| # taz.de -- Umstrittene Fördermethode: Minister Wenzel will Fracking bändigen | |
| > Ein Erlass ermöglicht es, die bisherige Gasförderung in Niedersachsen mit | |
| > Auflagen fortzusetzen. Die Förderung aus Schiefer und Kohleflözen wird | |
| > aber verboten. Umweltverbände protestieren | |
| Bild: Treibt Menschen auf die Straße: Protest gegen Fracking. | |
| HAMBURG taz | Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung will die | |
| umstrittene Methode des Frackings bei der Gasförderung in den Griff | |
| bekommen. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und Wirtschaftsminister Olaf | |
| Lies (SPD) haben dazu einen Erlass vorgelegt, der die bisherige Art der | |
| Gasförderung im Land weiterhin erlaubt – auch wenn dabei gefrackt wird. | |
| Fracking in Schiefergestein oder Kohleflözen soll aber nicht genehmigt | |
| werden. Als Novum sieht der Entwurf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und | |
| Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Der Bundesverband Bürgerinitiativen | |
| Umweltschutz (BBU) kritisierte, dass die Landesregierung die Gefahren des | |
| bisherigen Frackings im Sandstein ignoriere. | |
| Fracking erlaubt es, Gas zu fördern, das im Gestein festsitzt und nicht | |
| einfach ausströmt, wenn man bohrt. Dabei wird eine mit Chemikalien | |
| versetzte Flüssigkeit unter die Erde gepresst, sodass Risse im Gestein | |
| entstehen, durch die das Gas ausströmt. Kritiker warnen, dass Fracking das | |
| Grundwasser gefährden könne, dass viel Wasser verbraucht werde und eine | |
| große Infrastruktur dafür nötig sei. | |
| Der Erlassentwurf regelt nur die Gasförderung aus „konventionellen“ | |
| Lagerstätten – also solchen, in denen das Gas locker sitzt. In | |
| Niedersachsen ist das Sandstein, aus dem Gas gefördert wird – allerdings | |
| auch mit Hilfe des Frackings. Weil der Übergang zwischen konventionellen | |
| und unkonventionellen Lagerstätten fließend ist, unterscheidet Wenzel | |
| pragmatisch: Die Förderung wie bisher aus Sandstein – ob mit Fracking oder | |
| ohne – definiert er als konventionell, die Förderung aus Schiefer oder | |
| Kohle als unkonventionell. | |
| Wirtschaftsminister Lies hat ergänzend das Landesamt für Bergbau, Energie | |
| und Geologie (LBEG) angewiesen, die Förderung aus unkonventionellen | |
| Lagerstätten nicht zu genehmigen. Der BBU kritisierte das als „schlecht | |
| formuliert“. Schließlich seien bei unkonventionellen Lagerstätten nur | |
| Erlaubnisse und Bewilligungen, aber keine Genehmigungen nötig. | |
| Wenzel erklärte dieses Vorgehen mit den begrenzten Möglichkeiten des | |
| Landes. Nach dem Bundesbergrecht hätten die Firmen einen Rechtsanspruch auf | |
| die Genehmigung. Das Land könne dabei nur die Rahmenbedingungen verändern. | |
| „Wir machen aus einer gebundenen Genehmigung eine Ermessensentscheidung“, | |
| sagte der Minister der taz. Weil das aber nicht reiche, habe die | |
| Landesregierung eine Bundesratsinitiative angeschoben. „Ziel ist es, die | |
| schärfsten Umweltstandards der Welt bei der Gasförderung zu haben“, sagte | |
| Wenzel. GERNOT KNÖDLER | |
| 18 Jun 2014 | |
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| Gernot Knödler | |
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