# taz.de -- Vorwürfe gegen Joachim Gauck: „Widerlicher Kriegshetzer“ | |
> Ein Linke-Abgeordneter nennt den Bundespräsidenten „Kriegshetzer“. Im | |
> Bundestag sorgt das für Aufregung. SPDler Oppermann zieht gar einen | |
> Nazi-Vergleich. | |
Bild: Gauck setzte sich mehrfach dafür ein, dass Deutschland international meh… | |
BERLIN dpa | Die große Koalition hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen | |
„Kriegshetzer“-Vorwürfe aus den Reihen der Linkspartei in Schutz genommen. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf Äußerungen eines | |
linken Landtags-Abgeordneten aus Brandenburg, der Gauck einen „widerlichen | |
Kriegshetzer“ genannt hatte, am Mittwoch im Bundestag von „unglaublichen | |
Entgleisungen“. Oppermann zog auch einen Vergleich zu Nazi-Methoden in der | |
Weimarer Republik, was wiederum bei der Linken Protest auslöste. | |
Gauck selbst wollte die Angelegenheit bei einem Besuch in Portugal nicht | |
kommentieren. Der brandenburgische Linke-Abgeordnete Norbert Müller hatte | |
auf seiner Facebook-Seite Äußerungen des Bundespräsidenten zur deutschen | |
Außenpolitik mit den Worten kommentiert: „Mancher bleibt sich treu. Andere | |
werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“ Die Staatsanwaltschaft | |
Potsdam prüft nun, ob sie Ermittlungen aufnimmt. | |
Mehrere Redner von Union und SPD forderten Linke-Fraktionschef Gregor Gysi | |
auf, sich klar zu distanzieren. Gysi sagte daraufhin im Bundestag, Müller | |
habe sich „falsch ausgedrückt“. „Es kann schon sein, dass der eine oder | |
andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt.“ Für die Linke wie für | |
andere Parteien gelte aber: „Keine Partei kann für jede Äußerung eines | |
einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen.“ | |
## Nicht beleidigen, aber rügen | |
Gysi fügte hinzu: „Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen. Aber | |
rügen darf ich schon, dass er auch verteidigungspolitisch sät, was wir | |
zivilrechtlich unbedingt lösen müssen in diesen Menschheitsfragen.“ Gauck | |
hatte in den vergangenen Monaten mehrfach verlangt, Deutschland müsse | |
international mehr Verantwortung übernehmen. Dies hatte die Debatte über | |
weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr neu belebt. | |
Oppermann wies die Kritik aus der Linkspartei in scharfen Worten zurück. | |
„Das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen | |
Reichspräsident Ebert“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Nun ist ganz klar, | |
dass ich Sie damit nicht in Verbindung bringen will. Aber durch ihre | |
demagogische Verdrehung der Äußerungen des Bundespräsidenten legen Sie die | |
Grundlage für solche unglaublichen Entgleisungen.“ | |
Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob sie gegen Müller | |
aktiv wird. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung | |
des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine | |
solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt. | |
25 Jun 2014 | |
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