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# taz.de -- Berliner SPD: Saleh schärft die Krallen
> Noch hat er sich nicht entschieden – doch alles deutet darauf hin, dass
> der SPD-Fraktionschef Raed Saleh auch Landesvorsitzender werden will.
> Amtsinhaber Jan Stöß organisiert derweil die Flucht nach vorn.
Bild: Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Links.
Erklären wollte er sich noch nicht. „Mir ist Stabilität sehr wichtig,
Stabilität für die Stadt und Stabilität für die Partei“, sagte
SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag am Rande einer Besichtigung des
Tierparks. „Ich wünsche mir, dass wir uns nicht dauernd mit
Nachfolgedebatten beschäftigen.“
Doch da war das Gerücht schon in der Welt, dass der 36-Jährige erwäge, auf
dem Landesparteitag der SPD am 17. Mai gegen den bisherigen
Landesvorsitzenden Jan Stöß anzutreten. Und dementiert hat Saleh das Ganze
auch nicht. Er selbst wäre es dann, der die Nachfolgedebatte befeuern
würde. Würde Saleh Landesvorsitzender, hätte er auch das Duell der beiden
möglichen Wowereit-Erben für sich entschieden.
Seit Wochen schon ist in der SPD zu hören, dass der Landesparteitag
spannend werden könnte. Das betraf weniger die Themen – Europawahl und
bevorstehender Volksentscheid zu Tempelhof – als die Person des
Landesvositzenden. Von einem „Denkzettel“ war die Rede, weil Stöß die
konkurrierenden Flügel nicht befrieden und Konflikte nicht moderieren
könne.
Auch soll der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dem
Landesvorsitzenden dessen Rolle in der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär
André Schmitz übelgenommen haben. Stöß hatte den Wowereit-Vertrauten zum
Rücktritt gedrängt. Von einer Kampfkandidatur war allerdings keine Rede in
der SPD-Gerüchteküche – eher von einem schlechten Ergebnis bei der
Wiederwahl von Stöß.
Doch dann kam es zu einem überraschenden Bündnis: Der linke Kreisverband
Spandau, in dem Saleh die Strippen zieht, und der mitgliederstärkste
Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hätten sich auf die Abwahl von Stöß
verständigt, heißt es. Charlottenburg-Wilmersdorf gehört zu den Kreisen,
die den ehemaligen Landeschef und jetzigen Stadtentwicklungssenator Michael
Müller unterstützt haben. Müller war vor zwei Jahren von Stöß gestürzt
worden – ebenfalls durch ein Bündnis mit Saleh.
Auch Stöß rechnet wohl mit einer Kandidatur von Saleh. „Meines Wissen nach
geht es hier nur um meine Nachfolge“, ließ er am Dienstag verbreiten – und
schaltete sogleich in den Wahlkampfmodus. „Ich stehe mit meiner erneuten
Kandidatur für Kontinuität und Stabilität im Landesverband.“
Falls Saleh nach Ostern seine Kandidatur erklärt, plant der amtierende
Landesvorstand vier Mitgliederforen vor, erklärte SPD-Landessprecherin
Josephine Steffen. Die Wahl selbst obliegt aber den 220 Delegierten des
Parteitags. Ein Mitgliederentscheid zur Wahl des Landesvorsitzenden, der
eine Kampfkandidatuir ersetzen könnte, ist nach Angabe von Steffen nicht
möglich. Ein solches Basisvotum erfordere einen längeren Vorlauf. Zum
Parteitag sei aber satzungsgemäß eingeladen worde, eine Verschiebung nicht
möglich.
Zu Salehs Unterstützern zählt auch Neuköllns SPD-Bezirksbürgermeister Heinz
Buschkowsky. Bei der Abwahl von Müller hatte der rechte SPD-Kreisverband
noch auf der Seite von Stöß gestanden. Doch Saleh traut man offenbar mehr
Durchschlagskraft zu. So hat er die 47 Mitglieder der SPD-Fraktion neben
Senat und Partei als drittes Kraftfeld der Sozialdemokraten platziert.
15 Apr 2014
## AUTOREN
Uwe Rada
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