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# taz.de -- Suche nach einem Atom-Endlager: Gespräche unter innigen Feinden
> Nach langem Streit nimmt die Endlager-Kommission ihre Arbeit auf und
> debattiert Formalien. Wie oft tagen? Wie stark die Öffentlichkeit
> einbinden?
Bild: Wohin damit?
BERLIN taz | „Es gibt gemütlichere Aufgaben.“ Mit diesen Worten fasste
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Situation ganz gut zusammen,
als er die Mitglieder der neuen Expertenkommission zur Vorbereitung der
Endlagersuche bei ihrer ersten Sitzung begrüßte. Im Paul-Löbe-Haus neben
dem Bundestag sitzen die 34 Mitglieder dicht gedrängt im Kreis. Politiker
aller Parteien, Wissenschaftler, Atomlobbyisten, Umweltverbände: Viele von
ihnen sind sich seit Jahren in inniger Feindschaft verbunden.
Das weiß auch die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, die das Gremium
zusammen mit Naturfreunde- und SPD-Mann Michael Müller leitet. Die
Mitglieder benötigen „ein gewisses Grundvertrauen“ und die Bereitschaft,
„sich gegenseitig zuzuhören“. Wenn das gelinge, biete die Kommission eine
„historische Chance“.
Dominiert wurde die erste Sitzung, die bis in den Donnerstagabend
andauerte, allerdings von eher profanen Fragen: Wie oft und wo soll das
Gremium tagen? Wie wird die konkrete Arbeit organisiert? Und in welchem
Umfang wird die Öffentlichkeit eingebunden?
Letzteres sorgte schon bei der ersten Sitzung für Probleme. Die Einladung
war sehr kurzfristig erfolgt, der kleine Raum bot nur wenigen Zuschauern
Platz, und die ursprünglich angekündigte Liveübertragung im Internet fand
auch nicht statt. Hier sagte Heinen-Esser Besserung zu. Ob aber auch die
Sitzungen von möglicherweise eingerichten Arbeitsgruppen der Kommission
öffentlich sein sollten, war allerdings umstritten. Der als Wissenschaftler
in die Kommission entsandte ehemalige Atom-Manager Bruno Thomauske sprach
sich ebenso dagegen aus wie RWE-Atomchef Gerd Jäger.
## Fast einjährige Verzögerung
Keine Einigkeit gab es auch zur Frage, ob auch die Vertreter der
gesellschaftlichen Gruppen – ebenso wie die Politiker – Stellvertreter
benennen dürfen und wie die Abstimmungsmodalitäten laufen sollen. Über eine
Geschäftsordnung soll das Gremium bei seiner nächsten Sitzung entscheiden.
Auch über die Reihenfolge der Arbeit gab es noch keine Einigung. Die
Kommission soll innerhalb von zwei Jahren das Endlagergesetz evaluieren,
Kriterien für mögliche Endlager entwickeln und die Beteiligung der
Öffentlichkeit beim Prozess sicherstellen. Sie begann ihre Arbeit mit fast
einjähriger Verzögerung – zum einen weil die Parteien sich zunächst nicht
über den Vorsitz einigen konnten, zum anderen weil die Umweltverbände eine
Mitwirkung lange verweigerten. Dass ihre beiden Plätze schließlich doch
besetzt wurden – durch den BUND und die Deutsche Umweltstiftung –, sorgte
bei anderen Initiativen für Ärger.
Jörg Sommer von der Umweltstiftung begründete seine Teilnahme im Vorfeld
mit „vertrauensbildenden Maßnahmen“ der Politik. Jochen Stay von der
Initiative „Ausgestrahlt“, der die Sitzung von der Zuschauertribüne
verfolgte, kritisierte erneut die Zusammensetzung des Gremiums, in dem
Parteien und Wirtschaft ein klares Übergewicht hätten.
22 May 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Endlager-Kommission
Atommüll
Atommüllendlager
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Schwerpunkt Atomkraft
Robert Habeck
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