# taz.de -- Umstrittene Fördermethode: Minister Wenzel will Fracking bändigen | |
> Ein Erlass ermöglicht es, die bisherige Gasförderung in Niedersachsen mit | |
> Auflagen fortzusetzen. Die Förderung aus Schiefer und Kohleflözen wird | |
> aber verboten. Umweltverbände protestieren | |
Bild: Treibt Menschen auf die Straße: Protest gegen Fracking. | |
HAMBURG taz | Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung will die | |
umstrittene Methode des Frackings bei der Gasförderung in den Griff | |
bekommen. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und Wirtschaftsminister Olaf | |
Lies (SPD) haben dazu einen Erlass vorgelegt, der die bisherige Art der | |
Gasförderung im Land weiterhin erlaubt – auch wenn dabei gefrackt wird. | |
Fracking in Schiefergestein oder Kohleflözen soll aber nicht genehmigt | |
werden. Als Novum sieht der Entwurf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und | |
Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Der Bundesverband Bürgerinitiativen | |
Umweltschutz (BBU) kritisierte, dass die Landesregierung die Gefahren des | |
bisherigen Frackings im Sandstein ignoriere. | |
Fracking erlaubt es, Gas zu fördern, das im Gestein festsitzt und nicht | |
einfach ausströmt, wenn man bohrt. Dabei wird eine mit Chemikalien | |
versetzte Flüssigkeit unter die Erde gepresst, sodass Risse im Gestein | |
entstehen, durch die das Gas ausströmt. Kritiker warnen, dass Fracking das | |
Grundwasser gefährden könne, dass viel Wasser verbraucht werde und eine | |
große Infrastruktur dafür nötig sei. | |
Der Erlassentwurf regelt nur die Gasförderung aus „konventionellen“ | |
Lagerstätten – also solchen, in denen das Gas locker sitzt. In | |
Niedersachsen ist das Sandstein, aus dem Gas gefördert wird – allerdings | |
auch mit Hilfe des Frackings. Weil der Übergang zwischen konventionellen | |
und unkonventionellen Lagerstätten fließend ist, unterscheidet Wenzel | |
pragmatisch: Die Förderung wie bisher aus Sandstein – ob mit Fracking oder | |
ohne – definiert er als konventionell, die Förderung aus Schiefer oder | |
Kohle als unkonventionell. | |
Wirtschaftsminister Lies hat ergänzend das Landesamt für Bergbau, Energie | |
und Geologie (LBEG) angewiesen, die Förderung aus unkonventionellen | |
Lagerstätten nicht zu genehmigen. Der BBU kritisierte das als „schlecht | |
formuliert“. Schließlich seien bei unkonventionellen Lagerstätten nur | |
Erlaubnisse und Bewilligungen, aber keine Genehmigungen nötig. | |
Wenzel erklärte dieses Vorgehen mit den begrenzten Möglichkeiten des | |
Landes. Nach dem Bundesbergrecht hätten die Firmen einen Rechtsanspruch auf | |
die Genehmigung. Das Land könne dabei nur die Rahmenbedingungen verändern. | |
„Wir machen aus einer gebundenen Genehmigung eine Ermessensentscheidung“, | |
sagte der Minister der taz. Weil das aber nicht reiche, habe die | |
Landesregierung eine Bundesratsinitiative angeschoben. „Ziel ist es, die | |
schärfsten Umweltstandards der Welt bei der Gasförderung zu haben“, sagte | |
Wenzel. GERNOT KNÖDLER | |
18 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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