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# taz.de -- Grüne streiten über Atommüll: „Je schneller, desto gorlebener�…
> Während Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck aufs Tempo
> drückt, plädiert Niedersachsen für Sorgfalt bei der Endlagersuche.
Bild: Wenigstens die niedersächsischen Grünen sind sich einig: Bei der Endlag…
BREMEN taz | Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hält
nichts von einem überstürzten Vorgehen bei der Endlagersuche. „Die
Hauptsache ist eine Verständigung auf realistische Zeitpläne“, sagte Wenzel
der taz. Anlass war ein Vorstoß seiner grünen Amtskollegen Franz
Untersteller (Baden-Württemberg) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein)
gewesen.
Die beiden hatten einen gemeinsamen Brief verfasst. Adressatin: Die
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Grünen-Umweltminister
fordern mehr Tempo bei Endlagersuche“, hatte die DPA den Inhalt resümiert.
Aus niedersächsischer Sicht ist das ein Problem. Denn vom jetzigen
Verfahren erwarte er, dass „die Sicherheitsanforderungen und
Sicherheitskriterien, samt Analyse der Fehler der Vergangenheit, erarbeitet
werden“, so Wenzel. Dabei müssten „alle denkbaren Pfade für eine sichere
Lagerung wissenschaftlich bearbeitet werden“.
Das lässt sich nicht mit einem forcierten Tempo durchziehen. Deshalb ist
Konsens in Niedersachsen, dass bei der Endlagersuche der Grundsatz
„Sorgfalt vor Geschwindigkeit“ gelten müsse. Wenzel selbst hatte den noch
Anfang Oktober beschworen – bei einer Diskussionsveranstaltung im Wendland.
## Norden besser erforscht
Dort legt man besonderen Wert darauf. Denn dort ahnt man, dass „bei der
Endlagersuche gilt, je schneller, desto gorlebener“, wie der Vorsitzende
der Bürgerinitiative Umweltschutz, Wolfgang Ehmke zusammenfasst. Je kürzer
der Zeitraum fürs Verfahren, desto kleiner sei die Chance, den
Wissensvorsprung in Bezug auf Gorleben einzuholen – das seit bald 40 Jahren
erkundet wird. „Durch die Datenmenge schlägt Gorleben jeden anderen
Standort“, so Ehmke mit einem Anflug von Sarkasmus.
Das ist ein zumindest realistisches Szenario: Habeck selbst hatte im
September in der Endlagersuch-Kommission gefragt, ob man denn nicht vor
einer Entscheidung für vergleichbare Kenntnisse über die zu betrachtenden
Standorte sorgen müsse – weil Norddeutschlands Untergrund weitaus besser
erforscht ist, als der des Südens.
Das Anliegen hatte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) daraufhin
als „legitim“ bezeichnet. Es sei aber „natürlich eine Frage der Zeit,
inwieweit man in der Lage ist, Untersuchungen, die sich bisher auf
bestimmte Bereiche konzentriert haben, auszudehnen“, heißt es im Protokoll
der Sitzung.
Umso erstaunlicher nun der Tempo-Vorstoß aus Kiel. Mit dem Verweis auf die
„grundsätzliche Verantwortung“, begründet Habeck auf Nachfrage. Es sei �…
Aufgabe unserer Generation, dieses immense Problem zu lösen und nicht
einfach immer nur aufzuschieben, um nicht andere Generationen in die
gleiche Lage zu bringen“, so Habeck ganz in der Tradition grüner Rhetorik.
## Keine Lösung in Sicht
„Statt darüber zu lamentieren, warum es länger dauert, sollten wir die
Bedingungen dafür schaffen, dass wir im gesetzlichen Zeitplan bleiben“,
hatte die DPA Habeck mit einer rockigen Parodie des Öko-Kalenderspruchs vom
angezündeten Licht und der Klage im Dunkeln zitiert.
„Zeitdruck ist hier gefährlich“, kontert jedoch Rebecca Harms, Vorsitzende
der Grünen-Fraktion im Europaparlament – und eine der Protagonistinnen des
Wendland-Widerstandes. Selbstverständlich dürfe man nichts verschleppen.
„Aber man muss sich in der Endlagerfrage die Zeit nehmen, die man braucht.“
Und sie mahnte „eine Verständigung auf die gemeinsamen Ziele“ an – zumal
angesichts konflikthafter Länderinteressen.
Tatsächlich haben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ein gemeinsames
Problem mit den Zwischenlagern, deren Betriebsgenehmigungen auslaufen:
Hinzu kommt, dass auch für die Abrissabfälle der stillgelegten Atommeiler,
die ursprünglich in Schacht Konrad hätten eingelagert werden sollen, keine
Lösung in Sicht ist.
Ihm sei wichtig, dass die bestehenden Zwischenlager „nicht schleichend zu
Endlagern werden“, betont Habeck. Es wäre „absurd“, wenn nach der Demont…
der Atomkraftwerke „auf Jahrzehnte Zwischenlager noch verstreut in der
Republik“ stünden.
In dieser Frage herrscht tatsächlich Konsens: Untersteller und Habeck
„verweisen zu Recht auf die alten Zusagen beim Bau der Zwischenlager“,
bestätigt auch Wenzel. Doch die Frage steht ohnehin unabhängig von der
Arbeit der Endlager-Kommission an: Alle Zwischenlagergenehmigungen sind auf
40 Jahre befristet. Eine Entscheidung über deren Verlängerung muss damit
vor der vom Endlagersuchgesetz vorgegebenen Frist für die Standortauswahl
gefällt werden.
8 Dec 2014
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
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