# taz.de -- Kommentar Gauck und Militäreinsätze: Haltloses Gerede | |
> Joachim Gauck fordert mehr Bundeswehr-Präsenz, wird aber nicht konkret. | |
> Aber wo es um Menschenleben geht, verbietet sich Schwadronieren. | |
Bild: Gauck an der Afghanistan-Front: Ende 2012 im Bundeswehr-Camp Marmal | |
Joachim Gauck hat es schon wieder getan. Vier Monate nach seiner Rede auf | |
der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der Bundespräsident erneut mehr | |
militärisches Engagement der Deutschen, „um Verbrecher oder Despoten zu | |
stoppen“. | |
Gauck blieb dabei ähnlich unpräzise wie Ende Januar. Er sprach zwar von | |
Einsätzen „gemeinsam mit anderen“, nicht aber davon, ob die UNO diese | |
billigen muss. Und erneut verzichtete er auf eine Analyse der bisherigen | |
Erfahrungen mit humanitären Interventionen. | |
Dabei sind das die eigentlich wichtigen Debatten: Ist das Vorrücken des | |
Isis im Irak die Konsequenz aus dem Krieg gegen Saddam Hussein – oder der | |
Nicht-Intervention in Syrien? Oder beidem? War der Afghanistan-Einsatz | |
unvermeidlich? Und wenn nicht – wie sinnvoll sind Interventionen, wenn sie | |
der Westen nicht durchhält, bis ein Land langfristig stabilisiert ist? | |
Sicher: Man kann argumentieren, dass es die Aufgabe von Bundespräsidenten | |
ist, im Ungefähren zu bleiben. Dass so wie Christian Wulff über den Islam | |
als Teil Deutschlands sprach, nun Gauck über die Notwendigkeit des | |
Militärischen redet. Aber wo es um Menschenleben geht, verbietet sich | |
Schwadronieren. | |
Gauck vermag nicht einmal genau über mögliche Länder für ein militärisches | |
Eingreifen zu reden. Im Interview springt er nahtlos vom Ukrainekonflikt zu | |
seiner Forderung nach mehr militärischem Engagement. Vermutlich will auch | |
Gauck keine Nato-Bomber in die Ostukraine schicken – sein Interview lässt | |
diese Interpretation jedoch zu. | |
Für einen Moment nur muss man sich vorstellen, Gauck säße nicht im Schloss | |
Bellevue, sondern im Außenministerium. Es ist der Moment, an dem man | |
versteht, was Deutschland an Frank-Walter Steinmeier hat – und warum Gauck | |
so auch als Bundespräsident eine Fehlbesetzung darstellt. | |
Vor vier Jahren trat sein Vorvorgänger Horst Köhler zurück – nach heftiger | |
Kritik an einem Interview, in dem er Auslandseinsätze auch zur Sicherung | |
freier Handelswege verteidigte. Gauck wird kaum so schnell seinen Hut | |
nehmen. Aber diejenigen, die ihn ins Amt gehievt haben, die SPD vorneweg, | |
sollten ihm dringendst deutlich machen, dass es eine Wiederwahl nur geben | |
wird, wenn er seine haltlosen Reden über deutsche Außenpolitik einstellt. | |
15 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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