# taz.de -- Suche nach einem Atom-Endlager: Gespräche unter innigen Feinden | |
> Nach langem Streit nimmt die Endlager-Kommission ihre Arbeit auf und | |
> debattiert Formalien. Wie oft tagen? Wie stark die Öffentlichkeit | |
> einbinden? | |
Bild: Wohin damit? | |
BERLIN taz | „Es gibt gemütlichere Aufgaben.“ Mit diesen Worten fasste | |
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Situation ganz gut zusammen, | |
als er die Mitglieder der neuen Expertenkommission zur Vorbereitung der | |
Endlagersuche bei ihrer ersten Sitzung begrüßte. Im Paul-Löbe-Haus neben | |
dem Bundestag sitzen die 34 Mitglieder dicht gedrängt im Kreis. Politiker | |
aller Parteien, Wissenschaftler, Atomlobbyisten, Umweltverbände: Viele von | |
ihnen sind sich seit Jahren in inniger Feindschaft verbunden. | |
Das weiß auch die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, die das Gremium | |
zusammen mit Naturfreunde- und SPD-Mann Michael Müller leitet. Die | |
Mitglieder benötigen „ein gewisses Grundvertrauen“ und die Bereitschaft, | |
„sich gegenseitig zuzuhören“. Wenn das gelinge, biete die Kommission eine | |
„historische Chance“. | |
Dominiert wurde die erste Sitzung, die bis in den Donnerstagabend | |
andauerte, allerdings von eher profanen Fragen: Wie oft und wo soll das | |
Gremium tagen? Wie wird die konkrete Arbeit organisiert? Und in welchem | |
Umfang wird die Öffentlichkeit eingebunden? | |
Letzteres sorgte schon bei der ersten Sitzung für Probleme. Die Einladung | |
war sehr kurzfristig erfolgt, der kleine Raum bot nur wenigen Zuschauern | |
Platz, und die ursprünglich angekündigte Liveübertragung im Internet fand | |
auch nicht statt. Hier sagte Heinen-Esser Besserung zu. Ob aber auch die | |
Sitzungen von möglicherweise eingerichten Arbeitsgruppen der Kommission | |
öffentlich sein sollten, war allerdings umstritten. Der als Wissenschaftler | |
in die Kommission entsandte ehemalige Atom-Manager Bruno Thomauske sprach | |
sich ebenso dagegen aus wie RWE-Atomchef Gerd Jäger. | |
## Fast einjährige Verzögerung | |
Keine Einigkeit gab es auch zur Frage, ob auch die Vertreter der | |
gesellschaftlichen Gruppen – ebenso wie die Politiker – Stellvertreter | |
benennen dürfen und wie die Abstimmungsmodalitäten laufen sollen. Über eine | |
Geschäftsordnung soll das Gremium bei seiner nächsten Sitzung entscheiden. | |
Auch über die Reihenfolge der Arbeit gab es noch keine Einigung. Die | |
Kommission soll innerhalb von zwei Jahren das Endlagergesetz evaluieren, | |
Kriterien für mögliche Endlager entwickeln und die Beteiligung der | |
Öffentlichkeit beim Prozess sicherstellen. Sie begann ihre Arbeit mit fast | |
einjähriger Verzögerung – zum einen weil die Parteien sich zunächst nicht | |
über den Vorsitz einigen konnten, zum anderen weil die Umweltverbände eine | |
Mitwirkung lange verweigerten. Dass ihre beiden Plätze schließlich doch | |
besetzt wurden – durch den BUND und die Deutsche Umweltstiftung –, sorgte | |
bei anderen Initiativen für Ärger. | |
Jörg Sommer von der Umweltstiftung begründete seine Teilnahme im Vorfeld | |
mit „vertrauensbildenden Maßnahmen“ der Politik. Jochen Stay von der | |
Initiative „Ausgestrahlt“, der die Sitzung von der Zuschauertribüne | |
verfolgte, kritisierte erneut die Zusammensetzung des Gremiums, in dem | |
Parteien und Wirtschaft ein klares Übergewicht hätten. | |
22 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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