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# taz.de -- Vorwürfe gegen Joachim Gauck: „Widerlicher Kriegshetzer“
> Ein Linke-Abgeordneter nennt den Bundespräsidenten „Kriegshetzer“. Im
> Bundestag sorgt das für Aufregung. SPDler Oppermann zieht gar einen
> Nazi-Vergleich.
Bild: Gauck setzte sich mehrfach dafür ein, dass Deutschland international meh…
BERLIN dpa | Die große Koalition hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen
„Kriegshetzer“-Vorwürfe aus den Reihen der Linkspartei in Schutz genommen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf Äußerungen eines
linken Landtags-Abgeordneten aus Brandenburg, der Gauck einen „widerlichen
Kriegshetzer“ genannt hatte, am Mittwoch im Bundestag von „unglaublichen
Entgleisungen“. Oppermann zog auch einen Vergleich zu Nazi-Methoden in der
Weimarer Republik, was wiederum bei der Linken Protest auslöste.
Gauck selbst wollte die Angelegenheit bei einem Besuch in Portugal nicht
kommentieren. Der brandenburgische Linke-Abgeordnete Norbert Müller hatte
auf seiner Facebook-Seite Äußerungen des Bundespräsidenten zur deutschen
Außenpolitik mit den Worten kommentiert: „Mancher bleibt sich treu. Andere
werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“ Die Staatsanwaltschaft
Potsdam prüft nun, ob sie Ermittlungen aufnimmt.
Mehrere Redner von Union und SPD forderten Linke-Fraktionschef Gregor Gysi
auf, sich klar zu distanzieren. Gysi sagte daraufhin im Bundestag, Müller
habe sich „falsch ausgedrückt“. „Es kann schon sein, dass der eine oder
andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt.“ Für die Linke wie für
andere Parteien gelte aber: „Keine Partei kann für jede Äußerung eines
einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen.“
## Nicht beleidigen, aber rügen
Gysi fügte hinzu: „Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen. Aber
rügen darf ich schon, dass er auch verteidigungspolitisch sät, was wir
zivilrechtlich unbedingt lösen müssen in diesen Menschheitsfragen.“ Gauck
hatte in den vergangenen Monaten mehrfach verlangt, Deutschland müsse
international mehr Verantwortung übernehmen. Dies hatte die Debatte über
weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr neu belebt.
Oppermann wies die Kritik aus der Linkspartei in scharfen Worten zurück.
„Das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen
Reichspräsident Ebert“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Nun ist ganz klar,
dass ich Sie damit nicht in Verbindung bringen will. Aber durch ihre
demagogische Verdrehung der Äußerungen des Bundespräsidenten legen Sie die
Grundlage für solche unglaublichen Entgleisungen.“
Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob sie gegen Müller
aktiv wird. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung
des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine
solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.
25 Jun 2014
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