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# taz.de -- Schreiben des Wirtschaftsministers: Fracking-Gesetz soll rasch komm…
> In Deutschland fehlt bisher eine klare gesetzliche Regelung zum
> Gas-Fracking. Die soll nun zügig erarbeitet werden – mit strengen
> Auflagen für die Fördertechnologie.
Bild: Protest gegen Fracking in Saal (Mecklenburg-Vorpommern).
BERLIN dpa | Die große Koalition plant noch vor der Sommerpause gesetzliche
Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking. Das geht aus einem Schreiben
von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des
Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, das der
Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Demnach soll es strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung
geben: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in
Wasserschutzgebieten. „Weitergehende Anforderungen an das
Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft“, so Gabriel.
[1][Bisher gibt es keine klare gesetzliche Regelung] für die
unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten.
Geplant ist in diesem Zusammenhang eine Änderung der Verordnung über
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben und eine
Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, für die das Bundesumweltministerium
verantwortlich ist. 2015 könnten die Änderungen in Kraft treten, hieß es.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der zahlreichen
Widerstände, dass es erst dann eine Fracking-Erlaubnis geben solle, wenn
diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist.
Ob dies nun geplant ist, geht aus dem Schreiben Gabriels nicht hervor. Auf
Nachfrage teilte das Ministerium aber mit: „Der Schutz von Trinkwasser und
Gesundheit hat absoluten Vorrang. Daher wird auch der Einsatz
umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie
abgelehnt.“
## „Ein Fracking-Ermöglichungsgesetz“?
Die Grünen zogen das in Zweifel. „Laut dem Schreiben von Gabriel soll
Fracking in Zukunft auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt werden, damit
handelt es sich um ein Fracking-Ermöglichungsgesetz“, sagte Fraktionsvize
Oliver Krischer. „Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern
der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt.“
Bei der Technologie wird Gestein in 1.000 bis 5.000 Metern Tiefe unter
Einsatz eines flüssigen Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit
hohem hydraulischen Druck aufgebrochen. Dank moderner Technik, bei denen
erst nach unten gebohrt wird und dann im Untergrund Querbohrungen
stattfinden, kann das Gas aus den tiefen Schichten gefördert werden. In den
USA hat das Verfahren zu einem Boom dieser unkonventionellen Förderung
geführt.
Auch in Deutschland gibt es Vorkommen in Schiefertonformationen,
Kohleflözen und dichten Sandsteinformationen. Studien gehen davon aus, dass
der deutsche Gasbedarf mit den Vorkommen über zehn Jahre lang gedeckt
werden könnte. Allerdings gelten 14 Prozent der Fläche als
Wasserschutzgebiete, somit ist das Förderpotenzial weit geringer. Im Mai
2013 war ein erster Anlauf für ein Gesetz gescheitert, unter anderem weil
die CDU in Baden-Württemberg zu große Risiken für das Gebiet rund um den
Bodensee befürchtete.
In Bayern und anderen Regionen fürchteten sie zudem um die Reinheit des
Brauwassers. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Die Auswirkungen auf
Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend
geklärt.“ Der Einsatz umwelttoxischer Substanzen zur Aufsuchung und
Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten werde abgelehnt. Über
Anträge auf Genehmigung könne erst entschieden werden, wenn die nötige
Datengrundlage zur Bewertung der Risiken vorhanden sei. In
Regierungskreisen wurde betont, diese solle so umgesetzt werden.
4 Jun 2014
## LINKS
[1] http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/fracking-nur-stren…
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