| # taz.de -- Kommentar Gauck und Militäreinsätze: Haltloses Gerede | |
| > Joachim Gauck fordert mehr Bundeswehr-Präsenz, wird aber nicht konkret. | |
| > Aber wo es um Menschenleben geht, verbietet sich Schwadronieren. | |
| Bild: Gauck an der Afghanistan-Front: Ende 2012 im Bundeswehr-Camp Marmal | |
| Joachim Gauck hat es schon wieder getan. Vier Monate nach seiner Rede auf | |
| der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der Bundespräsident erneut mehr | |
| militärisches Engagement der Deutschen, „um Verbrecher oder Despoten zu | |
| stoppen“. | |
| Gauck blieb dabei ähnlich unpräzise wie Ende Januar. Er sprach zwar von | |
| Einsätzen „gemeinsam mit anderen“, nicht aber davon, ob die UNO diese | |
| billigen muss. Und erneut verzichtete er auf eine Analyse der bisherigen | |
| Erfahrungen mit humanitären Interventionen. | |
| Dabei sind das die eigentlich wichtigen Debatten: Ist das Vorrücken des | |
| Isis im Irak die Konsequenz aus dem Krieg gegen Saddam Hussein – oder der | |
| Nicht-Intervention in Syrien? Oder beidem? War der Afghanistan-Einsatz | |
| unvermeidlich? Und wenn nicht – wie sinnvoll sind Interventionen, wenn sie | |
| der Westen nicht durchhält, bis ein Land langfristig stabilisiert ist? | |
| Sicher: Man kann argumentieren, dass es die Aufgabe von Bundespräsidenten | |
| ist, im Ungefähren zu bleiben. Dass so wie Christian Wulff über den Islam | |
| als Teil Deutschlands sprach, nun Gauck über die Notwendigkeit des | |
| Militärischen redet. Aber wo es um Menschenleben geht, verbietet sich | |
| Schwadronieren. | |
| Gauck vermag nicht einmal genau über mögliche Länder für ein militärisches | |
| Eingreifen zu reden. Im Interview springt er nahtlos vom Ukrainekonflikt zu | |
| seiner Forderung nach mehr militärischem Engagement. Vermutlich will auch | |
| Gauck keine Nato-Bomber in die Ostukraine schicken – sein Interview lässt | |
| diese Interpretation jedoch zu. | |
| Für einen Moment nur muss man sich vorstellen, Gauck säße nicht im Schloss | |
| Bellevue, sondern im Außenministerium. Es ist der Moment, an dem man | |
| versteht, was Deutschland an Frank-Walter Steinmeier hat – und warum Gauck | |
| so auch als Bundespräsident eine Fehlbesetzung darstellt. | |
| Vor vier Jahren trat sein Vorvorgänger Horst Köhler zurück – nach heftiger | |
| Kritik an einem Interview, in dem er Auslandseinsätze auch zur Sicherung | |
| freier Handelswege verteidigte. Gauck wird kaum so schnell seinen Hut | |
| nehmen. Aber diejenigen, die ihn ins Amt gehievt haben, die SPD vorneweg, | |
| sollten ihm dringendst deutlich machen, dass es eine Wiederwahl nur geben | |
| wird, wenn er seine haltlosen Reden über deutsche Außenpolitik einstellt. | |
| 15 Jun 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Martin Reeh | |
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