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# taz.de -- Serbische Regierung zensiert Medien: Ein Virus namens Zensur
> Der EU-Kandidat Serbien greift wie zu schlimmsten Zeiten in seiner
> Vergangenheit wieder zur massenhaften Medienzensur. Doch die Kritiker
> geben nicht klein bei.
Bild: Aleksandar Vucic hält nichts von Pressefreiheit.
BELGRAD dpa | Mit ihrem [1][„Appell gegen die Zensur!“] stemmen sich in
Serbien regierungskritische Bürger und Journalisten seit Anfang dieser
Woche gegen die massive Unterdrückung Andersdenkender. Bürger-Ombudsmann
Sasa Jankovic prangert die zwangsweise Löschung von kritischen Beiträgen im
Internet ebenso an wie die Journalistengewerkschaft NUNS.
In den vergangenen Tagen gleicht das Kräftemessen zwischen Regierung und
ihren politischen Gegnern einem Wettlauf: Dutzende Beiträge mit Kritik
verschwinden zwangsweise aus dem Internet, sobald sie erschienen sind.
„Wir verlangen sofort die Einstellung aller Angriffe auf die
Meinungsfreiheit“, verlangt das regierungskritische Blog „Pescanik“
(Eieruhr), was auf Anhieb von rund 80 Organisationen und Einzelpersonen
unterstützt wurde: Die „Freiheit und der Rechtsstaat“ müssten auch von
Regierungschef Aleksandar Vucic als dem alles beherrschenden Politiker des
Landes geachtet werden.
„Ein Virus namens Zensur verwüstet das Internet“, schimpft auch das
unabhängige Portal Teleprompter.rs. Die Qualifikation „Meine besondere
Spezialität ist die Zensur“ sollte in den Vucic-Lebenslauf eingefügt
werden.
Besonders schnell aus dem Verkehr gezogen war der Blog-Beitrag des Portals
libreto.rs, in dem mit vielen Argumenten der Rücktritt von Vucic verlangt
wurde. Er habe mit seiner von TV-Kameras auf Schritt und Tritt begleiteten
Personality-Show bei der Rekordflut in der letzten Woche sowie mit seinem
autoritären Auftreten „Panik gesät, die Behörden verwirrt und das Chaos und
die Konfusion verstärkt“.
Der Beitrag erinnert an die führende Rolle des Spitzenpolitikers über
eineinhalb Jahrzehnte in der extrem-nationalistischen Radikalen Partei. In
diese Zeit fiel auch die Knebelung der Medien durch den
Informationsminister Vucic, wird angeführt.
## Im Griff der Regierung
Dabei hat sich die Regierung fast den gesamten Medienmarkt untertan
gemacht. Die renommierte Zeitung Politika, die Nachrichtenagentur Tanjug,
die zweitgrößte Zeitung Novosti und der größte TV-Sender RTS sind allesamt
im Staatsbesitz.
Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass der mit deutschem
Kapital finanzierte Sender TV-Nova entgegen den heimischen Gesetzen keine
nationale Frequenz bekommen kann, weil er auf seine Unabhängigkeit pocht.
Unter der Überschrift „Gott und Vucic“ hatte die Belgrader Zeitung Danas am
vergangenen Wochenende die tieferen Ursachen der Medienprobleme analysiert.
„Vucic führt eine Partei, die Elemente der (faschistischen spanischen)
Falange besitzt“, heißt es dort. Und: „Eine Partei, die in sich keine
Demokratie trägt, kann auch außerhalb keine Demokratie schaffen. Wir haben
ein Serbien unter Besatzung der dirigierten Medien.“
27 May 2014
## LINKS
[1] http://www.udruzeni.org/objavite-apel-protiv-cenzure/
## AUTOREN
Thomas Brey
## TAGS
Serbien
Schwerpunkt Pressefreiheit
Zensur
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