# taz.de -- Schreiben des Wirtschaftsministers: Fracking-Gesetz soll rasch komm… | |
> In Deutschland fehlt bisher eine klare gesetzliche Regelung zum | |
> Gas-Fracking. Die soll nun zügig erarbeitet werden – mit strengen | |
> Auflagen für die Fördertechnologie. | |
Bild: Protest gegen Fracking in Saal (Mecklenburg-Vorpommern). | |
BERLIN dpa | Die große Koalition plant noch vor der Sommerpause gesetzliche | |
Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking. Das geht aus einem Schreiben | |
von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des | |
Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, das der | |
Nachrichtenagentur dpa vorliegt. | |
Demnach soll es strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung | |
geben: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in | |
Wasserschutzgebieten. „Weitergehende Anforderungen an das | |
Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft“, so Gabriel. | |
[1][Bisher gibt es keine klare gesetzliche Regelung] für die | |
unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten. | |
Geplant ist in diesem Zusammenhang eine Änderung der Verordnung über | |
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben und eine | |
Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, für die das Bundesumweltministerium | |
verantwortlich ist. 2015 könnten die Änderungen in Kraft treten, hieß es. | |
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der zahlreichen | |
Widerstände, dass es erst dann eine Fracking-Erlaubnis geben solle, wenn | |
diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist. | |
Ob dies nun geplant ist, geht aus dem Schreiben Gabriels nicht hervor. Auf | |
Nachfrage teilte das Ministerium aber mit: „Der Schutz von Trinkwasser und | |
Gesundheit hat absoluten Vorrang. Daher wird auch der Einsatz | |
umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie | |
abgelehnt.“ | |
## „Ein Fracking-Ermöglichungsgesetz“? | |
Die Grünen zogen das in Zweifel. „Laut dem Schreiben von Gabriel soll | |
Fracking in Zukunft auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt werden, damit | |
handelt es sich um ein Fracking-Ermöglichungsgesetz“, sagte Fraktionsvize | |
Oliver Krischer. „Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern | |
der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt.“ | |
Bei der Technologie wird Gestein in 1.000 bis 5.000 Metern Tiefe unter | |
Einsatz eines flüssigen Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit | |
hohem hydraulischen Druck aufgebrochen. Dank moderner Technik, bei denen | |
erst nach unten gebohrt wird und dann im Untergrund Querbohrungen | |
stattfinden, kann das Gas aus den tiefen Schichten gefördert werden. In den | |
USA hat das Verfahren zu einem Boom dieser unkonventionellen Förderung | |
geführt. | |
Auch in Deutschland gibt es Vorkommen in Schiefertonformationen, | |
Kohleflözen und dichten Sandsteinformationen. Studien gehen davon aus, dass | |
der deutsche Gasbedarf mit den Vorkommen über zehn Jahre lang gedeckt | |
werden könnte. Allerdings gelten 14 Prozent der Fläche als | |
Wasserschutzgebiete, somit ist das Förderpotenzial weit geringer. Im Mai | |
2013 war ein erster Anlauf für ein Gesetz gescheitert, unter anderem weil | |
die CDU in Baden-Württemberg zu große Risiken für das Gebiet rund um den | |
Bodensee befürchtete. | |
In Bayern und anderen Regionen fürchteten sie zudem um die Reinheit des | |
Brauwassers. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Die Auswirkungen auf | |
Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend | |
geklärt.“ Der Einsatz umwelttoxischer Substanzen zur Aufsuchung und | |
Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten werde abgelehnt. Über | |
Anträge auf Genehmigung könne erst entschieden werden, wenn die nötige | |
Datengrundlage zur Bewertung der Risiken vorhanden sei. In | |
Regierungskreisen wurde betont, diese solle so umgesetzt werden. | |
4 Jun 2014 | |
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[1] http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/fracking-nur-stren… | |
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