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# taz.de -- Schleswig-Holsteins Bundesratsinitiative: Ganz große Koalition wil…
> Die umstrittene Methode zur Förderung von Erdgas soll zumindest auf dem
> Papier verboten werden. Umweltschützer sprechen von „Täuschung der
> Öffentlichkeit“.
Bild: Bohrfeld in Saal in Mecklenburg-Vorpommern: Auch hier wird gegen Fracking…
HAMBURG/HANNOVER taz | Ein Verbot des umstrittenen Frackings rückt
zumindest formell näher. Schleswig-Holstein wird mit Hessen und
Baden-Württemberg eine Initiative dafür in den Bundesrat einbringen. Das
Kabinett in Kiel hat am Dienstag die entsprechende Vorlage gebilligt. „Wir
brauchen eine klare Regelung, um Fracking mit umwelttoxischen Substanzen
auszuschließen“, sagte der grüne Energie- und Umweltminister Robert Habeck.
Kernpunkt des Antrags ist die Forderung, den Einsatz von giftigen
Chemikalien zu verbieten, die beim Fracking benutzt werden (siehe Kasten).
Zudem sollen erstmals Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich
vorgeschrieben werden.
Darüber hinaus sollen die Antragsverfahren nicht mehr hinter den
verschlossenen Türen des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie
und Geologie (LBEG) durchgeführt werden, das für ganz Norddeutschland
zuständig ist. Stattdessen sollen sie öffentlich werden sowie
Mitspracherechte der betroffenen Kommunen sichern. Dem noch aus Kaisers
Zeiten stammenden Bundesbergrecht müsse „ein demokratischer Geist
eingehaucht werden, auch die Umwelt muss zu ihrem Recht kommen“, so Habeck.
Diese Bundesratsinitiative war im Grundsatz bereits Anfang Mai auf einer
Konferenz in Konstanz von allen deutschen UmweltministerInnen einmütig
beschlossen worden. Das von der Dänenampel aus SPD, Grünen und SSW regierte
Schleswig-Holstein war beauftragt worden, zusammen mit Hessen
(Schwarz-Grün) und Baden-Württemberg (Grün-Rot) einen parteiübergreifenden
und auch für die schwarz-rote Bundesregierung akzeptablen Antrag
auszuarbeiten. Dieser liegt nun vor, die Zustimmung in Bundesrat und
Bundestag gilt als sehr wahrscheinlich.
Ergänzend kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an, das
Wasserhaushaltsgesetz so zu ändern, dass bundesweit große Wasserschutzzonen
entstehen, in denen es kein Fracking geben darf – etwa bei
Trinkwasserspeichern, Talsperren und in Naturschutzgebieten, aber auch bei
privaten Mineralquellen oder Brunnen von Brauereien. „Dadurch entsteht ein
faktisches Moratorium“, sagte Hendricks.
Für „Augenwischerei“ halten die Bundesratsinitiative dagegen
Umweltschützer. „Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit“, sagt Oliver
Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). So sei in
der Initiative nur von unkonventionellen Lagerstätten die Rede.
Allerdings sei dieser Begriff etwa in Niedersachsen als Hauptförderland von
Erdgas in der Bundesrepublik „umdefiniert“ worden, kritisiert Kalusch: „B…
vor wenigen Jahren galten die häufig vorkommenden Gasvorkommen in Sandstein
als unkonventionell. Jetzt nennt sie der grüne Umweltminister Stefan Wenzel
konventionell.“
Außerdem sei der Begriff der „umwelttoxischen Substanzen“ ungenau: „Das …
keine Formulierung des Chemikalienrechts“, sagt Kalusch: Seine Befürchtung:
„In Niedersachsen kann wie bisher weiter gefrackt werden.“
Ungefährlich sei das nicht, meint auch der stellvertretende Geschäftsführer
des Umweltverbands BUND in Niedersachsen, Stefan Ott. Zwar seien
Sandsteinformationen zwischen Küste und Harz bereits mehr als 300 Mal
gefrackt worden. „Doch die Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser hat
niemand genau untersucht.“
Trotzdem sei ein generelles Verbot von Fracking im Hauptförderland
Niedersachsen gegen den Widerstand der SPD offenbar nicht durchsetzbar,
sagt Ott: „Aus der Förderabgabe für Erdgas werden in diesem Jahr mehr als
400 Millionen Euro fließen.“
1 Jul 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
Andreas Wyputta
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