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# taz.de -- Klagen wegen Atomausstieg: Eon will nicht blechen
> Der Energiekonzern Eon kündigt Klage gegen die Kostenbescheide für die
> Endlagersuche an. Auch RWE will rechtliche Schritte prüfen.
Bild: Strahlender Müll.
FREIBURG taz | Deutschlands größter Energiekonzern will sich vor den Kosten
der Atommüllentsorgung drücken: Gegen entsprechende Kostenbescheide, die
das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung den
Atomkonzernen wohl demnächst übersenden wird, werde man mit Rechtsmitteln
vorgehen, verkündet Eon in seinem jüngsten Unternehmensbericht.
Es sei „nicht verfassungsgemäß“, dass die Kosten der Standortsuche für e…
atomares Endlager an die Betreiber der Atomkraftwerke weitergereicht
werden, heißt es dort. Dies gelte, „solange sich Gorleben nicht als
ungeeignet erwiesen hat“. Unterdessen hat auch RWE angekündigt, in der
Sache rechtliche Schritte zu prüfen.
Die juristischen Konflikte um die Kosten der Endlagersuche sind eine
weitere Facette im juristischen Rückzugsgefecht der Atomkonzerne.
Hintergrund ist das im Jahr 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz, das
die Suche nach einem Endlager neu startet – und zwar ohne Vorfestlegung auf
den bisher von der Politik favorisierten Standort Gorleben.
Die Zahl der Rechtsstreitigkeiten der Atomkonzerne wächst damit weiter. Das
Bundesumweltministerium hatte kürzlich als Antwort auf eine Anfrage der
atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl,
eine beeindruckende Liste von Klagen gegen Atombeschlüsse zusammengestellt:
Sie führt 23 Verfahren gegen Bund und Länder auf.
Zum Beispiel verlangt Eon inzwischen 380 Millionen Euro Schadenersatz von
Bund und Ländern für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Katastrophe
von Fukushima. RWE fordert aus gleichem Grund 235 Millionen ein. Der
schwedische Konzern Vattenfall verlangt für den Ausstieg sogar 4,7
Milliarden Euro.
## Proteste in Antiatom-Bewegung
Zudem sind Klagen gegen das Kernbrennstoffsteuergesetz von 2010 anhängig.
RWE hat außerdem Klage erhoben, weil Abfälle, die aus der
Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield zurückkehren, nicht mehr im
zentralen Zwischenlager in Gorleben, sondern an den Kraftwerksstandorten
gelagert werden müssen. „Den Kernenergiebetreibern, die bereits das Lager
in Gorleben finanziert haben, entsteht dadurch zusätzlicher Aufwand“,
begründet RWE seine Klage.
Die erneuten Ankündigungen von Eon und RWE lösten erhebliche Proteste in
der Antiatom-Bewegung aus. „Mit dieser Klage stellt sich Eon gegen den
breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass die Betreiber der
Atomkraftwerke auch die Kosten für die Suche nach einem Atommülllager
übernehmen müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bund für
Umwelt und Naturschutz, Klaus Brunsmeier.
Und Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation ausgestrahlt, sagte:
„Eon hat sich auf Gorleben festgelegt und will die bundesweite Suche nach
einem Atommülllager gerichtlich verhindern.“ Damit würden zentrale
Entscheidungen „nicht in der Atommüll-Kommission, sondern vor Gericht
gefällt“, so Stay: „Ganz nach dem Motto: Wer kann sich die teureren Anwäl…
leisten.“
20 Nov 2014
## AUTOREN
Bernward Janzing
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