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# taz.de -- Kommentar Oppermann und Gysi: Ein infamer Nazivergleich
> Ein Abgeordneter der Linken hat Bundespräsident Gauck „Kriegshetzer“
> genannt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann reagiert abgefeimt.
Bild: Reichlich danebengegriffen: Thomas Oppermann.
Thomas Oppermann war schon ziemlich lange nicht mehr in den Schlagzeilen.
Seit seinem unglücklichen Agieren in der Edathy-Affäre war der SPD-Mann,
ansonsten verlässlicher Produzent von Agentur-Meldungen, von der
öffentlichen Diskursbühne erstmal abgetreten.
Die Quarantäne ist beendet. Mit einem Nazi-Vergleich. Denn nichts sorgt
verlässlich für mehr mediale Aufmerksamkeit als den politischen Gegner mit
Nazis zu vergleichen. Das ist eine Art rhetorische Atombombe, deren
Anwendung in den letzten Jahren zum Glück etwas aus der Mode gekommen ist.
Falsch waren die Vergleiche sowieso fast immer. Es kann sein, dass der
Bundestag gerade in Zeiten der gemütvollen Großen Koalition etwas mehr
Polemik gebrauchen kann. Aber Gregor Gysi, dessen jüdisch-kommunistischer
Vater nur zufällig der SS entkam, in die Nähe von Nazis zu rücken, hat
etwas Abgefeimtes.
Genau das hat Oppermann getan. Bewusst und gezielt. Der Grund? Der
Brandenburger Linkspartei-Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat auf
Facebook gepostet, dass er Bundespräsident Gauck für einen „widerlichen
Kriegshetzer“ hält. Das ist typisch für den moralisch aufgepumpten
Fundipazifismus, der jeden möglichen Militäreinsatz für ein Verbrechen hält
und die Zwiespältigkeiten solcher Einsätze in einem Gut (Wir
Friedensfreunde) gegen Böse (Alle anderen) Raster entsorgt.
Der Bundespräsident hatte kürzlich, im Graubereich zwischen Vagem und
Bedeutsamen, räsonniert, dass die Bundeswehr auch im „Kampf für
Menschenrechte“ zu den Waffen greifen müsse. Bislang gilt ein drohender
Genozid als einzig legitimer Grund für militärische Interventionen.
Menschenrechte werden in sehr vielen Ländern verletzt und ob unserem
Bundespräsident ein Einsatz in Syrien, Tibet oder Saudi-Arabien vorschwebt,
ist unserer Fantasie überlassen.
Oppermann jedenfalls erinnerte die Attacke des Linksparteiprovinzlers gegen
Gauck „an die Strategie der Nazis gegen Reichspräsident Ebert“. Aber das
ist eine Kurzschluss-Analogie, die propagandistische Rhetorik kennzeichnet.
Gauck „Kriegshetzer“ zu nennen, ist dumm, plump, unverfroren. Aber: Diese
Kritik zielt nicht auf Gauck als Repräsentant dieser Demokratie, sondern
auf eine bestimmte politische Äußerung.
Die Nazis polemisierten gegen Reichspräsident Ebert, weil er die Demokratie
verkörperte, die sie mit Gewalt zerstören wollten. Aber solche Unterschiede
spielen keine Rolle: Oppermann will die Diffamierung, das größtmögliche
Kaliber, den Knalleffekt. Und rückt Gysi, den er in Generalhaftung für
Facebook-Posts von Provinzgenossen nimmt, in die Nähe von Nazis. Das hat
etwas Infames.
26 Jun 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Thomas Oppermann
Gregor Gysi
Nazivergleich
Joachim Gauck
Sebastian Edathy
Joachim Gauck
Die Linke
Bundestag
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