# taz.de -- Konsequenzen für NSU-Prozess: Pflichtverteidiger-Wechsel ist schwer | |
> Beate Zschäpe wirft im NSU-Verfahren ihre Pflichtverteidiger raus. Die | |
> wichtigsten Fragen und Antworten zur Krise in München. | |
Bild: Nun ohne Zschäpe-Mandat: Heer, Sturm, Stahl. | |
Braucht Beate Zschäpe überhaupt Verteidiger? | |
Ja. Da ihr ein Verbrechen vorgeworfen wird (Mittäterschaft an den Morden | |
der Terrorzelle NSU), liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Das | |
heißt: Wenn Zschäpe keinen Wahlverteidiger engagiert hat oder bezahlen | |
kann, muss ihr der Staat einen Pflichtverteidiger zuordnen und notfalls | |
auch bezahlen. Wegen der Komplexität des Prozesses sind es im Fall von | |
Zschäpe sogar drei Pflichtverteidiger. Sie hat diese auch selbst | |
ausgewählt. | |
Kann Zschäpe die Pflichtverteidiger wechseln? | |
Ein Anspruch auf Ablösung der Pflichtverteidiger besteht nur, wenn das | |
Vertrauensverhältnis „aus der Sicht eines vernünftigen und verständigen | |
Angeklagten endgültig und nachhaltig erschüttert ist“, entschied der | |
Bundesgerichtshof 2004. Dass Zschäpe mit der bisherigen | |
Verteidigungsstrategie – Schweigen und In-Frage-Stellen – nicht mehr | |
zufrieden ist, dürfte aber kaum genügen. Zschäpe kann ihre Anwälte | |
schließlich beauftragen, mit ihr nun eine Aussage vorzubereiten. | |
Würde der Prozess bei einem Verteidigerwechsel platzen? | |
Nein. Ein Verteidiger muss – anders als ein Richter – nicht während des | |
gesamten Prozesses anwesend sein. Deshalb gibt es im NSU-Prozess | |
Ersatzrichter und Ersatzschöffen, aber keinen Ersatzverteidiger. Bei einem | |
Verteidigerwechsel müsste den neuen Anwälten allerdings Zeit gegeben | |
werden, sich in das komplexe Verfahren und den bisherigen Verfahrensablauf | |
einzuarbeiten. | |
Wie lange kann ein Strafprozess unterbrochen werden? | |
Grundsätzlich ist eine Unterbrechung von drei Wochen möglich. Wenn der | |
Prozess länger als zehn Verhandlungstage läuft, wie beim NSU-Verfahren, | |
darf die Pause einen Monat dauern. Längere Pausen können durch | |
„Überbrückungstermine“ kaschiert werden. Dann wird einfach irgendetwas | |
vorgelesen. | |
17 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Beate Zschäpe | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Anja Sturm | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Beate Zschäpe | |
Beate Zschäpe | |
Beate Zschäpe | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Beate Zschäpe | |
NSU-Prozess | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zschäpe-Verteidiger im NSU-Prozess: Gericht vertagt Entscheidung | |
Die Richter haben doch noch nicht geäußert, ob Beate Zschäpe ihre Anwälte | |
wechseln darf. Die Sitzung am Dienstag beginnt später als geplant. | |
Entzogenes Vertrauen in Verteidiger: Beate Zschäpe begründet Zerwürfnis | |
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat ihren Wunsch nach einem Wechsel | |
ihrer Anwälte begründet. Sie kritisiert deren Verhandlungsführung – äuße… | |
knapp allerdings. | |
Unterbrechung NSU-Prozess in München: Wenig Aussicht auf Erfolg | |
Bis Freitagnacht hat Beate Zschäpe Zeit, ihr Misstrauen gegen ihre Antwälte | |
zu begründen. Das Gericht aber plant bereits den Fortgang des | |
NSU-Prozesses. | |
Zschäpe im NSU-Prozess: Der Riss | |
Beate Zschäpe hat ihren Anwälten das Vertrauen entzogen, schafft es aber | |
nicht, den Schritt zu begründen. Gut möglich also, dass sie bleiben. | |
Verteidiger der NSU-Angeklagten: Neonazis haben Vertrauen | |
Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen-Helfer scheinen das | |
Vertrauen ihrer Mandanten zu genießen. Selbst Niederlagen ändern es nicht. | |
Kommentar Zschäpes Anwälte: Letzter Ausweg Reden | |
Es herrscht Aufregung nach der Lossagung Beate Zschäpes von ihren Anwälten: | |
Wird sie nun ihr Schweigen brechen? Es wäre der einzig richtige Schritt. | |
Unerwartete Wendung im NSU-Prozess: Zschäpe schmeißt Anwälte raus | |
Von ihren Pflichtverteidigern hat sich Zschäpe losgesagt. Das Münchner | |
Gericht muss nun die Konsequenzen für den NSU-Prozess prüfen. | |
Zschäpe feuert Anwälte im NSU-Prozess: Aus für Stahl, Sturm und Heer | |
Sie hat das Vertrauen in ihre Verteidigung verloren. Deshalb hat Beate | |
Zschäpe im NSU-Prozess ihre Anwälte rausgeworfen. Das könnte das Verfahren | |
platzen lassen. | |
V-Mann-Aussage im NSU-Prozess: Der Nazi, den sie „Otto“ nannten | |
Kaum jemand verkörpert das Behördenversagen im NSU-Komplex mehr als Tino | |
Brandt. Nun sagte er vor Gericht aus. | |
Verfassungsschutz und der NSU: Schweigende Informanten | |
Von ehemaligen V-Männern könnte man viel über den NSU erfahren. Doch Akten | |
wurden geschreddert. Ein ehemaliger Spion starb im Zeugenschutzprogramm. | |
Aussage im NSU-Prozess: Aus der U-Haft in den Zeugenstand | |
Der Ex-V-Mann Tino Brandt sagt im NSU-Prozess aus. Er spielt eine wichtige | |
Rolle in der Geschichte des Terrortrios – und eine zwielichtige. |