# taz.de -- Verschärfung des Asylrechts: Serbien gilt jetzt als sicher | |
> Die Koalition hat beschlossen, dass drei Balkanstaaten ab sofort sichere | |
> Herkunftsländer sind. Die rot-grün regierten Länder haben im Bundesrat | |
> Widerstand angekündigt. | |
Bild: „Andere haben aber zuerst ...“ – Die Begründung von Innenminister … | |
BERLIN dpa | Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition eine | |
Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien, | |
Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, in denen | |
keine politische Verfolgung zu befürchten sei. | |
Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller abgeschoben werden. | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag im Parlament, | |
die bisherige Regelung gehe zulasten der tatsächlich Bedürftigen, etwa aus | |
dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition erwiderte, damit werde die Lage | |
von Roma und Homosexuellen auf dem Balkan ignoriert. | |
Linke und Grüne sehen in der Änderung einen Angriff auf das im Grundgesetz | |
festgeschriebene Asylrecht. Die prekäre Lage von Roma und Homosexuellen in | |
diesen Ländern werde ignoriert. Ulla Jelpke für die Linke sagte: „Dieser | |
Gesetzentwurf verharmlost rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung.“ | |
De Maizière sagte, die Zahl der Asylbewerber aus den drei Balkanländern sei | |
„sprunghaft gestiegen“. Weniger als ein Prozent der Bewerber werde aber | |
anerkannt. Deutschland vollziehe damit einen Schritt, den andere EU-Länder | |
wie Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien bereits gemacht | |
hätten. | |
Der Innenminister hob hervor, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer | |
künftig bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen, statt | |
bisher nach neun oder zwölf Monaten. Auch dies ist Teil des neuen Gesetzes. | |
Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisierte, einzelne | |
Flüchtlingsgruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie | |
räumte Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern ein. | |
Deshalb müsse der Bund den Gemeinden bei Unterbringung wirksamer als bisher | |
helfen. | |
Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer | |
Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein | |
Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große | |
Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt. Von Januar bis Mail 2014 kamen | |
9,7 Prozent der rund 55.000 Erstanträge aus Serbien, 3,9 Prozent aus | |
Mazedonien und 3,8 Prozent aus Bosnien-Herzegowina. | |
Die Verschärfung des Asylrechts war vor allem eine Forderung der bayrischen | |
CSU. Bayern hatte damit gedroht, die ebenfalls am Donnerstag im Bundestag | |
zur Abstimmung stehende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu | |
blockieren, falls die neue Asylregelung für die Westbalkanländer scheitern | |
solle. | |
Im Gegensatz zur Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit | |
vor allem für Deutsch-Türken ist die Änderung des Asylrechts im Bundesrat | |
zustimmungspflichtig. In rot-grün regierten Bundesländern gibt es dagegen | |
Widerstand. De Maizière betonte, die Bundesregierung wolle diesen Bedenken | |
„aufnahmebereit zuhören“. Das generelle Konzept stehe aber nicht zur | |
Disposition. | |
3 Jul 2014 | |
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