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# taz.de -- Volksentscheid Tempelhofer Feld: Das Kreuz mit den Kreuzchen
> Der Stimmzettel zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld am Sonntag
> bietet vier Möglichkeiten, abzustimmen. Eine kleine Handreichung.
Bild: Mehr als 185.000 BerlinerInnen verstehen die weite Wiese als Allmende, al…
Ja und Nein? Nein und Ja? Gar nicht? Der Stimmzettel beim Volksentscheid
über das Tempelhofer Feld am Sonntag ist anders als bei den bisherigen vier
Volksentscheiden. Ging es da nur um ein schlichtes Ja oder Nein zu Energie
in Bürgerhand oder offenzulegenden Wasserverträgen, gibt es am Sonntag zwei
Abstimmungsfragen – und vier Möglichkeiten, seine Kreuzchen zu kombinieren.
1. Ja bei der ersten Frage (Gesetzentwurf der Initiative), Nein bei der
zweiten (Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses)
So sollte abstimmen, wer das Anliegen der Initiative 100 % Tempelhofer Feld
unterstützt und absolut keine Bebauung auf dem Feld will. Grüne und
Linkspartei legen zwar nahe, auf diese Weise sei Wohnungsbau nicht
ausgeschlossen – es gehe bei der Abstimmung schließlich bloß um den
Masterplan des Senats für das Feld, der 4.700 neue Wohnungen vorsieht, die
Hälfte davon zu als bezahlbar eingestuften Mieten von sechs bis acht Euro
pro Quadratmeter.
Schon am Montag will Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek im Falle eines
Erfolgs der Initiative ihre Idee vom „dritten Weg“ – Randbebauung ja, aber
anders – vorlegen. Andere Stimmen in der Partei sind deutlich skeptischer
beim Tempo: Man spricht lieber vorsichtig von einem Moratorium, damit man
„in 15 bis 20 Jahren“ die Möglichkeit habe, etwas zu gestalten.
Rein rechtlich könnte das Parlament den Beschluss, der Gesetzeskraft hat,
sofort wieder ändern. Die Koalition hat aber klargemacht, man werde das
Ergebnis respektieren. SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller sagte,
im Falle eines Erfolgs für die Initiative wolle man über mehrere der
jeweils fünfjährigen Wahlperioden hinweg nicht bauen.
2. Ein Doppel-Ja
Eigentlich widersinnig, klar. Theoretisch die Möglichkeit für alle, die
sich nicht entscheiden können, die aber auf jeden Fall die Innenfläche des
Felds schützen wollen. Das haben nämlich beide Entwürfe gemein. Erhöht die
Wahrscheinlichkeit, dass einer oder sogar beide Gesetzentwürfe mehr als 25
Prozent Ja-Stimmen bekommen – ohne die der jeweilige Vorschlag gescheitert
ist.
3. Nein bei der ersten, Ja bei der zweiten Frage
Die Kombination für alle, die Wohnbebauung am Feldrand und zugleich den
Schutz von 230 Hektar – entspricht etwa der Größe von etwa 330
Fußballfeldern – in der Feldmitte festschreiben wollen. Juristisch gesehen
ist ein Ja zu den Senatsplänen im Übrigen keine Abstimmung über den
Masterplan – denn der wird mit keinem Wort in dem Gesetzesvorschlag erwähnt
ist. Bei grundsätzlich freier Bahn für Bebauung muss der Masterplan erst
noch das übliche Bebauungsplanverfahren durchlaufen und Zustimmung im
Parlament bekommen. CDU-Fraktionschef Florian Graf kündigte am Donnerstag
an, es werde dabei auch Veränderungen am Masterplan geben.
4. Ein Doppel-Nein
Die Totalverweigerung: Wer so abstimmt, will die Diskussion offen halten.
Scheitern beide Entwürfe, ist es rein rechtlich so, als hätte es den
Volksentscheid gar nicht gegeben. Ein Doppel-Nein ist damit auch die
Variante der Wahl für diejenigen, die gerne das ganze Feld komplett bebauen
wollen. Denn bislang gibt es zwar viele Absichtserklärungen, aber nichts
Verbindliches zum Schutz der Feldmitte.
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23 May 2014
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Berlin
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