# taz.de -- Schleswig-Holsteins Bundesratsinitiative: Ganz große Koalition wil… | |
> Die umstrittene Methode zur Förderung von Erdgas soll zumindest auf dem | |
> Papier verboten werden. Umweltschützer sprechen von „Täuschung der | |
> Öffentlichkeit“. | |
Bild: Bohrfeld in Saal in Mecklenburg-Vorpommern: Auch hier wird gegen Fracking… | |
HAMBURG/HANNOVER taz | Ein Verbot des umstrittenen Frackings rückt | |
zumindest formell näher. Schleswig-Holstein wird mit Hessen und | |
Baden-Württemberg eine Initiative dafür in den Bundesrat einbringen. Das | |
Kabinett in Kiel hat am Dienstag die entsprechende Vorlage gebilligt. „Wir | |
brauchen eine klare Regelung, um Fracking mit umwelttoxischen Substanzen | |
auszuschließen“, sagte der grüne Energie- und Umweltminister Robert Habeck. | |
Kernpunkt des Antrags ist die Forderung, den Einsatz von giftigen | |
Chemikalien zu verbieten, die beim Fracking benutzt werden (siehe Kasten). | |
Zudem sollen erstmals Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich | |
vorgeschrieben werden. | |
Darüber hinaus sollen die Antragsverfahren nicht mehr hinter den | |
verschlossenen Türen des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie | |
und Geologie (LBEG) durchgeführt werden, das für ganz Norddeutschland | |
zuständig ist. Stattdessen sollen sie öffentlich werden sowie | |
Mitspracherechte der betroffenen Kommunen sichern. Dem noch aus Kaisers | |
Zeiten stammenden Bundesbergrecht müsse „ein demokratischer Geist | |
eingehaucht werden, auch die Umwelt muss zu ihrem Recht kommen“, so Habeck. | |
Diese Bundesratsinitiative war im Grundsatz bereits Anfang Mai auf einer | |
Konferenz in Konstanz von allen deutschen UmweltministerInnen einmütig | |
beschlossen worden. Das von der Dänenampel aus SPD, Grünen und SSW regierte | |
Schleswig-Holstein war beauftragt worden, zusammen mit Hessen | |
(Schwarz-Grün) und Baden-Württemberg (Grün-Rot) einen parteiübergreifenden | |
und auch für die schwarz-rote Bundesregierung akzeptablen Antrag | |
auszuarbeiten. Dieser liegt nun vor, die Zustimmung in Bundesrat und | |
Bundestag gilt als sehr wahrscheinlich. | |
Ergänzend kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an, das | |
Wasserhaushaltsgesetz so zu ändern, dass bundesweit große Wasserschutzzonen | |
entstehen, in denen es kein Fracking geben darf – etwa bei | |
Trinkwasserspeichern, Talsperren und in Naturschutzgebieten, aber auch bei | |
privaten Mineralquellen oder Brunnen von Brauereien. „Dadurch entsteht ein | |
faktisches Moratorium“, sagte Hendricks. | |
Für „Augenwischerei“ halten die Bundesratsinitiative dagegen | |
Umweltschützer. „Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit“, sagt Oliver | |
Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). So sei in | |
der Initiative nur von unkonventionellen Lagerstätten die Rede. | |
Allerdings sei dieser Begriff etwa in Niedersachsen als Hauptförderland von | |
Erdgas in der Bundesrepublik „umdefiniert“ worden, kritisiert Kalusch: „B… | |
vor wenigen Jahren galten die häufig vorkommenden Gasvorkommen in Sandstein | |
als unkonventionell. Jetzt nennt sie der grüne Umweltminister Stefan Wenzel | |
konventionell.“ | |
Außerdem sei der Begriff der „umwelttoxischen Substanzen“ ungenau: „Das … | |
keine Formulierung des Chemikalienrechts“, sagt Kalusch: Seine Befürchtung: | |
„In Niedersachsen kann wie bisher weiter gefrackt werden.“ | |
Ungefährlich sei das nicht, meint auch der stellvertretende Geschäftsführer | |
des Umweltverbands BUND in Niedersachsen, Stefan Ott. Zwar seien | |
Sandsteinformationen zwischen Küste und Harz bereits mehr als 300 Mal | |
gefrackt worden. „Doch die Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser hat | |
niemand genau untersucht.“ | |
Trotzdem sei ein generelles Verbot von Fracking im Hauptförderland | |
Niedersachsen gegen den Widerstand der SPD offenbar nicht durchsetzbar, | |
sagt Ott: „Aus der Förderabgabe für Erdgas werden in diesem Jahr mehr als | |
400 Millionen Euro fließen.“ | |
1 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
Andreas Wyputta | |
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