# taz.de -- Asylbewerber aus den Balkanstaaten: De Maiziére macht Außenpolitik | |
> Zu Besuch in Serbien mahnt Innenminister Thomas de Maizière einen | |
> besseren Umgang mit der Roma-Minderheit an. Nicht ganz uneigennützig. | |
Bild: Der deutsche Innenminister fordert eine „bessere Integration“ der Rom… | |
BERLIN taz/afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Serbien | |
und Albanien zu einem besseren Umgang mit der Roma-Minderheit aufgerufen. | |
Die beiden Staaten müssten mit einer „besseren Integration“ dafür sorgen, | |
dass Angehörige dieser Minderheit nicht mehr wie bisher in steigender Zahl | |
Asylanträge in Deutschland stellten, erklärte de Maizière am Dienstag am | |
Rande eines Besuchs in der serbischen Hauptstadt Belgrad. | |
„Die Lage der Roma in Albanien und Serbien wird in Deutschland genau | |
wahrgenommen“, betonte der Innenminister. Neben der Integration von Roma | |
forderte de Maizière Serbien und Albanien auch zu einem „konsequenteren | |
Vorgehen gegen Schleuserbanden“ auf. Noch am Dienstag wollte er von Belgrad | |
in die albanische Hauptstadt Tirana weiterreisen. | |
Nach de Maizières Angaben stieg die Zahl der in Deutschland gestellten | |
Asylanträge von serbischen Staatsbürgern von weniger als 1.000 im Jahr 2009 | |
auf mehr als 18.000 im Jahr 2013. Die meisten dieser Anträge seien | |
„offensichtlich unbegründet“ und würden abgelehnt. Viele der Anträge | |
stammen offensichtlich von Roma, die sich in ihren Heimatländern | |
ausgegrenzt fühlen. | |
Hintergrund der Äußerungen ist der [1][Plan der Bundesregierung, Serbien, | |
Montenegro und Bosnien auf die Liste der sogenannten sicheren | |
Herkunftsstaaten zu setzen]. Dies würde die Anerkennung von Asylanträgen | |
weiter erschweren und die Abschiebung erleichtern. Antragsteller aus | |
solchen Staaten können schon wenige Tage nach ihrer Einreise | |
zurückgeschickt werden. Momentan vergehen meist Monate, bis über die | |
Anträge entschieden wird. | |
Widerstand gegen das Vorhaben der Großen Koalition kommt jedoch aus den | |
Reihen der Opposition. Im Bundesrat haben sich mehrere Bundesländer – vor | |
allem jene, in denen die Grünen mitregieren – gegen das entsprechende | |
Gesetz ausgesprochen. Nun wird nach Kompromissen gesucht. | |
15 Jul 2014 | |
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