen, | |
und dass wir anders als die Grünen und die Linken ganz klar sagen, was wir | |
als SPD für das Tempelhofer Feld wollen, mit 230 Hektar Freifläche und | |
Entwicklung am Rand, mit Wohnraum, Parkbänken und Bäumen. Da geht es auch | |
um die grundsätzliche Frage, ob Wohnungsbau in der Innenstadt möglich ist. | |
Auf dem neuen Info-Flyer der SPD-Fraktion zum Tempelhofer Feld ist von bis | |
zu 4.700 bezahlbaren Wohnungen die Rede. Wie kann das sein, wenn insgesamt | |
nur 4.700 geplant sind und lediglich die Hälfte die als bezahlbar | |
eingestuften Mieten von 6 bis 8 Euro haben soll? | |
Die Zahlen bekommen wir von der Senatsverwaltung. | |
Wir auch. Aber wie Sie das im Flyer schrieben, geht das mathematisch nicht. | |
Die SPD-Fraktion möchte, dass alle 4.700 Wohnungen bezahlbar in | |
öffentlicher Hand gebaut werden. Das werden wir mit dem Koalitionspartner | |
diskutieren. | |
Was würde ein Sieg der Initiative 100 % Tempelhof für die SPD bedeuten? | |
Wenn die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sich dafür entscheidet, | |
dann ist das zu akzeptieren. | |
Aber es wäre auch eine Brüskierung der SPD. | |
Hier wird eine grundsätzliche Sachfrage entschieden. Ich meine, dass man | |
das Ergebnis eines Volksentscheids akzeptieren muss. Aber wir werben ja | |
dafür, dass es anders kommt. | |
Offensichtlich kommen Ihre Botschaften bei den Bürgern aber nicht an. Auch | |
in der jüngsten Umfrage liegt die SPD wieder klar hinter der mitregierenden | |
CDU. | |
Die SPD, der Senat, die Fraktion machen eine gute Arbeit … | |
… trotzdem würden derzeit lediglich 24 Prozent der Berliner die SPD wählen. | |
Es ist wichtig, das, was wir an Erfolgen für Berlin haben, herauszustellen. | |
Als da wären? | |
Die gute wirtschaftliche Entwicklung, unser Brennpunktschulprogramm, | |
kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, und dass wir | |
grundsätzlich beides im Blick haben: eine starke Wirtschaft und soziale | |
Gerechtigkeit – weil beides für den Erfolg einer Stadt zusammengehört. | |
Fragen wir doch mal umgekehrt: In der SPD heißt es, von der CDU komme im | |
Senat nicht viel. Wie kann es sein, dass eine Partei, die demnach nichts | |
tut, besser dasteht als Sie? | |
Mir ist wichtig, dass wir den Abstand zu den Christdemokraten mit Blick auf | |
die nächste Wahl aufholen. Ich möchte, dass wir wieder stärkste Kraft | |
werden. Wir müssen mehr kommunizieren und Vertrauen gewinnen. | |
Haben die Personaldebatten der vergangenen Wochen verhindert, dass Ihre | |
Botschaften bei den Berliner Wählern ankommen? | |
Die Umfragewerte sind ja leider schon seit Längerem auf niedrigem Niveau. | |
Das ist unabhängig von den vergangenen Wochen. | |
Schlechter denn je schneidet Klaus Wowereit ab. Wie lange kann ihn sich die | |
SPD bei allen Verdiensten noch als Regierungschef leisten? | |
Klaus Wowereit ist der Regierende Bürgermeister der Stadt, und er hat die | |
Unterstützung der Partei und der Fraktion. | |
Nächste Woche ist ja nicht nur Volksentscheid, sondern auch Europawahl – | |
was wäre da für die SPD ein gutes Ergebnis? | |
Ich wünsche mir ein deutlich besseres als beim letzten Mal. | |
Da waren es bundesweit 20,8 Prozent, in Berlin sogar nur 18,8 Prozent. Wie | |
viel wäre deutlich besser? | |
Unsere Position beim Volksentscheid mobilisiert viele SPD-Wählerinnen und | |
-Wähler. Das wird auch dem Europaergebnis helfen. Mir ist wichtig, dass die | |
Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht auch wahrnehmen und | |
Populisten von rechts keine Chance geben. | |
17 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Bert Schulz | |
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