# taz.de -- Volksentscheid Tempelhofer Feld: Das Kreuz mit den Kreuzchen | |
> Der Stimmzettel zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld am Sonntag | |
> bietet vier Möglichkeiten, abzustimmen. Eine kleine Handreichung. | |
Bild: Mehr als 185.000 BerlinerInnen verstehen die weite Wiese als Allmende, al… | |
Ja und Nein? Nein und Ja? Gar nicht? Der Stimmzettel beim Volksentscheid | |
über das Tempelhofer Feld am Sonntag ist anders als bei den bisherigen vier | |
Volksentscheiden. Ging es da nur um ein schlichtes Ja oder Nein zu Energie | |
in Bürgerhand oder offenzulegenden Wasserverträgen, gibt es am Sonntag zwei | |
Abstimmungsfragen – und vier Möglichkeiten, seine Kreuzchen zu kombinieren. | |
1. Ja bei der ersten Frage (Gesetzentwurf der Initiative), Nein bei der | |
zweiten (Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses) | |
So sollte abstimmen, wer das Anliegen der Initiative 100 % Tempelhofer Feld | |
unterstützt und absolut keine Bebauung auf dem Feld will. Grüne und | |
Linkspartei legen zwar nahe, auf diese Weise sei Wohnungsbau nicht | |
ausgeschlossen – es gehe bei der Abstimmung schließlich bloß um den | |
Masterplan des Senats für das Feld, der 4.700 neue Wohnungen vorsieht, die | |
Hälfte davon zu als bezahlbar eingestuften Mieten von sechs bis acht Euro | |
pro Quadratmeter. | |
Schon am Montag will Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek im Falle eines | |
Erfolgs der Initiative ihre Idee vom „dritten Weg“ – Randbebauung ja, aber | |
anders – vorlegen. Andere Stimmen in der Partei sind deutlich skeptischer | |
beim Tempo: Man spricht lieber vorsichtig von einem Moratorium, damit man | |
„in 15 bis 20 Jahren“ die Möglichkeit habe, etwas zu gestalten. | |
Rein rechtlich könnte das Parlament den Beschluss, der Gesetzeskraft hat, | |
sofort wieder ändern. Die Koalition hat aber klargemacht, man werde das | |
Ergebnis respektieren. SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller sagte, | |
im Falle eines Erfolgs für die Initiative wolle man über mehrere der | |
jeweils fünfjährigen Wahlperioden hinweg nicht bauen. | |
2. Ein Doppel-Ja | |
Eigentlich widersinnig, klar. Theoretisch die Möglichkeit für alle, die | |
sich nicht entscheiden können, die aber auf jeden Fall die Innenfläche des | |
Felds schützen wollen. Das haben nämlich beide Entwürfe gemein. Erhöht die | |
Wahrscheinlichkeit, dass einer oder sogar beide Gesetzentwürfe mehr als 25 | |
Prozent Ja-Stimmen bekommen – ohne die der jeweilige Vorschlag gescheitert | |
ist. | |
3. Nein bei der ersten, Ja bei der zweiten Frage | |
Die Kombination für alle, die Wohnbebauung am Feldrand und zugleich den | |
Schutz von 230 Hektar – entspricht etwa der Größe von etwa 330 | |
Fußballfeldern – in der Feldmitte festschreiben wollen. Juristisch gesehen | |
ist ein Ja zu den Senatsplänen im Übrigen keine Abstimmung über den | |
Masterplan – denn der wird mit keinem Wort in dem Gesetzesvorschlag erwähnt | |
ist. Bei grundsätzlich freier Bahn für Bebauung muss der Masterplan erst | |
noch das übliche Bebauungsplanverfahren durchlaufen und Zustimmung im | |
Parlament bekommen. CDU-Fraktionschef Florian Graf kündigte am Donnerstag | |
an, es werde dabei auch Veränderungen am Masterplan geben. | |
4. Ein Doppel-Nein | |
Die Totalverweigerung: Wer so abstimmt, will die Diskussion offen halten. | |
Scheitern beide Entwürfe, ist es rein rechtlich so, als hätte es den | |
Volksentscheid gar nicht gegeben. Ein Doppel-Nein ist damit auch die | |
Variante der Wahl für diejenigen, die gerne das ganze Feld komplett bebauen | |
wollen. Denn bislang gibt es zwar viele Absichtserklärungen, aber nichts | |
Verbindliches zum Schutz der Feldmitte. | |
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23 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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