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# taz.de -- Bundeswehreinsätze im Ausland: Gauck ist bereit wie nie
> Einmischen statt Wegschauen: Joachim Gauck befürwortet deutsche
> Interventionen, wenn es den Menschenrechten dient. Die Linkspartei ist
> empört.
Bild: Wartet schon im Helikopter: Joachim Gauck.
BERLIN dpa/taz | Bundespräsident Joachim Gauck sieht Deutschland bei der
Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht, notfalls
auch militärische Mittel einzusetzen.
Es gehe dabei nicht um ein „deutsches Dominanzgebaren“ wie in vergangenen
Jahrhunderten, sagte Gauck am Samstag in einem Interview mit
Deutschlandradio Kultur. „Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit
denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns
zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im
größeren Rahmen.“ Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben
unschuldiger Menschen „ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu
greifen“, sagte Gauck.
Früher habe es eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen gegeben,
sich international entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen
Bedeutung des Landes einzulassen. Das könne er verstehen. „Aber heute ist
Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es
steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte.“
Man brauche international Kräfte, die Verbrecher oder Despoten stoppen, die
gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen. Als
letztes Mittel sei manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von
Aggression erforderlich, erläuterte Gauck. „Deshalb gehört letztlich als
letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von
vornherein zu verwerfen.“
Bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar hatte Gauck in
einer viel beachteten Rede für eine stärkere internationale Rolle
Deutschlands geworben, für eine Außenpolitik des Einmischens statt
Wegsehens.
Die Linke reagierte mit heftiger Kritik. Der außenpolitische Sprecher der
Fraktion, Jan van Aken, sieht Gauck zwischen „Feldherr und Weltpolizist“.
„Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der
Bundespräsident.“ Gerade im Krieg kämen Menschenrechte unter die Räder.
„Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen
Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen
abgelehnt“, kritisierte van Aken.
Auch Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete Gaucks Äußerung als
„falsch“. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte sie, die Grundzüge von
Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv entschärft werden
müssten. Am sinnvollsten sei das auf der Basis der Vereinten Nationen.
15 Jun 2014
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