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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Putin bringt neuen Staat ins Gespräch
> Putin will über einen separaten Staat in Teilen der Ukraine verhandeln.
> Die EU droht mit neuen Sanktionen und gibt Moskau eine Woche Zeit, sich
> zurückzuziehen.
Bild: Russland hat erneut rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern gefüllt
BRÜSSEL/MOSKAU/KIEW afp/dpa | Russlands Präsident Wladimir Putin hat am
Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte
Südostukraine gefordert. Die Gespräche „über die politische Organisation
der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine“ müssten
„sofort beginnen“, sagte er nach einem Bericht russischer
Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Ziel müsse es
sein, die „gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“.
Erst am Samstag hatte die EU über neue Sanktionen gegen Moskau beraten.
Innerhalb einer Woche will die Europäische Union darüber entscheiden. Die
EU-Kommission solle dazu Vorschläge machen, sagte EU-Ratspräsident Herman
Van Rompuy am frühen Sonntagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in
Brüssel. „Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen.“ In der
Ukraine sind nach Einschätzung von Präsident Petro Poroschenko inzwischen
„Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer“ im
Einsatz.
Poroschenko warnte vor irreparablen Schäden durch den Konflikt im Osten
seines Landes. „Ich denke, dass wir sehr kurz vor einem Punkt ohne
Wiederkehr stehen“, sagte er am Samstag in Brüssel nach einem Treffen mit
den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. „Der Punkt ohne Wiederkehr
ist völliger Krieg. Auf dem von den Separatisten kontrollierten
(ukrainischen) Gebiet ist dies schon geschehen.“
Die Union sei bereit, im Licht der Entwicklung in der Ukraine weitere
„bedeutsame Schritte“ auf den Weg zu bringen, sagte Van Rompuy, ohne ins
Detail zu gehen. Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen verhängt. Ende
Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den
EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte. Die
Bereiche der bisherigen Sanktionen sollen unverändert bleiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Finanz-Sanktionen ebenso wie den
Energiesektor.
## Keine Waffen aus Deutschland
Der Westen wirft Russland vor, reguläre Truppen in die Ukraine geschickt zu
haben. Der britische Premier David Cameron sagte: „Es ist völlig
unakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden
befinden.“
Van Rompuy sagte, Beratungen über die Sanktionen würden zu Wochenbeginn
starten. Es gebe keinen Automatismus. Über neue Sanktionen müssten entweder
der EU-Ministerrat oder die ständigen EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten
entscheiden.
Die USA lobten die Bereitschaft der EU zu neuen Sanktionen. Die
US-Regierung begrüße es, dass die EU gemeinsam „starke Unterstützung für
die Souveränität und territoriale Souveränität“ der Ukraine zeige und
zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Moskau vorbereite, erklärte die Sprecherin
des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Samstag in Washington.
Die USA arbeiteten eng mit der EU und anderen Partnern zusammen, um
Russland wegen dessen „illegaler Aktionen“ in der Ukraine zur Rechenschaft
zu ziehen.
Poroschenkos Bitte um Waffenlieferungen wurde von deutscher Seite
abgeschlagen. Dadurch würde der falsche Eindruck entstehen, der Konflikt
könne militärisch gelöst werden, sagte Kanzlerin Merkel. „Deutschland wird
jedenfalls keine Waffen liefern.“ Merkel räumte aber Meinungsunterschiede
in diesem Punkt ein. „Ich kann hier nicht für alle sprechen“, sagte sie.
## Ukrainische Soldaten freigelassen
In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk ließen Separatisten am Samstag
Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten frei. Sie kehrten über
spezielle Korridore zu ihren Lagern zurück, wie Innenminister Arsen Awakow
mitteilte. Die Separatisten berichteten, es seien Hunderte Soldaten
gewesen.
Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski warnte vor einem neuen
russischen „Imperium“ und vor einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau.
Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als man
Hitler nachgegeben habe, sagte er im Deutschlandradio Kultur und im
Deutschlandfunk.
Indes hat Russland erneut rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die
notleidenden Menschen im Konfliktgebiet Ostukraine gefüllt. Der Konvoi
warte in der Region Rostow auf die Einfahrt in das Krisengebiet Donbass,
berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntag. Die Hilfsgüter,
darunter Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente, seien mit Zügen
angeliefert und dann auf die Lastwagen umgeladen worden, hieß es. Der
Zeitpunkt des Grenzübertritts und die Marschroute würden geheim gehalten.
31 Aug 2014
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