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# taz.de -- Asylbewerber aus den Balkanstaaten: De Maiziére macht Außenpolitik
> Zu Besuch in Serbien mahnt Innenminister Thomas de Maizière einen
> besseren Umgang mit der Roma-Minderheit an. Nicht ganz uneigennützig.
Bild: Der deutsche Innenminister fordert eine „bessere Integration“ der Rom…
BERLIN taz/afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Serbien
und Albanien zu einem besseren Umgang mit der Roma-Minderheit aufgerufen.
Die beiden Staaten müssten mit einer „besseren Integration“ dafür sorgen,
dass Angehörige dieser Minderheit nicht mehr wie bisher in steigender Zahl
Asylanträge in Deutschland stellten, erklärte de Maizière am Dienstag am
Rande eines Besuchs in der serbischen Hauptstadt Belgrad.
„Die Lage der Roma in Albanien und Serbien wird in Deutschland genau
wahrgenommen“, betonte der Innenminister. Neben der Integration von Roma
forderte de Maizière Serbien und Albanien auch zu einem „konsequenteren
Vorgehen gegen Schleuserbanden“ auf. Noch am Dienstag wollte er von Belgrad
in die albanische Hauptstadt Tirana weiterreisen.
Nach de Maizières Angaben stieg die Zahl der in Deutschland gestellten
Asylanträge von serbischen Staatsbürgern von weniger als 1.000 im Jahr 2009
auf mehr als 18.000 im Jahr 2013. Die meisten dieser Anträge seien
„offensichtlich unbegründet“ und würden abgelehnt. Viele der Anträge
stammen offensichtlich von Roma, die sich in ihren Heimatländern
ausgegrenzt fühlen.
Hintergrund der Äußerungen ist der [1][Plan der Bundesregierung, Serbien,
Montenegro und Bosnien auf die Liste der sogenannten sicheren
Herkunftsstaaten zu setzen]. Dies würde die Anerkennung von Asylanträgen
weiter erschweren und die Abschiebung erleichtern. Antragsteller aus
solchen Staaten können schon wenige Tage nach ihrer Einreise
zurückgeschickt werden. Momentan vergehen meist Monate, bis über die
Anträge entschieden wird.
Widerstand gegen das Vorhaben der Großen Koalition kommt jedoch aus den
Reihen der Opposition. Im Bundesrat haben sich mehrere Bundesländer – vor
allem jene, in denen die Grünen mitregieren – gegen das entsprechende
Gesetz ausgesprochen. Nun wird nach Kompromissen gesucht.
15 Jul 2014
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