| # taz.de -- Konsequenzen für NSU-Prozess: Pflichtverteidiger-Wechsel ist schwer | |
| > Beate Zschäpe wirft im NSU-Verfahren ihre Pflichtverteidiger raus. Die | |
| > wichtigsten Fragen und Antworten zur Krise in München. | |
| Bild: Nun ohne Zschäpe-Mandat: Heer, Sturm, Stahl. | |
| Braucht Beate Zschäpe überhaupt Verteidiger? | |
| Ja. Da ihr ein Verbrechen vorgeworfen wird (Mittäterschaft an den Morden | |
| der Terrorzelle NSU), liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Das | |
| heißt: Wenn Zschäpe keinen Wahlverteidiger engagiert hat oder bezahlen | |
| kann, muss ihr der Staat einen Pflichtverteidiger zuordnen und notfalls | |
| auch bezahlen. Wegen der Komplexität des Prozesses sind es im Fall von | |
| Zschäpe sogar drei Pflichtverteidiger. Sie hat diese auch selbst | |
| ausgewählt. | |
| Kann Zschäpe die Pflichtverteidiger wechseln? | |
| Ein Anspruch auf Ablösung der Pflichtverteidiger besteht nur, wenn das | |
| Vertrauensverhältnis „aus der Sicht eines vernünftigen und verständigen | |
| Angeklagten endgültig und nachhaltig erschüttert ist“, entschied der | |
| Bundesgerichtshof 2004. Dass Zschäpe mit der bisherigen | |
| Verteidigungsstrategie – Schweigen und In-Frage-Stellen – nicht mehr | |
| zufrieden ist, dürfte aber kaum genügen. Zschäpe kann ihre Anwälte | |
| schließlich beauftragen, mit ihr nun eine Aussage vorzubereiten. | |
| Würde der Prozess bei einem Verteidigerwechsel platzen? | |
| Nein. Ein Verteidiger muss – anders als ein Richter – nicht während des | |
| gesamten Prozesses anwesend sein. Deshalb gibt es im NSU-Prozess | |
| Ersatzrichter und Ersatzschöffen, aber keinen Ersatzverteidiger. Bei einem | |
| Verteidigerwechsel müsste den neuen Anwälten allerdings Zeit gegeben | |
| werden, sich in das komplexe Verfahren und den bisherigen Verfahrensablauf | |
| einzuarbeiten. | |
| Wie lange kann ein Strafprozess unterbrochen werden? | |
| Grundsätzlich ist eine Unterbrechung von drei Wochen möglich. Wenn der | |
| Prozess länger als zehn Verhandlungstage läuft, wie beim NSU-Verfahren, | |
| darf die Pause einen Monat dauern. Längere Pausen können durch | |
| „Überbrückungstermine“ kaschiert werden. Dann wird einfach irgendetwas | |
| vorgelesen. | |
| 17 Jul 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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