# taz.de -- Gutachten zu Castor-Transporten: Atommüll-Export in die USA illegal | |
> Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace sieht die Ausfuhr aus dem | |
> Versuchsreaktor Jülich kritisch. Die Anlage diene kommerziellen Zwecken. | |
Bild: Großer Protest in Kleinform – in diesem Fall aber von Gegnern eines Ca… | |
BERLIN taz | Der Export von Atommüll aus dem nordrhein-westfälischen | |
Versuchsreaktor Jülich in die USA, der von den Betreibern derzeit geprüft | |
wird, wäre illegal. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag | |
der auf Umweltrecht spezialisierten Hamburger Anwaltskanzlei Günther im | |
Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. ([1][Link zum Gutachten, pdf]) | |
Das deutsche Atomgesetz erlaubt unter bestimmten Bedingungen, dass Atommüll | |
aus deutschen Forschungsreaktoren in das Land exportiert werden darf, aus | |
dem die Kernbrennstoffe ursprünglich stammten. Bei kommerziellen | |
Atomkraftwerken ist die Ausfuhr hingegen ausdrücklich verboten. | |
Entscheidend ist also, ob der Reaktor in Jülich als Forschungsreaktor | |
einzustufen ist oder nicht. | |
Das bestreitet Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit, der das Gutachten verfasst | |
hat. Der Versuchsreaktor in Jülich, der von einem Konsortium aus 15 | |
Energieversorgungsunternehmen betrieben wurde und von 1966 bis 1988 Strom | |
ins öffentliche Netz einspeiste, habe nicht der Wissenschaft gedient, | |
sondern ein neues Verfahren zur kommerziellen Stromerzeugung getestet, | |
heißt es in dem Gutachten. Ob der Betrieb ökonomisch erfolgreich war oder | |
nicht, sei für die rechtliche Einordnung „irrelevant“. | |
Für Greenpeace ist die Konsequenz klar: „Die Castoren müssen in Deutschland | |
bleiben“, sagte Atom-Experte Heinz Smital. „Das Bundesumweltministerium | |
muss Verantwortung übernehmen und die Spekulationen über einen Export | |
beenden.“ | |
## Bundesregierung: Es handelt sich um Forschungsreaktor | |
Heute liegt die Verantwortung für den Atommüll beim Forschungszentrum | |
Jülich, das dem Bund und dem Land NRW gehört. Die Bundesregierung hat | |
bisher argumentiert, dass es sich sehr wohl um einen Forschungsreaktor | |
handele. Obwohl er Elektrizität erzeugt habe, sei „für den Betrieb der | |
Anlage die Funktion als Forschungs- und Entwicklungsreaktor | |
(Versuchsreaktor) prägend“ gewesen, schrieb das Forschungsministerium | |
kürzlich in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. An dieser | |
Einschätzung habe sich nichts geändert, sagte ein Ministeriumssprecher | |
gegenüber der taz. Ähnlich argumentierte das Bundesumweltministerium. | |
Derzeit lagert der Atommüll in einem Zwischenlager in Jülich, das jedoch | |
wegen Sicherheitsbedenken nicht weiter betrieben werden darf. Alternativ zu | |
einem Export in die USA prüft das Forschungszentrum bis Ende September auch | |
einen Transport der Castorbehälter ins Zwischenlager Ahaus und eine | |
Sanierung des bestehenden Zwischenlagers in Jülich. Auch das SPD-geführte | |
Wirtschaftsministerium in NRW, das dort für die Atomaufsicht zuständig ist, | |
hält den USA-Export weiterhin für eine Option. | |
18 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/rechtsg… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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