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# taz.de -- IS-Terror im Irak: Streit um Waffenlieferung geht weiter
> Die Bundeswehr hat 36 Tonnen Hilfsgüter in den Irak gebracht. Unterdessen
> spricht sich Joschka Fischer für Waffenlieferung an die irakischen Kurden
> aus.
Bild: Ein Bundeswehrsoldat checkt in Erbil die Liste mit Hilfsgütern.
ERBIL/BERLIN dpa | Die ersten deutschen Hilfslieferungen in den Nordirak
sind am frühen Sonntagmorgen abgeschlossen worden. „Es ist alles da“, sagte
der Kommandoführer der Bundeswehr, Roman Lau, am Sonntag im türkischen
Incirlik. Insgesamt brachte die Bundeswehr 36 Tonnen an Lebensmitteln und
Sanitätsmaterial zum Flughafen in Erbil im nordirakischen Kurdengebiet.
Dorthin hatten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Vertriebene
gerettet, die vor der Terrormiliz Islamischer Staat geflüchtet waren.
Am Sonntagmorgen um 7.15 Uhr Ortszeit kehrte das letzte
Transall-Transportflugzeug der Bundeswehr aus dem Irak nach Incirlik
zurück. „Es hat während der Flüge keine signifikanten Zwischenfälle
gegeben“, sagte Lau. Die insgesamt fünf Transall der Bundeswehr sollten die
US-Airbase in Incirlik noch im Laufe des Sonntags wieder verlassen und nach
Deutschland zurückfliegen. Die Hilfsflieger waren am Freitagmorgen vom
schleswig-holsteinischen Hohn aus gestartet.
Im Gegensatz zur Bundesregierung hat sich der frühere Außenminister Joschka
Fischer ausdrücklich für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im
Nordirak ausgesprochen. Eine Terrororganisation wie der Islamische Staat
(IS), die Menschen grausam ermorde und Frauen unterdrücke, „kann man weder
mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen“, sagte Fischer der Bild
am Sonntag. „Wir sollten den Kurden vielmehr Waffen liefern, denn wir sind
zur Hilfe verpflichtet.“ Der Grünen-Politiker ergänzte: „Ein islamistisch…
IS-Staat würde auch unsere Sicherheit hier gefährden.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Samstag bei einem
Besuch im Nordirak den Kurden Unterstützung im Kampf gegen die Islamisten
zugesichert. Steinmeier ließ aber weiter offen, ob Deutschland auch Waffen
und Ausrüstung in das Krisengebiet liefern wird. Die Bundesregierung sieht
dabei eher die Osteuropäer innerhalb der EU am Zug, die über Waffen aus
Sowjetzeiten verfügen, mit denen die Kurden-Armee Peschmerga kämpft. Auch
der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU),
äußerte sich skeptisch über deutsche Waffenlieferungen in den Irak.
## Roth vs. Fischer
Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, erwartet von
Deutschland dagegen die Unterstützung mit Waffen und Munition. „Wir haben
wirklich keinen Mangel an tapferen Kämpfern, wir haben einen Mangel an
modernen und effektiven Waffen“, sagte Barsani dem Focus.
Der frühere Außenminister Fischer widersprach mit seiner Forderung nach
deutschen Waffenlieferungen auch der früheren Grünen-Vorsitzenden und
heutigen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Diese sprach sich für
eine „humanitäre Offensive“ aus.
Fischer verlangte darüber hinaus, Europa müsse in der Irak-Frage dringend
gemeinsam handeln und auftreten: „Deutschland sollte sich bei den Hilfen
mit Waffen und militärischen Ausrüstungen den mutigen französischen,
britischen und tschechischen Initiativen anschließen.“ Die nordirakischen
Kurdengebiete würden in Zukunft eine sehr wichtige Rolle in der Region
spielen. „Wir können nicht zusehen, wenn die Kurden-Hauptstadt Erbil
überrannt wird.“
## Luftschläge nahe Erbil
Das US-Verteidigungsministerium bestätigte derweil Luftschläge auf
IS-Stellungen nahe Erbil und des Mossul-Staudammes. Bei neun Angriffen
seien am Samstag mehr als zehn mit Waffen ausgerüstete Fahrzeuge zerstört
oder beschädigt worden, hieß es in einer Pentagon-Mitteilung. Kurdische
Peschmerga-Soldaten hatten der dpa zuvor von den Attacken berichtet.
Der am Tigris gelegene Staudamm ist der größte des Landes und für die
Trinkwasserversorgung und Stromerzeugung äußerst wichtig. IS-Kämpfer hatten
den Staudamm Anfang August erobert.
Ziel der US-Angriffe ist es, eigene Landsleute im Irak zu schützen sowie
die Verfolgung christlicher und anderer Minderheiten durch die äußerst
brutalen sunnitischen IS-Extremisten zu stoppen. Nach kurdischen Angaben
starben bei den US-Angriffen nahe des Dammes mindestens 20 von ihnen.
17 Aug 2014
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Irak
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