# taz.de -- Klagen wegen Atomausstieg: Eon will nicht blechen | |
> Der Energiekonzern Eon kündigt Klage gegen die Kostenbescheide für die | |
> Endlagersuche an. Auch RWE will rechtliche Schritte prüfen. | |
Bild: Strahlender Müll. | |
FREIBURG taz | Deutschlands größter Energiekonzern will sich vor den Kosten | |
der Atommüllentsorgung drücken: Gegen entsprechende Kostenbescheide, die | |
das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung den | |
Atomkonzernen wohl demnächst übersenden wird, werde man mit Rechtsmitteln | |
vorgehen, verkündet Eon in seinem jüngsten Unternehmensbericht. | |
Es sei „nicht verfassungsgemäß“, dass die Kosten der Standortsuche für e… | |
atomares Endlager an die Betreiber der Atomkraftwerke weitergereicht | |
werden, heißt es dort. Dies gelte, „solange sich Gorleben nicht als | |
ungeeignet erwiesen hat“. Unterdessen hat auch RWE angekündigt, in der | |
Sache rechtliche Schritte zu prüfen. | |
Die juristischen Konflikte um die Kosten der Endlagersuche sind eine | |
weitere Facette im juristischen Rückzugsgefecht der Atomkonzerne. | |
Hintergrund ist das im Jahr 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz, das | |
die Suche nach einem Endlager neu startet – und zwar ohne Vorfestlegung auf | |
den bisher von der Politik favorisierten Standort Gorleben. | |
Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten der Atomkonzerne wächst damit weiter. Das | |
Bundesumweltministerium hatte kürzlich als Antwort auf eine Anfrage der | |
atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, | |
eine beeindruckende Liste von Klagen gegen Atombeschlüsse zusammengestellt: | |
Sie führt 23 Verfahren gegen Bund und Länder auf. | |
Zum Beispiel verlangt Eon inzwischen 380 Millionen Euro Schadenersatz von | |
Bund und Ländern für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Katastrophe | |
von Fukushima. RWE fordert aus gleichem Grund 235 Millionen ein. Der | |
schwedische Konzern Vattenfall verlangt für den Ausstieg sogar 4,7 | |
Milliarden Euro. | |
## Proteste in Antiatom-Bewegung | |
Zudem sind Klagen gegen das Kernbrennstoffsteuergesetz von 2010 anhängig. | |
RWE hat außerdem Klage erhoben, weil Abfälle, die aus der | |
Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield zurückkehren, nicht mehr im | |
zentralen Zwischenlager in Gorleben, sondern an den Kraftwerksstandorten | |
gelagert werden müssen. „Den Kernenergiebetreibern, die bereits das Lager | |
in Gorleben finanziert haben, entsteht dadurch zusätzlicher Aufwand“, | |
begründet RWE seine Klage. | |
Die erneuten Ankündigungen von Eon und RWE lösten erhebliche Proteste in | |
der Antiatom-Bewegung aus. „Mit dieser Klage stellt sich Eon gegen den | |
breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass die Betreiber der | |
Atomkraftwerke auch die Kosten für die Suche nach einem Atommülllager | |
übernehmen müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bund für | |
Umwelt und Naturschutz, Klaus Brunsmeier. | |
Und Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation ausgestrahlt, sagte: | |
„Eon hat sich auf Gorleben festgelegt und will die bundesweite Suche nach | |
einem Atommülllager gerichtlich verhindern.“ Damit würden zentrale | |
Entscheidungen „nicht in der Atommüll-Kommission, sondern vor Gericht | |
gefällt“, so Stay: „Ganz nach dem Motto: Wer kann sich die teureren Anwäl… | |
leisten.“ | |
20 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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